Berlin, 2. Mai 2022. Die Bilanz der vergangenen Tage: Ein brutaler Messer-Mord eines Afghanen, eine tödliche Clan-Auseinandersetzung – beide Taten geschahen in der Öffentlichkeit. Und bei der 1.Mai-Demo waren laut Medienberichten wiederholt Parolen zu hören, die zur „Auslöschung Israels“ aufriefen, und Plakate zu sehen, die für eine palästinensische Terrororganisation warben. Erst eine Woche zuvor zogen […]

Berlin, 2. Mai 2022. Bundesinnenministerin Faeser erklärte im Handelsblatt, dass die Bürger auf den Notfall vorbereitet sein, Schutzräume bauen und etwa Notvorräte Zuhause haben sollten. Dazu Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher: „Die Bundesregierung selbst muss auf Notlagen vorbereitet sein, was derzeit nicht der Fall ist. Sie hat während der Coronakrise bewiesen und zeigt nun auch beim Ukrainekrieg, […]

Berlin, 30. April 2022. Nach einer Analyse der Bertelsmann Stiftung erzielen Frauen während ihres gesamten Erwerbslebens nur rund die Hälfte des Bruttoeinkommens im Vergleich zu Männern. Der Studie zufolge schließt sich diese Lücke bei verfügbaren Einkommen und damit dem Lebensstandard vor allem dann, wenn Frauen sich im traditionellen Familienbild bewegen. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, […]

Berlin, 29. April 2022. Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, der Staat darf Gewinne aus den sogenannten Cum-Ex-Geschäften auch abschöpfen, wenn sie steuerrechtlich verjährt sind. Dr. Alexander Wolf, Mitglied im Bundesvorstand, AfD-Fraktionsvize in der Hamburgischen Bürgerschaft und Mitglied im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss, kommentiert die Entscheidung des Gerichts wie folgt: „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist eine gute Nachricht für […]

Berlin, 29. April 2022. Bereits zwei Monate nach Amtsantritt der Ampelregierung erhielt Ex-Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan die nötige Einbürgerungsurkunde, um das Amt der neuen Staatssekretärin für weltweite Klimaverhandlungen im Auswärtigen Amt antreten zu können. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, kritisiert das Verfahren und macht deutlich, dass eine solche Extrawurst völlig unangebracht sei. „Zur deutschen Staatsbürgerschaft erhält Morgan […]

Berlin, 28. April 2022. Die Abgeordneten der Ampel-Parteien haben heute gemeinsam mit den Abgeordneten der Union im Deutschen Bundestag die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine beschlossen. Dazu erklärt Tino Chrupalla, der Bundessprecher: „Die Bundesregierung hat mit dem heutigen Antrag die Beitrittserklärung zum Ukraine-Krieg unterzeichnet. Richtig wäre gewesen, als neutraler Vermittler Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien […]

Berlin, 28. April 2022. Irres Ansinnen grüner Politik: Die Bremer Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) fiel in diversen Medien dadurch auf, dass sie die sogenannten „Klimafolgen“ als Asylgrund anerkennen und darauf hinwirken will, das deutsche Asylrecht dahingehend zu ändern, so auch im Rahmen der aktuellen Konferenz der Integrationsminister in Hamburg. Bundesvorstandsmitglied Dr. Alexander Wolf, zugleich stellvertretender […]

Berlin, 27. April 2022. In Erfurt wurde am vergangenen Samstag ein Bekleidungsgeschäft überfallen, die mutmaßlich linksextremistischen Täter schlugen mit Teleskopschlagstöcken auf eine Mitarbeiterin, eine junge Mutter, ein und sprühten ihr Pfefferspray ins Gesicht. Nach den nunmehr kursierenden Aufnahmen einer Videokamera des Geschäftes muss davon ausgegangen werden, dass der Tod der jungen Frau bei diesem Überfall […]

Berlin, 27. April 2022. OVG Hamburg hält an Hamburger Corona-Hotspot fest. Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat die Beschwerde von vier Mitgliedern des Hamburger AfD-Landesvorstandes gegen die Hotspot-Regelung abgewiesen. Es hat die erstinstanzliche Entscheidung im Wesentlichen bejaht. Hierzu erklärt das Bundesvorstandsmitglied Dr. Alexander Wolf, zugleich stellvertretender Landesvorsitzender der AfD Hamburg und einer der Kläger: „Gerichtsurteile sind in […]

Berlin, 27. April 2022. Jetzt ist die Einbürgerung von Ausländern in Deutschland unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne gültige Ausweisdokumente möglich. Nach einer Entscheidung des Mainzer Verwaltungsgerichts kann die Herkunft von Migranten im Einzelfall auch mittels Unterlagen von Familienangehörigen geklärt werden. Ein mutmaßlicher Somalier ohne verlässliche Dokumente zur Identitätsfeststellung hatte erfolgreich gegen die Stadt Worms auf […]