Berlin, 10. Mai 2020. Die Bundeskanzlerin beriet sich bei einer Telefonkonferenz mit Vertretern der Automobilbranche über eine Auto-Kaufprämie und ließ mitteilen, dass es Beschlüsse erst im Juni geben werde. Der stellvertretende Bundesschatzmeister Carsten Hütter kommentiert die Auto-Kaufprämie wie folgt: „Grundsätzlich befürworte ich staatliche Förderprogramme, gerecht verteilt auf die vom Corona-Shutdown besonders betroffenen Branchen, um nach […]

Berlin, 7. Mai 2020. Die Durchsuchungen von Berliner Sicherheitsbehörden bei polizeibekannten Salafisten wegen zu Unrecht kassierter staatlicher Corona-Soforthilfen kommentiert der stellvertretende Bundesschatzmeister Carsten Hütter wie folgt: „Erst vor wenigen Tagen meldete das Bundesamt für Verfassungsschutz, dass sich in Deutschland 2080 Menschen mit islamistisch-terroristischen Potential aufhalten. Darüber hinaus werden laut Bundesamt 12.150 Frauen und Männer zur […]

https://new.blunitas.com/wp-content/uploads/2020/04/pm_huetter_1_wasserschutzpolizei_dresden_afd.jpg Berlin, 22. April 2020. Der stellvertretende Bundesschatzmeister, Carsten Hütter, kommentiert die polizeifeindlichen Farbattacken auf ein Boot der Dresdener Wasserschutzpolizei wie folgt: „Linksextremisten haben ja erst vor wenigen Tagen auf ihrer Internetseite Indymedia zu ‚Spontandemonstrationen, Autokorsos und Flashmobs‘ in ganz Deutschland aufgerufen. Unter dem Motto ‚Illegal, legal, scheißegal‘ soll es demnach auch unangekündigte Proteste und […]

Berlin, 19. April 2020. Carsten Hütter, stellvertretender Bundesschatzmeister, kommentiert die Demonstration von sächsischen Gastronomen mit leeren Tischen und Stühlen vor der Dresdener Frauenkirche wie folgt: „Weil Gastronomie-Mitarbeiter nicht nur auf ihr Festgehalt, sondern auch auf die Nacht- und Feiertagszuschläge sowie die Trinkgelder angewiesen sind, können viele mit den sechzig Prozent ihres Gehaltes ihre Familien nicht […]

https://new.blunitas.com/wp-content/uploads/2020/04/pm_huetter_66823_cc0-pixabay.jpg Berlin, 6. April 2020. Der stellvertretende Bundesschatzmeister, Carsten Hütter, kommentiert das heute von Wirtschaftsminister Altmaier und Finanzminister Scholz geschnürte Kreditprogramm für den Mittelstand  wie folgt: „Dass Mittelständler künftig an Hilfskredite von bis zu 800.000 Euro kommen und die KfW das Risiko tragen soll, ist in Zeiten der Coronakrise ein wichtiges und richtiges Zeichen. Die […]

Berlin, 6. April 2020. Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland hat in seiner Telefonkonferenz am heutigen Montag einstimmig beschlossen: „Bundessprecher Jörg Meuthen hat eingeräumt, mit seinem Interview in ‚Tichys Einblick‘ einen großen Fehler begangen zu haben. Meuthen erklärt, die Diskussion nicht weiter zu führen. Er bekennt sich zur Geschlossenheit der AfD als einheitlicher Partei und […]

Berlin, 13. März 2020. Vorbeugende Massnahme zum Schutz der Delegierten, Mitarbeiter, Dienstleister und Polizei. Der Bundesvorstand hat entschieden, den Bundesparteitag am 25./26. April 2020 abzusagen. Hintergrund ist die sich verschärfende Lage der Ausbreitung des „Corona-Virus“, auch und gerade in Baden-Württemberg. „In Verantwortung vor Ihnen als Delegierten, den beteiligten Mitarbeitern, externen Dienstleistern und der eingesetzten Polizei […]

Berlin, 4. März 2020. Mit Schreiben von heutigem Tage an alle seine Landesvorstände hat der Bundesvorstand wegen der Gefahr einer bevorstehenden Coronavirus-Pandemie die dringende Empfehlung an seine Landesverbände ausgesprochen, bis auf weiteres alle nicht zwingend notwendigen öffentlichen Parteiveranstaltungen aus Präventionsgründen abzusagen. Er begründet dies vor allem mit dem bestehenden Risiko, angesichts der sehr langen, in […]

Berlin, 23. Februar 2020. Der stellvertretende Bundesschatzmeister Carsten Hütter kommentiert die pauschale Forderung, alle AfD-Mitglieder aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen: „Dies ist vom Bundesinnenministerium schon vor einem Jahr als rechtswidrig eingeschätzt worden. Innenminister Seehofer hatte hierzu im Februar 2019 seiner Behörde den Auftrag erteilt, die Vereinbarkeit von Parteimitgliedschaften und Verpflichtungen von Staatsbediensteten zu prüfen. […]

Berlin, 13. Februar 2020. Der stellvertretende Bundesschatzmeister Carsten Hütter erklärt: „Die Alternative für Deutschland hat einen Nachlass im Wert von rund sieben Millionen Euro geerbt. Das geht aus dem Rechenschaftsbericht der Partei für das Jahr 2018 hervor. Der Bericht liegt bei der Bundestagsverwaltung und wird in Kürze veröffentlicht. Der im Jahr 2018 verstorbene Reiner Strangfeld […]