Berlin, 21. Juli 2022. Einer aktuellen Umfrage nach würden 44 Prozent der Deutschen gegen die derzeitige Energiepolitik protestieren und an entsprechenden Demonstrationen teilnehmen, Bundesinnenministerin Nancy Faeser warnt schon jetzt vor „Rechtsextremen“. Dazu Alice Weidel, Bundessprecherin: „Die reflexartige Stigmatisierung unbescholtener Bürger, die gegen die gegenwärtige Politik protestieren, gehört zum Geschäftsmodell der Ampel. Statt sich mit den […]

Berlin, 20. Juli 2022. Auf ihrer morgigen Ratssitzung wird die EZB die Leitzinsen voraussichtlich leicht anheben und ein neues Anleihekaufprogramm vorstellen, mit dem sie einem weiteren Auseinanderlaufen der Renditeabstände von Anleihen der Euromitgliedstaaten entgegenwirken will. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher, kommentiert: „Der Zinsschritt, den die EZB morgen voraussichtlich vornehmen wird, stellt in der Gesamtschau nur einen […]

Berlin, 20. Juli 2022. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat gefordert, Deutschland solle im Ukraine-Konflikt eine Vermittlerrolle einnehmen. Der Konflikt solle eingefroren werden. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher: „Ministerpräsident Kretschmer schwenkt auf AfD-Linie ein, weil er weiß, dass die CDU in Sachsen keine Mehrheiten mehr erhalten wird, wenn sie dem Kriegstreiber Merz folgt. Ich wünsche dem […]

Berlin, 19. Juli 2022. Bundesinnenministerin Faeser warnt vor Protesten infolge von Preiserhöhungen, Inflationen und der Angst vor einer Energiekrise. Sicherheitsbehörden hätten das Protestgeschehen im Blick. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher  betont, dass das Demonstrationsrecht im Grundgesetz verankert ist. „Jeder, der die Meinung der aktuell Regierenden nicht vertritt, wird als Feind dargestellt, der zu beobachten ist. Dabei […]

Berlin, 19 Juli 2022. Bundeskanzler Olaf Scholz hat beim Petersberger Klimadialog angekündigt, Deutschland müsse „raus aus Kohle, Öl und Gas. (…) Also unsere Devise lautet: Jetzt erst recht“. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert warnt vor den Folgen, sollte Russland über Nord Stream 1 nach der Wartung kein Gas liefern: „Diese Maßnahme, ein Abschalten dieser Nord-Stream-1-Pipeline, würde uns […]

Berlin, 19. Juli 2022. Am Rande der Petersberger Gespräche erklärte Außenministerin Annalena Baerbock, der Krieg in der Ukraine sei ein „Booster für die erneuerbaren“ Energien. Überdies sei der „Klimawandel die größte Bedrohung unserer Sicherheit“. Dazu Bundessprecherin Alice Weidel: „Dafür, dass aus den pazifistischen Grünen eine Partei wurde, die sich für Waffenlieferungen in Kriegsgebiete einsetzt, sich […]

Berlin, 18. Juli 2022. Im thüringischen Landkreis Greiz mahnt Landrätin Schweinsburg an, dass die Kapazitäten zur Aufnahme von Flüchtlingen ausgereizt seien. Zudem würden Roma-Großfamilien mit bis zu 84 Mitgliedern aus ukrainischen Grenzgebieten, die auch kein ukrainisch sprechen würden, das System auf eine harte Probe stellen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher und direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für Greiz, […]

Berlin, 18. Juli 2022. Dr. Alice Weidel, Bundessprecherin, erneuert ihre Forderung, die Bundesregierung müsse noch heute die Weichen dafür stellen, die Laufzeit der drei verbliebenen Atomkraftwerke zu verlängern. Eine Regierungssprecherin erklärte, die Frage der Atomkraftwerke sei für die Bundesregierung von Anfang an keine ideologische, sondern eine rein fachliche Frage gewesen. Man warte nun einen weiteren […]

Berlin, 15. Juli 2022. Inzwischen müssen zwei Millionen von Armut betroffene Bürger das Angebot der Tafeln nutzen. Im ersten Halbjahr hat sich die Zahl der Tafel-Kunden um 50 Prozent erhöht. Dazu Bundesprecherin Alice Weidel: „Während die Bürger von Ministern der Ampel zum Verzicht aufgerufen werden, beispielsweise weniger Nahrungsmittel konsumieren, kürzer duschen oder nicht mehr heizen […]

Berlin, 14. Juli 2022. Die Flutkatastrophe an der Ahr jährt sich zum ersten Mal. Zu den Plänen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, einen Bevölkerungsschutztag einzuführen, kommentiert die stellvertretende Bundessprecherin Mariana Harder-Kühnel: „Bis heute gelten viele Flächen als unbewohnbar, tausende Existenzen sind ruiniert, während Hilfsgelder nur spärlich fließen. Ein Aktionstag zum Bevölkerungsschutz, der die Bürger stärker für […]