Berlin, 14. Juli 2022. Fast täglich muss die Polizei mittlerweile in manchen Städten ausrücken, um mit Speiseöl festgeklebte Blockierer von den Fahrbahnen zu lösen. Carsten Hütter, Bundesschatzmeister, kommentiert das beinahe tägliche Katz-und-Maus-Spiel wie folgt: „In Berlin oder Dresden, aber auch andernorts, nimmt das solche Ausmaße an, dass selbst Tagesschau und Co. vermehrt über das Thema […]

Berlin, 13. Juli 2022. Der Bundesgerichtshof hat in letzter Instanz entschieden, dass Georg Nüßlein und Alfred Sauter, die für die Beschaffung von Masken hohe Honorare kassiert hatten, nicht rechtswidrig gehandelt hätten. Zumindest Nüßlein verlor sein politisches Amt, das Geld zurückzahlen müssen sie aber beide nicht. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, kritisiert deutlich, dass sich die krummen Geschäfte […]

Berlin, 12. Juli 2022. Erstmals seit über 20 Jahren notiert der Euro im Verhältnis 1:1 zum US-Dollar. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher, kommentiert: „Die Euroschwäche kommt nicht von ungefähr. Sie ist die logische Konsequenz der verfehlten Wirtschafts- und der enthemmten Geldpolitik des vergangenen Jahrzehnts. Mit ihrer Inflationspolitik hat es die EZB tatsächlich geschafft, in einem Umfeld […]

Berlin, 11. Juli 2022. Heute hat die Wartung der Gasleitung Nord Stream 1 begonnen. Die Bundesnetzagentur und andere Akteure gehen davon aus, dass auf die Wartung in elf Tagen ein Lieferstopp folgen könnte. Dann drohen deutschen Unternehmen Verluste in Höhe von Hunderten Milliarden Euro. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher: „Bundeswirtschaftsminister Habeck hat Russland den Wirtschaftskrieg […]

Berlin, 8. Juli 2022. Im ersten Halbjahr *2022* haben 44 Prozent mehr Asylbewerber einen Erstantrag gestellt, als noch im Jahr zuvor. In der Hauptsache stammen sie aus Syrien, dem Irak und Afghanistan. Dazu die stellvertretende Bundessprecherin Mariana Harder-Kühnel: „Es ist kein Zufall, dass sich die Asylzahlen seit der Konstituierung der Ampelkoalition drastisch erhöhen. Die Sozial- […]

Berlin, 7. Juli 2022. Am heutigen Donnerstag wurde Ferda Ataman zur Antidiskriminierungsbeauftragten der Bundesregierung gewählt. Die Personalie hatte bereits im Vorfeld für Ablehnung gesorgt. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, legt dar, dass eine Antidiskriminierungsbeauftragte, die ihrerseits einzig und allein durch Diskriminierung und verbale Ausfälle insbesondere gegen Deutsche bekannt wurde, nicht tragbar sei. „Die Personalie Ataman kann […]

Berlin, 7. Juli 2022. Gestern hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf einer Veranstaltung der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft in München geäußert, dass die hohen Energiepreise zu Kaufkraftverlust, Kreditausfällen, Investitionsschwund und Rezession führen. Die Preise dürften weiter steigen, der Staat könne den Verbrauchern die hohen Energiepreise nicht abnehmen, sondern „nur dafür sorgen, dass diese Weitergabe gerecht abgefedert […]

Berlin, 6. Juli 2022. Heute haben die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes dafür gestimmt, Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Bedingungen künftig als klimafreundlich und nachhaltig einstufen zu können. Tino Chrupalla, Bundessprecher, begrüßt die Entscheidung zur Taxonomie und kommentiert wie folgt: „Wir begrüßen diese Entscheidung des Europäischen Parlaments. Sie stärkt das Vertrauen in den Standort […]

Berlin, 5. Juli 2022. Deutschland hatte im Mai 2022 erstmals seit 1991 wieder ein Handelsbilanz-Defizit. Sollte sich dieser Trend in den kommenden Monaten bestätigen, steht Deutschland auch ökonomisch vor einer Zeitenwende. Aufs Jahr gerechnet war die deutsche Handelsbilanz zuletzt 1965 negativ ausgefallen. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher, kommentiert diesen Vorgang wie folgt: „Was Merkel in 16 […]

Berlin, 4. Juli 2022. Corona-Hysterie muss ein Ende haben! Während Bundesgesundheitsminister Lauterbach verlautbaren lässt, dass Schulschließungen auch im dritten Corona-Herbst nicht ausgeschlossen werden könnten, macht Bundesjustizminister Buschmann deutlich, dass Masken auch ab kommenden Herbst eine Rolle spielen sollten. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, erklärt, dass Deutschland im dritten Jahr der Corona-Hysterie nun endlich Nein zu sämtlichen […]