Berlin, 7. Februar 2022. Heute jährt sich der Maastricht-Vertrag zum dreißigsten Mal. Joachim Kuhs, Mitglied im Bundesvorstand haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt: „30 Jahre nach Unterzeichnung des Maastricht-Vertrages muss man konstatieren: Seine Kritiker lagen richtig! Das musste so kommen, denn ökonomische Gesetzmäßigkeiten lassen sich nicht einfach so außer Kraft […]

Berlin, 7. Februar 2022. Ein Gutachten des Handelsverbandes zeigt, dass die 2-G-Regel im Einzelhandel verfassungswidrig ist. Zudem urteilte das Osnabrücker Landgericht, dass die Verkürzung des Genesenenstatus ebenfalls verfassungswidrig war. Immer mehr Menschen demonstrieren gegen eine allgemeine Impfpflicht und zweifeln wegen der nicht mehr nachvollziehbaren Corona-Pandemie-Beschränkungen an der Demokratie, wie eine Umfrage vom vergangenen Wochenende offenbart. […]

Berlin, 5. Februar 2022. Bundesinnenministerin Nancy Faeser schrieb noch im Jahr 2021 einen Gastbeitrag in einer Publikation der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten“ (VVN-BdA). Diese Organisation wird vom bayerischen Verfassungsschutz als „die größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus“ eingestuft. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, erklärt, dass eine Innenministerin, die ganz […]

Berlin, 4. Februar 2022. Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die umstrittene Verkürzung des Genesenenstatus durch das RKI für verfassungswidrig erklärt. Die Entscheidung gilt dem Vernehmen nach vorerst nur für den Einzelfall und ist noch nicht rechtskräftig. Dr. Alice Weidel, stellvertretende Bundessprecherin, kommentiert wie folgt: „Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist zu begrüßen. Und kratzt massiv an der […]

Berlin, 4. Februar 2022. Russland hat der Deutschen Welle ein Sendeverbot erteilt. Nach dem RT Deutsch sein Programm nicht weiter in Deutschland verbreiten darf. Joachim Paul, Mitglied im Bundesvorstand, meint, dass die Empörung von der Deutschen Welle und von Kulturstaatsministerin Roth überzogen sind und der Begriff Staatsfunk für die Deutsche Welle durchaus gerechtfertigt ist. „Kulturstaatsministerin […]

Berlin, 3. Februar 2022. Immer mehr Menschen haben Schwierigkeiten, die massiv gestiegenen Kosten des Alltages finanziell zu meistern. Während jeder Bürger die Folgen der extremen Inflation jeden Tag spürt, befindet sich Bundeskanzler Olaf Scholz auf Tauchstation. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, erklärt, dass eine deutliche, unbürokratische und schnelle Entlastung der Deutschen zwingend erforderlich sei. Ein Aufschub […]

Berlin, 3. Februar 2022. Seit Innenministerin Faeser dafür plädiert hat, den Dienst „Telegram“ aus den App-Stores zu verbannen, und damit die Erreichbarkeit des immer beliebter werdenden Dienstes, der mittlerweile weltweit viele Millionen Kunden hat, einzuschränken, reißt die Debatte um „Telegram“ nicht ab. Aktuell wird durch das Bundesministerium der Justiz geprüft, ob der Dienst dem „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ […]

Berlin, 3. Februar 2022. Der Landeswahlausschuss des Saarlandes hat die Landesliste der Alternative für Deutschland für die Wahl des Landtages nicht zugelassen. Carsten Hütter, Mitglied im Notvorstand des saarländischen Landesverbandes und im Bundesvorstand, kommentiert die Entscheidung des Wahlausschusses wie folgt: „Wir sind maßlos enttäuscht über die Entscheidung des Wahlausschusses. Der Notvorstand der AfD Saarland prüft […]

Berlin, 2. Februar 2022. Der Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Tino Chrupalla, verurteilt die erneute Stationierung von US-Truppen in Europa: „Die Entsendung weiterer amerikanischer Truppenkontingente nach Polen und Rumänien verschärft die angespannte Lage in Osteuropa. Ich fordere alle Beteiligten zur Mäßigung auf und plädiere für eine Fortführung der Gespräche über eine friedliche Lösung der Ukraine-Krise. […]

Berlin, 2. Februar 2022. Nach einem Treffen in Erfurt verfassten die sächsischen und thüringischen Innenminister Wöller und Maier eine gemeinsame Erklärung. Darin räumten sie ein, dass das Versammlungsrecht zwar ein hohes Gut und Protest auch in Zeiten der Pandemie legitim wäre. Dagegen sei es nicht akzeptabel, sich Aufrufen angeblich rechtsextremistischer Initiatoren anzuschließen und sich damit […]