Berlin, 10. September 2018. Laut einiger Medien liegt ein neuer Gesetzesentwurf der EU-Kommission auf dem Tisch. Demnach soll die europäische Grenzschutzbehörde Frontex innerhalb von zwei Jahren mit künftig 10.000 Mitarbeitern aufgestellt und mit weitreichenderen Kompetenzen ausgestattet werden. Den EU-Gesetzesentwurf kommentiert AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen wie folgt: „Mit der Aufstockung des Frontex-Personals auf künftig 10.000 […]

Berlin, 10. September 2018. Die beiden Vorsitzenden des Konvents der Alternative für Deutschland,  Kay-Uwe Gottschalk (MdB) und Carsten Hütter (MdL), teilten heute mit, dass der Konvent in seiner Sitzung vom 1. September 2018 folgende Erklärung verabschiedet hat: „Das Verhältnis der Alternative für Deutschland zum Protestbündnis PEGIDA ist in der Beschlusslage des Bundesvorstandes und des Bundeskonvents […]

Berlin, 10. September 2018. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski hat Verteidigungsministerin von der Leyen dafür kritisiert, dass sie prüfen lässt, ob die deutsche Luftwaffe in Syrien eingesetzt werden könnte: „Dass die Vereinigten Staaten von Amerika Deutschland anfragen, sich an Vergeltungsschlägen der internationalen Allianzen zu beteiligen, ist naheliegend. Die USA unterstreichen so, dass Deutschland sich in […]

Berlin, 6. September 2018. Der stellvertretende AfD-Bundesprecher Georg Pazderski hat sich hinter den tschechischen Premierminister Babiš gestellt: „Seine konsequente Linie, auch zukünftig die von Merkel aufgesetzte Umverteilung von illegalen Wirtschaftsmigranten innerhalb der Europäischen Union kategorisch auszuschließen, ist absolut richtig. In den Visegrad-Staaten regieren Regierungschefs, die bei klarem Verstand sind und im Sinne ihrer Bürger handeln. […]

Berlin, 5. September 2018. Zur Regierungserklärung des sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer äußert sich der Bundessprecher der AfD, Prof. Dr. Jörg Meuthen, wie folgt: ,,Herr Kretschmer hat lange dafür gebraucht, die Faktenlage in seinem Bundesland zu den Vorgängen in Chemnitz zur Kenntnis zu nehmen. Nun stellt auch er richtigerweise fest, dass es weder Zusammenrottungen eines Mobs noch […]

Berlin, 5. September 2018. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski fordert eine Kehrwende in der Förderpolitik für die Palästinenser: „Wie die USA sollten auch wir die Finanzhilfen für die Palästinenser einstellen, ihnen den Flüchtlingsstatus aberkennen und das UN-Hilfswerk für Palästina (UNRWA) auflösen. Seit Jahrzehnten hängen die Palästinenser am Finanztropf der internationalen Staatengemeinschaft, ohne dass sich auch […]

Berlin, 4. September 2018. AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen und Dr. Alexander Gauland: „Wir werden die Gründe, die für die Verfassungsschutz-Beobachtung der beiden JA-Landesverbände vorgebracht werden, zunächst einer raschen und sorgsamen Prüfung unterziehen, um anschließend auf Basis der Erkenntnisse dieser Prüfung über das weitere Vorgehen angemessen beraten und entscheiden zu können.“

Berlin, 1. September 2018. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski hat kritisiert, dass Bundespräsident Steinmeier online für ein Konzert mit linksextremen Musikgruppen in Chemnitz wirbt: „Der digitale Shitstorm hat bereits begonnen. Wie ich finde, völlig zu recht, denn gerade der Bundespräsident ist der politischen Neutralität verpflichtet! Songtexte wie  ‘Deutschland ist scheiße, Deutschland ist Dreck!’ oder ‘Die […]

Berlin, 31. August 2018. Die Forderung von Teilen der SPD-Spitze, die Alternative für Deutschland vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachten lassen zu wollen, weisen die AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen und Dr. Alexander Gauland mit allem Nachdruck zurück: „Die Alternative für Deutschland ist eine Rechtsstaatspartei. Die AfD steht ohne Wenn und Aber zum deutschen Grundgesetz und […]

Berlin, 29. August 2018. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski hat eine Verlegung des Staatsbesuchs des türkischen Staatspräsidenten Erdogan in eine möglichst dünn besiedelte Region gefordert: „Wir dürfen es unter keinen Umständen zulassen, dass ein muslimischer Semidiktator die deutsche Hauptstadt lahmlegt und in der ohnehin ausgezehrten Polizei sogar über Urlaubssperren diskutiert wird. Eine Verlegung seines Besuchs […]