Kay Gottschalk: Cum-Ex − Steuerskandal ohne Ende
Berlin, 18. Januar 2019. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Kay Gottschalk, kritisiert die Bundesregierung, nicht entschlossen genug gegen sogenannte Cum-Ex-Geschäfte und ihre Nachfolgervarianten vorzugehen: „Es ist schon erstaunlich, dass der Bundesregierung damals selber nicht aufgefallen ist, dass weiterhin eine Gesetzeslücke bestand, die ermöglichte, dass Geschäfte über das Ausland weiterhin abgewickelt […]
Mehr lesenAfD-Zitate zur Erklärung des BfV-Präsidenten, die AfD sei ein Prüffall
Berlin, 15. Januar 2019. AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen MdEP: „Nachdem man unsere Partei monatelang geprüft hat, erklärt der neue Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, dass man die Partei nun zum Prüffall erkläre. Das ist ebenso bizarr wie die vermeintlichen Argumente, die zur Rechtfertigung dessen vorgebracht werden, denn keines davon trägt. Wir sind Rechtsstaatspartei und […]
Mehr lesenAfD komplettiert in Riesa Kandidatenliste für die Europawahl 2019
Riesa, 14. Januar 2019. Auf der Europawahlversammlung in Riesa komplettierten die Delegierten der Alternative für Deutschland (AfD) die Kandidaten, mit denen die Spitzenkandidaten Prof. Dr. Jörg Meuthen MdEP und Guido Reil in den Wahlkampf für die Europawahl gehen. Die AfD-Kandidaten im Überblick: Platz 1: Prof. Dr. Jörg Meuthen MdEP Platz 2: Guido Reil Platz 3: […]
Mehr lesenJörg Meuthen: Kramp-Karrenbauers Kritik an der Deutschen Umwelthilfe ist durchschaubares Manöver
Berlin, 14. Januar 2019. Die Kritik von Annegret Kramp-Karrenbauer an der Deutschen Umwelthilfe kommentiert der Bundessprecher der AfD und EU-Abgeordnete, Prof. Dr. Jörg Meuthen, wie folgt: „Annegret Kramp-Karrenbauers Kritik an der Deutschen Umwelthilfe ist ein durchschaubares Manöver zur eigenen Profilschärfung, das unauthentischer nicht sein könnte. Die CDU versucht sich nun als Anwalt der Autofahrer zu […]
Mehr lesenGeorg Pazderski: Erfüllen die GEZ-Sender noch ihre Aufgabe?
Berlin, 10. Januar 2019. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski kritisiert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für die Omnipräsenz grüner Politiker und die durchschnittlich rund 10.000-Euro-Gehälter pro Mitarbeiter und Monat sowie die hohen Ausgaben für Intendanten: „Mit Zahlen wie diesen stellt sich das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks selbst infrage. Nicht nur, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk bei der Bezahlung […]
Mehr lesenGauland/Meuthen: Mordversuch an Frank Magnitz ist das Ergebnis einer permanenten Hetze gegen die AfD
Berlin, 8. Januar 2019. Zum gestrigen Mordanschlag auf den Bremer AfD-Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz erklären die AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen und Alexander Gauland: „Die feige und lebensbedrohliche Gewalt gegen Frank Magnitz ist das Ergebnis der andauernden Hetze von Politikern und Medien gegen uns, die jetzt in Bremen offenbar von Linksterroristen in die Tat umgesetzt wurde. […]
Mehr lesenKay Gottschalk: Politik für die arbeitenden Bürger − Soli sofort abschaffen
Berlin, 7. Januar 2019. Medienberichten zufolge erwartet Bundesfinanzminister Olaf Scholz einen Wirtschaftsabschwung („Die fetten Jahre sind vorbei“). Aufgrund der dann zu erwartenden sinkenden Steuereinnahmen will Scholz am Solidaritätszuschlag festhalten. Dazu sagt der stellvertretende Bundessprecher der AfD und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kay Gottschalk: „Ich frage mich, von welchen fetten Jahren unser Bundesfinanzminister […]
Mehr lesenAlexander Gauland: Die Asylkrise überfordert unseren Rechtsstaat
Berlin, 4. Januar 2019. Im Fall der Prügelattacke durch vier Asylbewerber in Amberg ist nach Auskunft des bayerischen Innenministers aktuell nur bei einem Tatverdächtigen die Abschiebung rechtlich möglich. Dazu teilt der AfD-Bundesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Dr. Alexander Gauland, mit: „Die Prügelattacke in Amberg zeigt erneut, dass die Asylkrise den Rechtstaat völlig […]
Mehr lesenAfD-Bundesgeschäftsstelle: Fake-News in der Berliner Zeitung – oder wie eine vermeintliche Satire-Aktion von Unbekannten den Redakteur im “Team Regio von Berliner Kurier und Berliner Zeitung” zu haltlosen Unterstellungen gegen die AfD angeregt hat.
Berlin, 25. Dezember 2018. Zum Hintergrund: Der AfD sollte mit dieser von Unbekannten durchgeführten Aktion, die mit der Partei nicht das Geringste zu tun hat, gezielt Schaden zugefügt werden. Mitarbeiter der AfD-Bundesgeschäftsstelle, die sich am vergangenen Donnerstagabend (20.12.2018) noch im Büro befanden, bemerkten zufällig, dass ein kleiner Weihnachtsbaum mitsamt zugehörigen Accessoires von Unbekannten heimlich vor […]
Mehr lesenAlbrecht Glaser: Wegfall der Grundsteuer als Chance für ein gerechteres Steuersystem nutzen
Berlin, 21. Dezember 2018. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Albrecht Glaser MdB, macht sich für eine Steuerreform stark, um die Bürger zu entlasten: „Durch das Bundesverfassungsgericht wurde die geltende Grundsteuer im Frühjahr 2018 für verfassungswidrig erklärt. Nunmehr wird im Eilverfahren von Bundesfinanzminister Olaf Scholz an einer Revitalisierung gearbeitet, statt die Chance für eine echte kleine Steuerreform zu […]
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