Berlin, 28. Januar 2019. Zur Veröffentlichung des AfD-„Gutachtens“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) im Internet auf netzpolitik.org erklärt Dr. Alice Weidel, AfD-Bundesvorstandsmitglied und Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag: „Das nun veröffentlichte ‚Gutachten‘ kommt so dünn daher wie der Pressekonferenz-Auftritt des Herrn Haldenwang. Trotz über vierhundert Seiten Fleißarbeit fehlt es den Verfassungsschützern offenkundig an Substanz […]

Berlin, 28. Januar 2019. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Albrecht Glaser MdB widerspricht dem Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, im AfD-Parteiprogramm würden sich antisemitistische Positionen finden. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung Felix Klein hat in einem Interview mit dem Deutschlandfunk behauptet, dass „die AfD viele antisemitische Positionen vertritt und in ihrem Parteiprogramm hat“. Dazu erklären der Vorsitzende der Bundesprogrammkommission, Albrecht […]

Berlin, 28. Januar 2019. Der stellvertretende Bundessprecher, Georg Pazderski, fordert von Bundesinnenminister Seehofer gegen den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, dienstrechtliche Konsequenzen einzuleiten: „Das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz wurde in den vergangenen Wochen an zahllose Medien durchgestochen. Alle Welt scheint dieses BfV-Gutachten zu kennen, nachdem die AfD zum ‚Prüffall‘ erklärt wurde. Nur […]

Berlin, 24. Januar 2019. Die EU-Kommission geht gegen Österreich wegen dessen Anpassung der Familienbeihilfe an die tatsächlichen Lebenshaltungskosten im Ausland vor. Die Indexierung sei zutiefst unfair, so EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag und stellvertretende Bundessprecher, Kay Gottschalk, sieht beim Auslands-Kindergeld die AfD auf einer Linie mit Österreich: „Das Vertragsverletzungsverfahren sollte […]

Berlin, 24. Januar 2019. Zur Klage der EU-Kommission gegen Österreich wegen seiner neuen Kindergeldregeln äußert sich Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD und EU-Abgeordneter, wie folgt: „Die Klage der EU-Kommission gegen Österreich ist ein Unding. Es kann nicht sein, dass Österreich durch unsinnige EU-Regeln in Geiselhaft genommen wird und so die Lebenshaltungskosten drastisch übersteigende […]

Berlin, 22. Januar 2019. Die Unterzeichnung des ‘Aachener Vertrags’ durch Bundeskanzlerin Angela Merkel und den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron wird von AfD-Bundespolitikern als ein Schritt in die falsche Richtung kritisiert. Unter dem Deckmantel einer allgemeinen Europaseligkeit sei der Vertrag das Ergebnis der französischen Interessenpolitik hin zu einer Transfer- und Umverteilungsunion, zu Lasten der deutschen Steuerzahler. […]

Berlin, 22. Januar 2019. Der IWF hat seine Prognose für das Wirtschaftswachstum in Deutschland deutlich nach unten korrigiert. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundesvorsitzender und EU-Abgeordneter, kommentiert dies wie folgt: ,,Man kennt es bereits: Wieder einmal korrigiert der IWF seine Prognose für das deutsche Wirtschaftswachstum nach unten, diesmal von 1,9 auf 1,3 Prozent. Als wesentliche Gründe […]

Berlin, 22. Januar 2019. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher, Georg Pazderski, hat sich gegen eine Bevormundung von Polizisten durch die Gewerkschaft der Polizei gewandt (GdP ): „Ein gestandener Polizist braucht keine Belehrung von satten Gewerkschaftsbossen, was er politisch denken darf und was nicht. Jeder einzelne Beamte hat sich bewusst für diesen Beruf entschieden, weil er Deutschland, seine […]

Berlin, 20. Januar 2019. Die Warnungen des Deutschen Städtetags, wonach ein Erstarken der AfD bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen zu Wohlstandsverlusten führen würde, kommentiert der AfD-Bundessprecher und EU-Abgeordnete, Prof. Dr. Jörg Meuthen, wie folgt: ,,Wenn führende Funktionäre des Deutschen Städtetags und des Städte- und Gemeindebunds vor einer starken AfD im Osten […]

Berlin, 18. Januar 2019. Zur Verbreitung des internen Gutachtens des Bundesamts für Verfassungsschutz zur AfD äußert sich der Bundessprecher der AfD, Prof. Dr. Jörg Meuthen, wie folgt: ,,Dass bestimmte Medien an das interne Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD kommen, der AfD hingegen dieses Gutachten auf Anfrage verwehrt wird, ist ein Riesenskandal, der das Vertrauen in […]