Berlin, 16. Juni 2021. Das Verwaltungsgericht Berlin verhandelte heute über einen Zahlungsbescheid des Bundestagspräsidenten an die AfD in Höhe von 396.000 Euro. Man habe bei Zahlungen aus der Schweiz im Jahr 2017 angeblich gegen das Spendenannahmeverbot verstoßen, so der Vorwurf des Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU). Das Verwaltungsgericht wies eine entsprechende Klage der AfD zurück. Dazu […]

Berlin, 11. Juni 2021. Der Verfassungsschutzskandal in Sachsen ist kein Einzelfall. Die Datenaffäre beim sächsischen Verfassungsschutz weitet sich immer weiter aus. Die Geheimdienstler haben nicht nur die AfD ausgespäht, sondern auch Vize-Regierungschef Martin Dulig (SPD) sowie viele andere Abgeordneten des Landtages. Ein Einzelfall ist der Skandal nicht: Auch in anderen Bundesländern fallen die Verfassungsschutzbehörden durch […]

Berlin, 8. Juni 2021. Um ihren Arbeitsplatz zu erreichen, müssen 3,4 Millionen Menschen in Deutschland von einem Bundesland ins andere pendeln. Das geht aus aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hervor. Sie belegen den deutlichen Anstieg der Pendlerzahlen in den letzten Jahren: 1999 mussten 2,1 Millionen Menschen zum Arbeiten über eine Ländergrenze hinweg. Die allermeisten […]

Berlin, 27. Mai 2021. “Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ Vor knapp einem Monat kreierte der Verfassungsschutz im Zusammenhang mit den Anti-Corona-Maßnahmen-Protesten eben jenen neuen Phänomenbereich und beobachtet diese zukünftig mit nachrichtendienstlichen Mitteln. Das scheint vorerst Wirkung zu entfalten. Dazu Carsten Hütter, Mitglied im Bundesvorstand: „In den Innenministerien und Verfassungsschutzämtern Deutschlands hatte man wohl lange gegrübelt, wie […]

Berlin, 6. Mai 2021. Bauminister Horst Seehofer (CSU), die Parteivorsitzenden Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (FDP), SPD-Vize Kevin Kühnert und andere Politiker debattieren heute beim 12. Wohnungsbautag in einem digitalen ‚Fachforum‘ über Bauen und Wohnen in Deutschland. Der Wohnungsbautag wird alljährlich von den beiden Fachverbänden „Deutsche Gesellschaft für Mauerwerk und Wohnungsbau“ sowie dem „Bundesverband […]

Berlin, 28. April 2021. Mit einem „Kartenset“, das „Argumentationshilfen gegen Stammtischparolen zu Ausländerhass und Fremdenfeindlichkeit“ bieten soll, ging jüngst Sachsens Ausländerbeauftragter Geert Mackenroth (CDU) an die Öffentlichkeit. Das kostenfrei zu bestellende Druckwerk – durch Steuergelder finanziert – soll offiziell „Parolen, Populismus und Propaganda“ bekämpfen. Dazu Carsten Hütter, Mitglied im Bundesvorstand und Abgeordneter im Sächsischen Landtag: […]

Berlin, 7. April 2021. Ein Bauernopfer reicht nicht. Die Munitionsaffäre bei der sächsischen Polizei hat erste personelle Konsequenzen. Das sächsische Innenministerium hat den Präsidenten des Landeskriminalamtes, Petric Kleine, und den für Spezialkräfte zuständigen Abteilungsleiter Sven Mewes mit sofortiger Wirkung von ihren Funktionen entbunden, melden verschiedene Medien. Dazu Carsten Hütter, Mitglied im Bundesvorstand: „Kleine muss gehen […]

Berlin, 5. März 2021. Bundesvorstandsmitglied Carsten Hütter warnt eindringlich davor, dass Angriffe von Linksextremisten gegen Polizisten, Politiker und Wahlveranstaltungen in Leipzig, Berlin, Hamburg und anderswo kontinuierlich zunehmen. Das Vorgehen der Linksextremisten geschehe zunehmend strategisch planvoll, skrupellos und konspirativ. Es habe sich eine nächste Generation der RAF gebildet, eine RAF 2.0, so Hütter. Zu dem linksextremen […]

Berlin, 21. Februar 2021. Nach den schockierenden Angriffen auf die AfD-Wahlkampfstände in Reutlingen und Schorndorf durch Linksextremisten äußert sich Bundesvorstandsmitglied Carsten Hütter wie folgt: „Mit den Angriffen durch Linksextremisten auf zwei unserer Wahlkampfstände in Reutlingen und Schorndorf will die Antifa die Alternative für Deutschland offenbar massiv am Wahlkampf in Baden-Württemberg behindern und unsere Wahlkämpfer einschüchtern. […]

Berlin, 20. Februar 2021. Linksextremistische Täter werden von der sächsischen Justizministerin Katja Meier nicht mit dem nötigen Nachdruck verfolgt. Von 1.023 Ermittlungsverfahren im letzten Jahr wurden fast 1.000 eingestellt, weil meistens keine Täter ermittelt werden konnten. Nur 55 Täter wurden mit Geld- oder Bewährungsstrafen zur Rechenschaft gezogen. Gleichzeitig nannte SPD-Bundesaußenminister Heiko Maas die AfD „geistige […]