Berlin, 15. Februar 2022. Wie das Robert-Koch-Institut mitteilt, wurde durch dieses nun plötzlich eine weitere Änderung hinsichtlich der Genesenenstatus festgelegt: so gilt die Verkürzung des Status von sechs auf drei Monate künftig nur noch für Ungeimpfte. Für geimpfte Genesene gelte der Status sechs Monate. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, macht deutlich, dass diese willkürlichen Entscheidungen, die […]

Berlin, 14. Februar 2022. Der Bock wird zum Gärtner: Als Träger der freien Jugendhilfe käme der „DITIB“ in Essen eine bevorzugte Stellung bei partnerschaftlichen Beziehungen mit öffentlichen Trägern zu, sie bekäme zudem Einfluss auf die Jugend- und Sozialarbeit in der Ruhrgebietsstadt und damit auch erleichterten Zugang zu Fördermitteln der öffentlichen Hand – also Steuergeldern. Die […]

Berlin, 11. Februar 2022. Im Zuge des „Fit für 55“-Pakets der EU-Kommission, mit dem das EU-Klimagesetz seine legislative Umsetzung erfährt, soll der Verbrennungsmotor in Europa qua Verordnung abgeschafft werden. So sieht der Kommissionsentwurf zur Überarbeitung der CO2-Emissionsnormen für Autos und Kleintransporter eine Reduktion der CO2-Flottenemissionen der Hersteller um 55 Prozent und bis 2035 um 100 […]

Berlin, 10. Februar 2022. Laut ADAC sind die Spritpreise für Super und Diesel so teuer wie noch nie. Treiber sei vor allem der hohe Ölpreis. Und der Präsident der Bundesbank warnt: „Es gibt aber Anzeichen dafür, dass der Energiepreisanstieg länger anhalten könnte, dass er sich auf die Preise anderer Waren und Dienstleistungen auswirkt, dass auch […]

Berlin, 10. Februar 2022. FDP-Bundesjustizminister Buschmann will, dass nicht nur Lebenspartner, sondern auch viele Freunde oder Mitbewohner füreinander Verantwortung übernehmen können, wie er gegenüber der WELT erklärte. Die Betroffenen sollen dann auf dem Standesamt eine neue Form der Lebensgemeinschaft anmelden können. Als Grundvoraussetzung dient demnach lediglich ein „tatsächliches persönliches Näheverhältnis“. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt: […]

Berlin, 9. Februar 2022. Die bisherige Greenpeace-International-Chefin Jennifer Morgan wechselt ins Auswärtige Amt: zunächst als Sonderbeauftragte, später als Staatssekretärin. Am heutigen Mittwoch wurde sie der Öffentlichkeit vorgestellt. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, kritisiert die Personalie scharf und macht deutlich, dass es mehr als unseriös ist, sogenannte Aktivisten, die mit ihren Organisationen nicht nur massiven Schaden anrichten, sondern […]

Berlin, 8. Februar 2022. Am 26. November 2021 hat die EU-Kommission einen Durchführungsbeschluss erlassen, der die bedingte Zulassung für den mRNA-Impfstoff von BioNTech/Pfizer auf Kinder zwischen fünf und elf Jahren erweitert. Dr. Sylvia Limmer, Mitglied im Bundesvorstand und gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, reichte gegen diesen Durchführungsbeschluss einen formellen Einwand ein. Die Debatte zu […]

Berlin, 8. Februar 2022. Ein Kommentar in der Süddeutschen Zeitung spricht von Christdemokraten, „die der AfD den Boden bereiten“. Und warnt davor, dass nach den Landratswahlen in Sachsen im Sommer wahrscheinlich nicht mehr hauptsächlich „CDU-Männer im Amt“ sein würden. Und in Sachsen seien ja sowieso „die da oben schuld“. Carsten Hütter, Mitglied im Bundesvorstand und […]

Berlin, 7. Februar 2022. Bundeskanzler Scholz muss deutsche Minderheit besuchen. Zur Mittelkürzung für den muttersprachlichen Unterricht der deutschen Minderheit in Polen erklärt Joachim Paul, Mitglied im Bundesvorstand: „So sehr wir den vorbildlichen Einsatz der polnischen Regierung bei der Sicherung der EU-Ostgrenze vor illegaler Migration anerkennen, so sehr verurteilen wir die Diskriminierung der deutschen Minderheit in […]

Berlin, 7. Februar 2022. Bundesinnenministerin Faeser äußerte sich nach Kritik unter anderem der AfD an ihren Verbindungen zum linksextremen Spektrum nun dahingehend, dass die Vorwürfe gegen sie durchschaubar seien. Sie äußert weiter, sie habe „immer klare Kante gegen Rechtsextremismus und alle Feinde der offenen Gesellschaft gezeigt – und werde das auch weiterhin tun“. Stephan Brandner, […]