Berlin, 4. Juli 2022. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Horst Seehofers Heimatministerium nach eigenen Angaben „umgebaut und verstärkt“. Die stellvertretende Bundessprecherin Mariana Harder-Kühnel sieht darin weiteren Demokratie-Abbau: „Dass die SPD fortwährend darum bemüht ist, unsere Werte, unsere Identität und unsere Kultur auszuhöhlen, ist hinlänglich bekannt. Dementsprechend ist die Umwidmung des Heimatministeriums in eine Abteilung für […]

Berlin, 1. Juli 2022. Laut einer aktuellen Recherche der Welt erhalten parteinahe Stiftungen in diesem Jahr 659,2 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt. Nur die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung bleibt wegen eines Haushaltstricks von der Förderpraxis ausgeschlossen. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher: „Der Umgang mit der Erasmus-Stiftung ist demokratiefeindlich und offenbar grundgesetzwidrig. Es gibt keinen Grund dafür, die […]

Berlin, 30. Juni 2022. Bundesfamilienministerin Lisa Paus und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann haben heute gemeinsam die Eckpunkte für das Selbstbestimmungsgesetz vorgestellt, das das Transsexuellengesetz von 1980 ablösen soll. Dazu erklärt der stellvertretende Bundessprecher Stephan Brandner: „Das Selbstbestimmungsgesetz soll ermöglichen, dass eine einfache Erklärung vor dem Standesamt eine Änderung des Geschlechtseintrages und der Vornamen […]

Berlin, 30. Juni 2022. Rund 14 Millionen Menschen in Deutschland leben einer Erhebung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes nach in Armut. Besonders Selbstständige und Kinder gelten demnach immer öfter als „arm“. Dazu Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende Bundessprecherin: „Die Politik der Ampelregierung trägt sichtbare Früchte. Denn als arm gilt, wer lediglich über 60 Prozent des Durchschnittseinkommens in Deutschland verfügt. […]

Berlin, 29. Juni 2022. Wie Medien berichten, soll die Zwangsversteigerung des Kornhauses in Meißen am Montag ausfallen. Die Eigentümer haben ihre Schulden bei der Stadt Meißen wohl bezahlt, heißt es in dem Bericht. Die Alternative für Deutschland wollte den früheren Getreidespeicher renovieren und als Bildungs- und Ausbildungszentrum nutzen. Die Stadt Meißen verkaufte das Haus ohne […]

Berlin, 29. Juni 2022. Der Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherungen soll um 0,3 Prozentpunkte angehoben werden – trotz weiterer milliardenschwerer und ebenfalls rekordhoher Steuerzuschüsse und Darlehen aus dem Bundeshaushalt. Gesundheitsminister Lauterbach verweist hauptsächlich darauf, dass auch die Pharmaindustrie über eine Sonderabgabe mit einer Milliarde an den Zusatzkosten beteiligt wird, was jedoch nicht einmal ein Zehntel der […]

Berlin, 29. Juni 2022. Die Abwanderung von deutschen Staatsbürgern ins Ausland geht ungebremst weiter, während eine EU-Statistik zeigt, dass Deutschland immer mehr zum Magneten von Asylbewerbern wird. Dazu Alice Weidel, Bundessprecherin: „Der sogenannte Brain-Drain geht in immer größerer Geschwindigkeit voran. Allein im Jahr 2021 haben etwa eine Million Deutsche ihre Heimat für immer verlassen, während […]

Berlin, 27. Juni 2022. Auf ihrem Treffen im bayrischen Elmau haben die Regierungschefs der G7-Staaten weitere Sanktionen gegen Russland verabredet. Tino Chrupalla, Bundessprecher, dazu: „Strafzölle auf russische Produkte schaden deutschen Unternehmen, die mit russischen Partnern kooperieren. Deutschland kann nicht auf die Kooperation mit einem der rohstoffreichsten Länder der Erde verzichten. Jetzt wäre für die G7-Staaten […]

Berlin, 27. Juni 2022. Die Zahl der Asylerstanträge hat in der EU im Jahr 2022 deutlich zugenommen. Die meisten Antragsteller kommen aus Afghanistan oder Syrien. Ihr bevorzugtes Ziel ist Deutschland. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, macht deutlich, dass Deutschland immer mehr zum Schlaraffenland für illegale Migration werde. Schließlich erfolge hier die Migration direkt in das Sozialsystem, […]

Berlin, 27. Juni 2022. Die Finanznot in der Rentenkasse wird permanent größer. Neue Entscheidungen der Ampel werden das ungedeckte künftige Defizit der gesetzlichen Rentenversicherung um mehr als 1,5 Billionen Euro erhöhen. Dazu Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher: „Die Ampel lebt auch in den Sozialversicherungen immer mehr auf Pump und Substanz. Seit 2022 gibt es nun erstmals […]