Berlin, 29.04.2024. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat das Berufungsverfahren gegen die Hochstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vertagt. AfD-Bundeschatzmeister Carsten Hütter und Bundesvorstand Roman Reusch kommentieren: „Vor zwei Jahren hat das Verwaltungsgericht Köln unsere Argumente und Beweisanträge nicht gewürdigt und mehr oder weniger die Argumente der Gegenseite ohne konkrete Prüfung übernommen. Aus […]

Berlin, 2. Juni 2023. Der Bundesschatzmeister der AfD, Carsten Hütter, kommentiert die heute von der Verwaltung des Deutschen Bundestages an die Parteien versendete Anhörung zu der beabsichtigten Teilrücknahme der Bescheide über die Festsetzung staatlicher Mittel für die Anspruchsjahre 2018 bis 2021 – in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Parteienfinanzierung vom 24.01.2023 – wie folgt: […]

Berlin, 22. September 2022. Viele Arbeitnehmer erhalten dieser Tage ein kleines Plus auf ihrem Lohnzettel. Die sogenannte Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro brutto wird vom jeweiligen Arbeitgeber als Zuschuss zum Gehalt ausgezahlt. Carsten Hütter, Bundesschatzmeister der Alternative für Deutschland, dazu: „Diese Energiepreispauschale ist allerdings noch steuerpflichtig und dürfte ohnehin nur ein Tropfen auf den […]

Berlin, 14. Juli 2022. Fast täglich muss die Polizei mittlerweile in manchen Städten ausrücken, um mit Speiseöl festgeklebte Blockierer von den Fahrbahnen zu lösen. Carsten Hütter, Bundesschatzmeister, kommentiert das beinahe tägliche Katz-und-Maus-Spiel wie folgt: „In Berlin oder Dresden, aber auch andernorts, nimmt das solche Ausmaße an, dass selbst Tagesschau und Co. vermehrt über das Thema […]

Berlin, 29. Juni 2022. Wie Medien berichten, soll die Zwangsversteigerung des Kornhauses in Meißen am Montag ausfallen. Die Eigentümer haben ihre Schulden bei der Stadt Meißen wohl bezahlt, heißt es in dem Bericht. Die Alternative für Deutschland wollte den früheren Getreidespeicher renovieren und als Bildungs- und Ausbildungszentrum nutzen. Die Stadt Meißen verkaufte das Haus ohne […]

Riesa, 18. Juni 2022. Nach den beiden Bundessprechern Dr. Alice Weidel und Tino Chrupalla entschieden die Delegierten beim Bundesparteitag in Riesa über die weiteren Positionen der AfD-Führungsspitze. Zum ersten stellvertretenden Bundessprecher wurde der thüringische Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner gewählt. Der Bundestagsabgeordnete Peter Boehringer aus Bayern wurde zweiter stellvertretender Bundessprecher, dritte Stellvertreterin wurde die hessische Bundestagsabgeordnete Mariana […]

23. April 2022. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat Roland Wöller aus seinem Amt als Innenminister entlassen. Sein Nachfolger Armin Schuster wird voraussichtlich bereits am Montag seine Ernennungsurkunde erhalten. Carsten Hütter, Mitglied im Bundesvorstand und sächsischer Landtagsabgeordneter, kommentiert wie folgt: „Die Entlassung von Roland Wöller war lange überfällig. Endlich reagiert der Ministerpräsident auf die Polizeigewerkschaften, die […]

Berlin, 11. April 2022. Der AfD-Bundesverband hat vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main in der „Strohleute-Klage“ gegen das sogenannte Recherche-Netzwerk CORRECTIV gewonnen. Laut dem Urteil (AZ: 16 U 282/20) vom 7. April 2022 darf CORRECTIV unter Androhung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 250.000 Euro weder behaupten, die AfD hätte „auch schon Strohleute zur Verschleierung von […]

Berlin, 4. April 2022. Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland verurteilt die Kriegsverbrechen von Butscha auf das Schärfste. Laut Medienberichten sind in der Kleinstadt Butscha im Großraum Kiew zahlreiche ukrainische Zivilisten getötet worden. Die Verbrechen in Butscha dürfen nicht unaufgeklärt bleiben und die Täter müssen zur Verantwortung gezogen werden.

Berlin, 16. Februar 2022. Die Klage gegen einen Bescheid des Präsidenten des Bundestages, mit dem die Bundestagsverwaltung eine Strafzahlung von ca. 108.000 Euro wegen der angeblichen Verletzung eines Spendenannahmeverbots verlangte, wurde heute vom Berliner Verwaltungsgericht abgewiesen. Carsten Hütter, Bundesschatzmeister und Mitglied im Bundesvorstand, kommentiert die Entscheidung des Gerichts wie folgt: „Wir als Alternative für Deutschland […]