Berlin, 10. Dezember 2018. Bislang beschränken sich die Proteste der ‘Gelbwesten’ auf Paris und Frankreich, das Problem betrifft hingegen die gesamte EU. Zu dieser Einschätzung kommt das AfD-Bundesvorstandsmitglied, Dr. Alice Weidel: „Die Massenproteste in Frankreich sind das Ergebnis einer bürgerfeindlichen Politik. Einer Politik, die sich vor allem gegen die arbeitende Mittelschicht wendet. Eine abgehobene politische […]

Berlin, 8. Dezember 2018. Der Linkskurs der CDU wird sich fortsetzen. Dr. Alice Weidel, Bundesvorstandsmitglied der AfD und Fraktionsvorsitzende im Bundestag, kommentiert die Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Parteivorsitzenden der CDU wie folgt: „Frau Kramp-Karrenbauer ist von Merkel als Generalsekretärin eingesetzt worden und war damit bereits die offensichtliche Wunschnachfolgerin der Kanzlerin. Kramp-Karrenbauer bedeutet: Weiter […]

Berlin, 7. Dezember 2018. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski erklärt zum Parteitag der CDU: „Die CDU ist zutiefst gespalten. Schäuble, der sich für Merz ausgesprochen hat, ist schwer beschädigt. Wenn jetzt noch ein paar miese Wahl-Ergebnisse für die CDU im Jahr 2019 kommen, werden neue Köpfe in der CDU nach vorne drängen. Droht nun ein […]

Berlin, 4. Dezember 2018. Die Ergebnisse des Euro-Finanzminister-Treffens kommentiert der EU-Abgeordnete und Bundessprecher der AfD, Prof. Dr. Jörg Meuthen, wie folgt: ,,Die Bundesregierung hat jahrelang versprochen, dass die neue Architektur der Eurozone dazu dienen soll, dass Steuerzahler nie wieder für Banken haften. Doch Bundesfinanzminister Scholz (SPD) hat heute dem Gegenteil zugestimmt. Scholz will, dass der […]

Berlin, 3. Dezember 2018. Mehrere Staatsrechtler wie Frank Schorkopf und Reinhard Merkel haben den Migrationspakt scharf kritisiert und vor den politischen Folgen gewarnt. Der Bundesregierung wird dabei auch „Irreführung“ vorgeworfen. Für den Bundessprecher der AfD und Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Alexander Gauland, bestätigt sich damit, worauf die AfD-Fraktion immer wieder hingewiesen hatte: „Der Migrationspakt ist […]

Berlin, 28. November 2018. Reden und Handeln klaffen bei Seehofer und Dobrindt weit auseinander. Mit ihrem uneingeschränkten Ja zum UN-Migrationspakt hat die Unionsfraktion im Bundestag eindrucksvoll belegt, dass von ihr keine Hinwendung zu einer vernünftigen Politik zu erwarten ist. Für den AfD-Bundessprecher und Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Alexander Gauland, ist das ein erneuter Beweis für […]

Berlin, 27. November 2018. AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland fordert die Bundesregierung auf, dem von der UN parallel zum Migrationspakt vorangetriebenen ‚Globalen Pakt für Flüchtlinge‘ nicht beizutreten. Die AfD-Bundestagsfraktion werde, wie beim Migrationspakt, alles unternehmen, „um zu verhindern, dass Deutschland sich an diesen unverantwortlichen Plänen beteiligt“, so Gauland. Mit dem Flüchtlingspakt möchten die Vereinten Nationen über […]

Berlin, 26. November 2018. Zahl der abgelehnten Asylbewerber stieg um 15 Prozent. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel erklärt dazu: „Die vom Statistischen Bundesamt vorgelegten Zahlen sprechen Bände. 1,7 Millionen Ausländer, die angaben, in Deutschland Schutz zu suchen, waren Ende 2017 in der Bundesrepublik registriert. 83.000 beziehungsweise fünf Prozent mehr als am Ende des Vorjahres. Die Zahl […]

Berlin, 26. November 2018. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Albrecht Glaser erklärt: „Nachdem nun endlich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages die Petition 85565 ‚Vereinte Nationen (UNO) – Global Compact for Migration‘ vom 1. November 2018 gegen die Zeichnung des UN-Migrationspaktes auf seiner Internetseite veröffentlicht hat – wofür wir wochenlang wenn nicht monatelange geworben hatten –, können die […]

Berlin, 26. November 2018. Sondersitzung zur Situation in der JA nach Vorliegen eines aktuellen Lagebildes der ‚Arbeitsgruppe Verfassungsschutz‘ unverzüglich einberufen. Mit Abscheu nimmt der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland menschenverachtende Einzeläußerungen von Mitgliedern der Jungen Alternative (JA) zur Kenntnis. Er erwartet von der JA, dass sie sich unverzüglich von diesen Mitgliedern trennt. Der Bundesvorstand hat […]