Berlin, 1. Dezember 2021. Stolz verkündete jüngst die „Ditib“-Plattform „Moschee Forum“, dass die DITIB-Zentralmoschee in Köln einen Antrag auf öffentlichen Gebetsruf bei der Stadt gestellt habe. Zu der beim Bau der Moschee im Jahre 2008 mit der Stadt Köln getroffenen Vereinbarung, nämlichen ausdrücklich keinen Gebetsruf öffentlich auszurufen, heißt es dort lapidar, dass diese mit der […]

Straßburg, 23.November 2021. Nach der Rede Ursula von der Leyens, Präsidentin der EU Kommission, zur Lage der Union, herrscht Unzufriedenheit und Unverständnis bei der AfD-Delegation im EU-Parlament. Die Kommissionspräsidentin kündigte an, dass die Kommission bis Mitte 2022 zusätzlich 200 Millionen Dosen bereitstellen wird, um Drittstaaten mit zusätzlichem Corona-Impfstoff zu versorgen. Insbesondere Joachim Kuhs, Bundesvorstandsmitglied und […]

Berlin, 30. November 2021. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen der sogenannten Bundesnotbremse ebenso wie Schulschließungen verfassungskonform gewesen sein sollen. Zwar hätten die Regelungen erheblich in die Grundrechte eingegriffen, seien aber in der „äußersten Gefahrenlage“ mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, mahnt an, dass solche Begründungen zur vollkommenen Abschaffung von […]

Berlin, 26. November 2021. Der Bundesverband der Alternative für Deutschland hat am 26. November 2021 den für solche Fälle vorgesehenen Einspruch eingelegt, weil bei der Bundestagswahl vom 26. September 2021 Kandidatenlisten zugelassen waren, die dem Bundeswahlgesetz und dem Verfassungsrecht widersprechen. Die Landeslisten von Bündnis 90/Die Grünen sind nicht demokratisch zustande gekommen, denn das sogenannte Frauenstatut […]

Berlin, 26. November 2021. Die Alternative für Deutschland sagt ihren für den 11. und 12. Dezember 2021 geplanten Bundesparteitag in Wiesbaden ab. Das hat der Bundesvorstand heute einstimmig in einer Telefonkonferenz beschlossen. Der Entscheidung vorausgegangen waren Beratungen mit den Vorständen der Landesverbände. Angesichts der massiv steigenden Infektionszahlen und Hospitalisierungsraten hält der Bundesvorstand aus Fürsorgepflicht und […]

Berlin, 26. November 2021. Nach einer Meldung der WELT scheint für Erdogans DITIB „eine Rehabilitierung greifbar“. Doch laut WELT ist „die Fassade der Harmlosigkeit, die DITIB aufzubauen versucht, bröckelig“. Dabei beruft sich die Zeitung vor allem auf einen aktuellen Aufsatz der Göttinger Forschungs- und Dokumentationsstelle zur Analyse politischer und religiöser Extremismen in Niedersachsen, der antisemitische, […]

Berlin, 26. November 2021. Laut einer repräsentativen Umfrage meiden rund ein Drittel der Befragten den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Siebenunddreißig Prozent sprachen sich sogar dafür aus, ARD, ZDF und Co. gänzlich abschaffen zu wollen. Joachim Paul, Mitglied des Bundesvorstandes, kommentiert das für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk desaströse Meinungsbild wie folgt: „Die Ergebnisse der repräsentativen Studie überraschen nicht. Der […]

Berlin, 26.November 2021. Die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) hat den Weg für Impfungen von Kindern mit dem Covid-19-Impfstoff von BioNTech und Pfizer freigemacht. Der zuständige EMA-Ausschuss empfahl eine Erweiterung der Zulassung auf Kinder ab fünf Jahren. Bislang ist der Impfstoff in der Europäischen Union ab zwölf Jahren zugelassen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, warnt eindringlich davor, Kinder […]

Berlin, 25. November 2021. Laut Medienberichten haben mehrere Berliner Bezirke erklärt, dass sie keine weiteren Flüchtlinge mehr vom Senat übernehmen wollen, darunter auch der Lichtenberger Bürgermeister Grunst (Die Linke). Grunst kritisierte, dass die „Bezirke keine eigenen Wohnungen mehr anbieten können“. Ferner verwies der Linken-Bürgermeister auch auf die Auslastung der für Obdachlose vorgesehenen Notunterkünfte, deren Grenzen […]

Berlin, 23. November 2021. Der rheinland-pfälzische Landtagspräsident Hering hat gestern in das Koblenzer Stadttheater geladen, um die Konstituierung der Beratenden Landesversammlung am 22. November 1946 und damit dem Landtag würdig zu begehen. Als Festredner sprachen Landtagspräsident Hering und die bundesweit bekannte ZDF-Journalistin Dunja Hayali. Ihre Festrede geriet jedoch bereits nach wenigen Sätzen zu einer unwürdigen […]