Berlin, 27. Juni 2022. Ein Islamist hat in einem queeren Osloer Nachtclub 2 Menschen getötet und mindestens 21 weitere zum Teil schwer verletzt. Politiker der Ampelregierung reagieren nur verhalten auf die Tatsache, dass es sich dabei um einen islamistischen Anschlag handelte. Dazu Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende Bundessprecherin: „Die Realitätsverweigerung nicht nur der Ampel-Parteien gefährdet auch in […]

Berlin, 23. Juni 2022. Heute Vormittag hat Bundeswirtschaftsminister Habeck die Alarmstufe des nationalen Notfallplans Gas ausgerufen und sagte, dass „Gas von nun an ein knappes Gut in Deutschland“ sei. Die Alarmstufe ist die zweite von drei Eskalationsstufen des Notfallplans Gas. Tino Chrupalla, Bundessprecher, dazu: „Durch die Ausrufung der Alarmstufe wird Erdgas für die Verbraucher noch […]

Berlin, 21. Juni 2022. Bundeswirtschaftsminister Habeck hat am Sonntag angekündigt, Kohlekraftwerke zu reaktivieren, um bei der Stromerzeugung auf russisches Gas verzichten zu können. Steigende Emissionen von Treibhausgasen nimmt er dafür in Kauf. Die FDP stimmt diesem Schritt zu und fordert darüber hinaus, die Laufzeit der aktiven Kernkraftwerke zu verlängern. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher: „Wir […]

Berlin, 21. Juni 2022. Die Bundesbank warnt vor einer akuten Finanznot in der Rentenkasse. Im aktuellen Monatsbericht gehen die Experten davon aus, dass der Rentenbeitrag auf bis zu 29 Prozent steigen könnte, was mit einer immensen Mehrbelastung aller Beitragszahler einherginge. Dazu Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende Bundessprecherin: „Die auftretende Finanznot in der Rentenkasse kommt nicht überraschend. Die […]

Berlin, 21. Juni 2022. Die Diskussion um die Dampferfahrt des Seeheimer Kreises der SPD, für die Unternehmer 5.000 bis 15.000 Euro zahlten, um dort Gespräche mit dem Bundeskanzler Olaf Scholz führen zu können, zeigt auf, dass die verdeckte Parteienfinanzierung durch sogenanntes Sponsoring ein Ende haben muss. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, macht deutlich, dass für das […]

Berlin, 20. Juni 2022. Ein wichtiges Aufbruchssignal: „Vielen Dank für diesen konzentrierten Parteitag“, mit diesen Worten verabschiedete die neue Bundessprecherin Alice Weidel die Teilnehmer am Ende des 13. Bundesparteitages der AfD. Drei Tage lang war das wichtigste Organ der Alternative für Deutschland im sächsischen Riesa zusammengekommen. Rund 550 Delegierte wählten unter anderem einen neuen Bundesvorstand […]

Riesa, 18. Juni 2022. Nach den beiden Bundessprechern Dr. Alice Weidel und Tino Chrupalla entschieden die Delegierten beim Bundesparteitag in Riesa über die weiteren Positionen der AfD-Führungsspitze. Zum ersten stellvertretenden Bundessprecher wurde der thüringische Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner gewählt. Der Bundestagsabgeordnete Peter Boehringer aus Bayern wurde zweiter stellvertretender Bundessprecher, dritte Stellvertreterin wurde die hessische Bundestagsabgeordnete Mariana […]

Riesa, 18. Juni 2022. Tino Chrupalla und Alice Weidel stehen an der Spitze der AfD: Auf dem Bundesparteitag in Riesa wählten die Delegierten beide mit deutlicher Mehrheit zu ihren Bundessprechern. Tino Chrupalla setzte sich gegen den Bundestagsabgeordneten Norbert Kleinwächter durch und wurde damit in seinem Amt, das er seit 2019 innehat, bestätigt. Alice Weidel, vorher […]

Berlin, 16. Juni 2022. Das Bundeskabinett hat die Journalistin Ferda Ataman als neue Antidiskriminierungsbeauftragte vorgeschlagen. Der Bundestag muss noch über den Vorschlag abstimmen. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt: „Ataman ist eine anti-deutsche Rassistin, die u. a. im März 2020 twitterte: ‚Ich habe irgendwie eine Ahnung, welche Bevölkerungsgruppen in Krankenhäusern zuerst behandelt werden, wenn die […]

Berlin, 15. Juni 2022. Mit einem Sieg der AfD im Rechtstreit um Angela Merkel und ihre Äußerungen zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen am 6. Februar 2020 in Südafrika endete heute das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Richter bescheinigten der damaligen Kanzlerin mit ihrem Auftritt und dessen späteren Veröffentlichung auf den Internetseiten der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung […]