Berlin, 7. Juni 2022. Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, haben heute den Verfassungsschutzbericht 2021 vorgestellt. Die Alternative für Deutschland darf im Bericht nicht genannt werden. BfV-Präsident Haldenwang sagte in der Pressekonferenz, man dürfe die Parteimitglieder nicht pauschal einer Einstufung unterziehen, sondern müsse den Einzelfall betrachten und im Hinblick auf […]

Berlin, 7. Juni 2022. Die Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2021 zeigt, dass in der linksextremen Szene ein Zuwachs um knapp 1,2 Prozent auf nunmehr 34.700 Menschen beobachtet werden muss. Außerdem lag der Anteil der Linksextremisten, die Gewalt zur Durchsetzung ihrer Ziele ausüben oder dies billigen, im vergangenen Jahr bei knapp 30 Prozent. Stephan […]

Berlin, 3. Juni 2022. Eine Gruppe verschiedener Wissenschaftler veröffentlichte vor kurzem ein 50-seitiges Dossier und einen dazugehörigen Aufruf, in welchen der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland scharf kritisiert wird. Es wird unter anderem der Vorwurf ausgesprochen, Kinder und Jugendliche würden in den Formaten der Öffentlich-Rechtlichen durch Falschinformationen und Transgender-Propaganda ideologisiert und frühsexualisiert. Zudem würden gezielt biologische […]

Berlin, 2. Juni 2022. Mehrere Wissenschaftler haben sich mit Hilfe eines umfangreichen Dossiers kritisch zu den transportierten Inhalten des Öffentlichen Rundfunks positioniert. Ihre Analyse zeichnet ein erschreckendes Bild. Sie kommen zu dem Schluss, dass es sich um keinen Journalismus mehr handele. So sei die Berichterstattung unwissenschaftlich und genüge den anerkannten journalistischen Grundsätzen nicht. Die Kritik […]

Berlin, 1. Juni 2022. Ab dem heutigen 1. Juni gilt der Tankrabatt, der die Bürger für drei Monate entlasten soll. Erst wenige Tage zuvor war der Benzinpreis in die Höhe geschossen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, meint, dass die Entlastung der Bürger nicht weit genug gehe und eine radikale Senkung von Steuern und Abgaben die einzige […]

Berlin, 1. Juni 2022. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat fünf Männer aus Tadschikistan als IS-Terroristen zu mehreren Jahren Haft verurteilt. Die Tadschiken sollen auf Anweisung führender IS-Terroristen mindestens einen Anschlag vorbereitet haben. Dazu standen die verurteilten Terroristen ab 2019 in Kontakt mit einem führenden IS-Mitglied in Afghanistan. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt: „Während SPD-Innenministerin Faeser […]

Berlin, 31. Mai 2022. Der sich immer weiter verschlimmernde Mangel an qualifizierten Arbeitskräften wird zur Bedrohung für die deutsche Wirtschaft und unseren Wohlstand. Besonders in naturwissenschaftlich-technischen Berufen sowie im Handwerk fehlt es an gut ausgebildeten Fachkräften. Aus einer Erhebung der staatlichen Förderbank KfW und des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung geht hervor, dass sich mittlerweile 44 Prozent […]

Berlin, 31. Mai 2022. Die Europäische Union hat sich am Montagabend auf ein Teilembargo von russischem Öl geeinigt. Die Öl-Einfuhren per Schiff, die rund zwei Drittel der Gesamteinfuhren aus Russland in die Europäische Union ausmachen, sind demnach von dem Einfuhrverbot betroffen. Durch die Druschba-Pipeline soll aber zunächst weiter Öl fließen Tino Chrupalla, Bundessprecher, erklärt dazu: […]

Berlin, 27. Mai 2022. Nach seiner Wiederwahl zum Präsidenten Frankreichs löst Emmanuel Macron nun sein erstes Wahlversprechen ein: die Abschaffung der Rundfunkgebühren für öffentlich-rechtliche Sender. Bisher betrug die Rundfunkgebühr für französische Bürger 11,50 Euro pro Monat, und lag somit noch deutlich unter dem stolzen Betrag von 18,36 Euro, der in Deutschland für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk […]

Berlin, 25. Mai 2022. Neueste Zahlen der vom Berliner Senat geförderten Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) zeigen, dass die Tendenz antisemitischer Vorfälle in der Hauptstadt nach oben geht. Auch bundesweit nahm laut PMK 2021 (Politisch motivierte Kriminalität) der Anteil antisemitischer Delikte mit „ausländischer Ideologie“ auf 127 (2020: 40) zu – vor dem Hintergrund von propalästinensischen […]