Berlin, 16. Februar 2021. Der Verfassungsschutz hat vor geraumer Zeit damit begonnen, V-Leute in der AfD und der „Jungen Alternative“ anzuwerben. Es gibt auch in solchen Landesverbänden Anwerbeversuche von AfD-Mitgliedern, die nicht als „Verdachtsfall“ eingestuft werden. Sogar vor dem Werben von ehemaligen Mitgliedern, die dann mit „Horch- und Guck“-Auftrag in die Partei zurücksollen, wird nicht […]

Berlin, 25. Januar 2021. Niedersachsens SPD-Innenminister Boris Pistorius prüft aktuell das Verbot mehrerer „Antifa“-Gruppen. Dazu erklärt Bundesvorstandsmitglied Carsten Hütter: „Es ist erfreulich, dass in Niedersachsen genau das gemacht wird, was die AfD zum Beispiel auch in Sachsen von der CDU schon lange einfordert. Militante, linksextreme Gruppen, die an der Schwelle zum Terrorismus stehen, müssen verboten […]

Berlin, 22. Januar 2021. Bundesvorstandsmitglied Carsten Hütter erklärt: „Als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission im Sächsischen Landtag stellen sich mir nicht erst seit gestern Fragen: Selbst nachdem bekannt wurde, dass der sächsische Verfassungsschutz rechtswidrig Abgeordnetendaten speicherte, scheint die Staatsregierung davon auszugehen, dass immer noch viele Bürger an die vorgebliche Neutralität der Behörde glauben. Rechtsbrüche sind auf […]

Berlin, 4. Januar 2021. In einem Aufruf unter dem Titel „Bundesweiter Aufruf: Subversiv & unkontrollierbar – Für ein offensives Jahr 2021!“, der auf „Indymedia“ veröffentlicht wurde, rufen Linksextremisten der autonomen Szene, die sich als „Antifaschist*innen“ bezeichnen, offen zur Gewalt auf. „Für einen offensiven Start in das Jahr 2021! Wir rufen auf zu Angriffen auf den […]

Kalkar, 28. November 2020. Der Bundesvorstand hat in seiner außerordentlichen Präsenzsitzung am 27.11.2020 vor dem 11. Bundesparteitag der Alternative für Deutschland in Kalkar einstimmig folgenden Grundsatzbeschluss zum Thema „AfD und freiheitlich-demokratische Grundordnung“ gefasst: 1.      Die AfD bejaht die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes. Sie tritt aktiv für die Wahrung der Demokratie, des Rechtsstaats […]

25. November 2020. Der sächsische SPD-Vorsitzende Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, hat sich am vergangenen Wochenende via Twitter für einen angeblich „friedlichen Protest gegen Corona-Leugner, Egoisten und Demokratieverächter“ in Leipzig bedankt. Dazu erklärt Bundesvorstandsmitglied Carsten Hütter: „Linksextreme haben Samstag am Rande der Corona-Demonstration in Leipzig friedliche Bürger, die gegen die Corona-Maßnahmen der […]

Berlin, 13. November 2020. Carsten Hütter, Bundesvorstandsmitglied, sieht das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit durch Linksextremisten gefährdet. Er kommentiert den Überfall durch Linksextremisten auf zwei Busse mit Demonstrationsteilnehmern am vergangenen Wochenende in Leipzig wie folgt: „Wer entscheidet eigentlich, für oder gegen was man in unserer freien und demokratischen Gesellschaft demonstrieren darf? Richter, die Medien, der Gesetzgeber, oder […]

Berlin, 28. Oktober 2020. Carsten Hütter, Mitglied des Bundesvorstandes, kommentiert den Vorschlag von Karl Lauterbach, „die Unverletzbarkeit der Wohnung darf kein Argument mehr für ausbleibende Kontrollen sein“, wie folgt: „Wenn Herr Prof. Lauterbach tatsächlich meint, dass private Feiern in Wohnungen und Häusern die öffentliche Gesundheit und damit die Sicherheit aller gefährden, sodass dort Behörden einschreiten […]

Berlin, 9. Oktober 2020. Carsten Hütter, Bundesvorstandsmitglied, kommentiert die heutige Räumung des von Linksradikalen besetzten Berliner Hauses Liebigstraße 34 wie folgt: „Das Haus Liebigstraße 34 in Berlin ist seit nunmehr 30 Jahren von Linksradikalen illegal besetzt. In dreißig Jahren hat man es in Berlin nicht geschafft, das illegal besetzte Haus zu räumen. 30 Jahre Besetzung […]

Berlin, 5. Oktober 2020. Carsten Hütter, Mitglied des Bundesvorstandes, kommissarischer Bundesschatzmeister und ehemaliger langjähriger Zeitsoldat, kommentiert ein Interview der scheidenden CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer wie folgt: „Frau Kramp-Karrenbauer ist ja nicht nur eine blasse und scheidende CDU-Chefin, sondern nebenbei auch die Bundesministerin der Verteidigung. Bevor sich AKK der größten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag in einem Interview […]