Berlin, 9. Mai 2022. Nach Landtagswahlen in den Bundesländern werden regelmäßig Vertreter des jeweiligen Landesverbandes der Parteien sowie Spitzen der jeweiligen Bundespartei zur Wahlnachlese in den großen Saal der Bundespressekonferenz (BPK) geladen. Heute konnte der Kandidat der AfD Schleswig-Holstein nicht rechtzeitig in der BPK sein. Tino Chrupalla, Bundessprecher, sollte per Livestream in den Saal zugeschaltet […]

Berlin, 6. Mai 2022. Zur Forderung von Hamburgs SPD, Grünen und CDU, den 8. Mai als offiziellen Gedenktag einzuführen, sagt AfD-Fraktionsvize in der Hamburgischen Bürgerschaft und Mitglied im Bundesvorstand, Dr. Alexander Wolf: „Anders als die Altparteien sehen wir den 8. Mai 1945 als einen sehr ambivalenten Schicksalstag in der deutschen Geschichte. Für die Opfer des […]

Berlin, 6. Mai 2022. Der Bund der Steuerzahler hat an die vom Bundestag eingesetzte Kommission zur Reform des Wahlrechts appelliert, eine Lösung für die Verkleinerung des Parlaments zu finden. Ziel müsse es sein, Schaden von der parlamentarischen Demokratie fernzuhalten und die Glaubwürdigkeit der Politik zu stärken. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, mahnt an, dass der Deutsche […]

Berlin, 6. Mai 2022. Diese Woche ist eine „Studie“ veröffentlicht worden, der zufolge mehr als ein Fünftel der Bevölkerung (etwa 22 Prozent) erklärt haben soll, selbst schon von Rassismus betroffen gewesen zu sein. Diese Aussage soll das Ergebnis der Auftaktstudie des „Rassismusmonitors“ sein, der vom Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) erstmals erhoben wurde. […]

Berlin, 6. Mai 2022. Einschränkungen von Grundrechten werden weiterhin Tür und Tor geöffnet: Das EU-Parlament hat sich am 5. Mai 2022 in großer Mehrheit für eine Verlängerung des so genannten digitalen EU-COVID-Zertifikats um ein weiteres Jahr bis Juni 2023 ausgesprochen. Damit werden die massiven Grundrechtseinschränkungen, die mit dem Zertifikat einhergehen, fortgeführt. Dr. Sylvia Limmer, Mitglied […]

Berlin, 5. Mai 2022. Durch eine wilde Schießerei im sogenannten Duisburger Rockermilieu und mit dem Messermord auf einer Neuköllner Kirmes scheinen die Clans ihre Claims neuabstecken zu wollen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, warnt, dass die Organisierte Kriminalität, dominiert durch eingewanderte Familien, die schwierige wirtschaftliche Lage in Deutschland für sich nutzen könnte und kommentiert wie folgt: […]

Berlin, 5. Mai 2022. In einer Deutsch-Klausur des Zentralabiturs 2022 Nordrhein-Westfalens wurde statt klassischer Werke von Kafka, Kleist oder Brecht das 2010 erschienene Werk „Sprache und Sein“ von Kübra Gümüşay behandelt. Diese Literaturauswahl sollte mehr als fragwürdig erscheinen, wenn man einen genaueren Blick auf die Autorin und deren ideologischen Auswüchse der letzten Jahre wirft. So […]

Berlin, 4. Mai 2022. Laut Medienberichten soll Verteidigungsministerin Lambrecht ein etwas älteres Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages angezweifelt haben, dass die Ausbildung von ukrainischen Soldaten Deutschland zur Kriegspartei machen würde. Tino Chrupalla, Bundessprecher, sieht weiterhin die Gefahr, Deutschland könne noch tiefer in den Konflikt hineingezogen werden und kommentiert wie folgt: „Es liegt allein an […]

Berlin, 4. Mai 2022. Abtreibungsbefürworter in den USA und Deutschland haben mit Empörung auf einen geleakten Urteilsentwurf des amerikanischen Supreme Courts reagiert. Wenn dieser das bestehende Abtreibungsrecht kippt, könnten Bundesstaaten solche Eingriffe künftig verbieten. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt: „Jetzt stehen die USA im Kreuzfeuer der Abtreibungslobby. Die Enthüllung eines Urteilsentwurfs des Supreme Courts […]

Berlin, 3. Mai 2022. Am heutigen internationalen Tag der Pressefreiheit lohnt es sich in besonderer Weise, einen genauen Blick auf die Situation der freien Berichterstattung in Deutschland zu werfen. Auf der internationalen Rangliste der Pressefreiheit rangiert Deutschland auf Platz 13, weswegen festgehalten werden kann, dass es deutlich schlechter um die Freiheit der Presse stehen könnte. […]