Berlin, 16. März 2022. Eine in einer Düsseldorfer Flüchtlingsunterkunft vergewaltigte Ukrainerin flieht nach Polen aus Angst vor Vergewaltigern in Deutschland, nachdem sie zuvor die Ukraine aus Angst vor Putins Bomben verlassen hatte. Die 18-Jährige soll nacheinander von zwei Männern aus Tunesien und Nigeria (37 und 26 Jahre alt) missbraucht worden sein. Beatrix von Storch, stellvertretende […]

Berlin, 15. März 2022. Am heutigen Tag hat die Bundesinnenministerin Nancy Faeser den sogenannten Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorgestellt. Der 10-Punkte-Plan sieht unter anderem vor, dass „rechtsextreme Netzwerke zerschlagen“, „Rechtsextremisten konsequent entwaffnet“ und „Opfer von Rechtsextremismus nicht allein gelassen“ werden. Maßnahmen, die den Linksextremismus bekämpfen oder gegen den Islamismus gewandt sind, finden sich in den Plänen […]

Berlin, 14. März 2022. Nicht labern, sondern handeln: „Die gute Nachricht zuerst: AfD wirkt! Die von uns schon lange geforderte Senkung des Spritpreises soll nun wohl von der Bundesregierung umgesetzt werden“, erklärt Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher. Allerdings wird das gewählte Verfahren komplizierter sein, als es sein müsste. Statt einer Senkung der Steuern, die fast 50 […]

Brüssel, 10. März 2022. Gestern wurde im EU-Parlament über eine Neufassung der Batterie-Verordnung diskutiert und abgestimmt. Neben vielen anderen Einwänden hat Dr. Sylvia Limmer, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament und Mitglied im Bundesvorstand, fünf Anträge im Plenum eingebracht, die Kinderarbeit in Entwicklungsländern als Ausschlusskriterium in den Lieferketten rechtlich bindend festlegen sollten. Dies erfolgte insbesondere […]

Berlin, 10. März 2022. Statt Sorge vor der Flut – Sorge ums „Gendern“ und „Blame Game“ : SMS-Protokolle aus der Flutnacht 2021 in Rheinland-Pfalz offenbaren den fragwürdigen Charakter der damaligen Umweltministerin Anne Spiegel. Diese sorgte sich angesichts der verheerenden Katastrophe im Ahrtal in erster Linie um ihr politisches Image, weshalb sie nun zunehmend unter öffentlichen […]

Berlin, 8. März 2022. Zur Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts zur Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz erklärt der Bundesprecher, Tino Chrupalla: „Uns hat das Urteil zur Einstufung als Verdachtsfall überrascht. Wir teilen die Auffassung des Kölner Verwaltungsgerichts nicht. Wir hatten uns ein anderes Ergebnis erhofft; immerhin konnten wir uns mit zwei Anträgen durchsetzen. […]

Berlin, 8. März 2022. Die Preise für Kraftstoffe haben die Marke von zwei Euro pro Liter an vielen Orten Deutschlands geknackt: dabei hat der Preis für Diesel den für Benzin an vielen Stellen bereits überholt. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, fordert daher, eine Spritpreisobergrenze festzulegen – und zwar deutlich unter dem vom ehemaligen Verkehrsminister Scheuer gewünschten […]

Berlin, 8. März 2022. Offensichtlich bedurfte es erst einer Eskalation im Ausmaß des vor kurzem ausgebrochenen Russland-Ukraine-Krieges in Europa, um der deutschen Regierung vor Augen zu führen, dass die jahrelange Vernachlässigung der Bundeswehr und die damit einhergehende Misswirtschaft sich nun als Fehler herausstellen. So versprach Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung am 27. Februar 2022 […]

Berlin, 7. März 2022. An sechs Standorten des Onlineversandhändlers Amazon ist ein großer Teil der Belegschaft in den Streik getreten. Ab der Frühschicht an diesem Montag bis einschließlich Dienstag sollen die Mitarbeiter ihre Arbeit niederlegen. Ziel des Streiks ist es, für die Beschäftigten einen Anschluss an den Tarif des Einzel- und Versandhandels zu erringen. Betroffen […]

Berlin, 4. März 2022. Die Alternative für Deutschland steht zum deutschen Grundgesetz und zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Und die AfD warnt vor einer politischen Instrumentalisierung des Bundesamtes für Verfassungsschutz gegen die Opposition. Tino Chrupalla, Bundessprecher, erklärt: „Die Mitglieder der Bundesregierung haben sich per Eid zur Verteidigung des Grundgesetzes verpflichtet. Dazu gehört auch, demokratische Parteien an der […]