Berlin, 24. Februar 2022. Zum Angriff Russlands auf die Ukraine teilen der Bundessprecher und die stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, Tino Chrupalla und Alice Weidel, mit: „Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist durch nichts gerechtfertigt. Russland muss die Kampfhandlungen umgehend einstellen und seine Truppen aus der Ukraine zurückziehen. Die Lösung zwischenstaatlicher Konflikte kann […]

Berlin, 22. Februar 2022. Das Schweizer Bundesamt für Justiz wird den Architekten der Cum-Ex-Geschäfte nach Nordrhein-Westfalen ausliefern. Das melden verschiedene Medien. Die rechtlichen Schritte seien ausgeschöpft, heißt es. Der Cum-Ex-Anwalt sitzt seit vergangenem Sommer in der Schweiz in Untersuchungshaft. Dr. Alexander Wolf, Bundesvorstandsmitglied, AfD-Fraktionsvize in der Hamburgischen Bürgerschaft und Mitglied im Untersuchungsausschuss Cum-Ex, kommentiert die […]

Berlin, 22. Februar 2022. Der aktuelle „Roland Rechtsreport 2022“ zeigt ein Erodieren der Meinungsfreiheit in Deutschland. Der Trend hielte schon länger an, habe sich aber in den letzten zehn Jahren verschärft. Weniger als die Hälfte der Befragten sähen sich in ihrer Meinungsfreiheit unbeschränkt. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, macht deutlich, dass die Spaltung der Gesellschaft auch […]

Berlin, 21. Februar 2022. Der Staatsfunk ist dringend reformbedürftig! In dem neuen Bericht der Kontrollkommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) ist zu lesen, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio wegen „Hygienekosten“ und weiterer Zusatzausgaben bis 2024 angeblich rund 600 Millionen Euro zusätzlich benötigen. Die Kommission erkennt somit für die Beitragsperiode 2021 bis 2024 einen Gesamtaufwand von […]

Berlin, 18. Februar 2022. Verschiedene Medien melden, dass ein bekannter Strafverteidiger Anzeige gegen Bundeskanzler Olaf Scholz und Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher erstattet hat. Der renommiert Anwalt wirft Scholz und Tschentscher vor, die Warburg-Bank im Cum-Ex-Skandal geschützt zu haben. Dr. Alexander Wolf, Mitglied im Bundesvorstand, AfD-Fraktionsvize in der Hamburgischen Bürgerschaft und Mitglied im Untersuchungsausschuss Cum-Ex, kommentiert […]

Berlin, 17. Februar 2022. Seit Bestehen der Europäischen Union ist die Anzahl ihrer Agentur nahezu explodiert: Mittlerweile greifen 43 EU-Agenturen, Hand in Hand mit der Europäischen Kommission, in immer mehr Bereiche unseres Lebens ein. Joachim Kuhs, Mitglied im Bundesvorstand und haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich zu diesen Entwicklungen wie folgt: ,,Jährlich gibt […]

Berlin, 17. Februar 2022. Im EU-Parlament haben Abgeordnete der Grünen und der SPD gegen die Zulassung von Produkten, die genmodifizierten Raps oder Baumwolle enthalten, aber für die Zulassung experimenteller gentechnischer mRNA-Impfungen bei kleinen Kindern im Alter von fünf bis elf Jahren gestimmt. Dr. Sylvia Limmer, Mitglied im Bundesvorstand und gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, […]

Berlin, 16. Februar 2022. Die Klage gegen einen Bescheid des Präsidenten des Bundestages, mit dem die Bundestagsverwaltung eine Strafzahlung von ca. 108.000 Euro wegen der angeblichen Verletzung eines Spendenannahmeverbots verlangte, wurde heute vom Berliner Verwaltungsgericht abgewiesen. Carsten Hütter, Bundesschatzmeister und Mitglied im Bundesvorstand, kommentiert die Entscheidung des Gerichts wie folgt: „Wir als Alternative für Deutschland […]

Berlin, 16. Februar 2022. Nach dem Willen des rot-grünen Hamburger Senats sollen Funktionäre der Islamverbände Ditib und Schura „bei der Jugendhilfe mitreden“. Ditib ist sehr eng an Erdogans Türkei angebunden, zur Schura gehört das islamistische, Iran-loyale Islamische Zentrum Hamburg. Der rot-grüne Senat will Vertretern dieser islamistischen Organisationen die beratende Mitgliedschaft im Landesjugendhilfeausschuss der Sozialbehörde ermöglichen. […]

Berlin, 15. Februar 2022. Nach einem Bericht der Bild-Zeitung steht El-Khatib als Israel-Hasser in der Kritik, u. a. weil er am 18. Juli 2014 in Essen eine Demonstration als Mitglied im Linke-Landesvorstand mitorganisiert hatte. Auf dieser Demonstration schrien Hunderte Israel-Hasser „Kindermörder Israel“ und „Scheiß Juden“. Es kam laut Bild zu „antisemitischer Hetze und Angriffen mit […]