Berlin, 21. Februar 2019. Bundessprecher Dr. Alexander Gauland sieht in der Veröffentlichung des AfD-Gutachtens des Verfassungsschutzes eine Verletzung der Neutralitätspflicht und ein Eingreifen in die Chancengleichheit der Parteien. Er bezieht sich dabei auf die Ausführungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, der in seinem Gutachten keine gesetzliche Grundlage für eine Veröffentlichung des „Prüffalls AfD“ sieht: „Aus […]

Berlin, 21. Februar 2019. Die EU will das Urheberrecht reformieren. Filme und andere Inhalte sollen vor ihrer Veröffentlichung auf Internetplattformen durch Uploadfilter geprüft und ggf. aussortiert werden. Deutschland stimmte dem Plan am Mittwoch in Brüssel zu. Der Bundessprecher und Europaabgeordnete Prof. Dr. Jörg Meuthen erklärt dazu: „Plattformbetreiber sollen nach dem neuen EU-Urheberrecht sofort für eine […]

Berlin, 20. Februar 2019. Jetzt rächt sich Freizügigkeit mit der doppelten Staatsbürgerschaft Zur Diskussion über eine Rückholung deutscher Staatsbürger, die für den IS gekämpft haben, sagt Bundessprecher Dr. Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion: „Rechtlich bleibt Deutschland leider kaum eine andere Möglichkeit, als seine Staatsbürger wieder ins Land zu lassen, auch wenn sie für den IS […]

Berlin, 20. Februar 2019. Die allgemeine öffentliche Empörung über das von der ARD in Auftrag gegebenen „Framing manual“ wird von AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, geteilt: „Die Arroganz der ARD-Gewaltigen bricht alle Maßstäbe. Erst bestellt man bei einer fragwürdigen ‚Wissenschaftlerin‘ für einen stolzen sechsstelligen Betrag einen Leitfaden zur Bürger-Gehirnwäsche. Dann […]

Berlin, 20. Februar 2019. Nachdem der US-Amerikanische Präsident Donald Trump Strafzölle von 25 Prozent auf deutsche Autoexporte ins Gespräch gebracht hat, mahnt der stellvertretende AfD-Bundessprecher und finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, dass die EU im Handelskrieg mit den USA ihre eigene Verhandlungsstrategie überdenken sollte: „Die EU schreit jetzt Zeter und Mordio, aber erhebt selber […]

Berlin, 18. Februar 2019. Die Alternative für Deutschland hat ihr Programm für die Europawahl online gestellt: afd.de/europawahl Bundessprecher und Spitzenkandidat Prof. Dr. Jörg Meuthen MdEP: „Die AfD steht fest zu der Idee eines Europas der Vaterländer, einer europäischen Gemeinschaft souveräner Staaten, die zum Wohle ihrer Bürger in all jenen Angelegenheiten zusammenwirken, die gemeinsam besser erledigt […]

Berlin, 18. Februar 2019. Für AfD-Bundesvorstandsmitglied, Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, bestätigt die Affäre um das ‚Framing Manual‘ der ARD „einmal mehr, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seiner moralischen Selbstüberheblichkeit allmählich jede Bodenhaftung verloren hat. Das Bekanntwerden dieses peinlichen Propaganda-Handbuchs ist eine doppelte Blamage für die ARD. Nicht genug damit, dass ein von Zwangsgebühren […]

Berlin, 15. Februar 2019. Bundessprecher und MdB, Dr. Alexander Gauland, hat die erneute Blockade der GRÜNEN im Bundesrat in Bezug auf die Debatte um “sichere Herkunftsstaaten” kritisiert: „Dass es den Grünen wieder einmal gelungen ist, die Abstimmung im Bundesrat über die Sicherheit einiger Herkunftsländer zu vertagen, steht exemplarisch für ihre Sabotagepolitik gegen deutsches Interesse.“ Nach […]

Berlin, 14. Februar 2019. Dr. Alice Weidel, Bundesvorstandsmitglied und Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, bekräftigt die Position der AfD bezüglich den aktuell in Diskussion befindlichen Upload-Filtern für Internetinhalte: „Die AfD-Fraktion lehnt automatische Löschfilter, die unweigerlich dazu führen müssen, dass auch rechtmäßige Inhalte und zulässige Meinungsäußerungen vorauseilend eliminiert werden, ohne Wenn und Aber ab. Wir werden darauf drängen, […]

Berlin, 14. Februar 2019. Die AfD-Fraktion im Bundestag brachte am 14. Februar 2019 ihren Antrag „Tarif auf Rädern“ ins Plenum ein. Ziel ist es, die “kalte Progression” zu verhindern, d. h. die automatische höhere Steuerlast nach Einkommenserhöhungen. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Kay Gottschalk, sagt dazu: „Leistung muss sich in […]