Berlin, 2. Mai 2018. Den Haushaltsentwurf der EU-Kommission kritisiert AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen wie folgt: ,,Der vorgelegte Haushaltsentwurf der EU-Kommission ist ein Schlag ins Gesicht der europäischen Steuerzahler. Die EU verliert mit Großbritannien ihren zweitgrößten Nettozahler, der 2016 fast 14 Prozent des EU-Budgets aufgebracht hat. Dieser drastische Verlust auf der Einnahmenseite ficht die EU […]

Berlin, 27. April 2018. Laut einer OECD-Studie belegen die Deutschen Spitzenplätze bei Steuern und Abgaben. Vor allem Alleinstehende unterliegen mit 39,5 Prozent einer besonderen Abgabenlast im Vergleich zum OECD-Durchschnitt von 25,5 Prozent. Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Finanzausschusses, Kay Gottschalk, mit: „Gerade Geringverdiener müssen endlich von den hohen Sozialbeiträgen entlastet werden, ansonsten lohnt […]

Berlin, 26. April 2018. Der Skandal um mutmaßliche unrechtmäßige  Asylentscheidungen durch eine Bamf-Mitarbeiterin weitet sich aus. Weitere Mitarbeiter geraten ebenfalls unter Verdacht und tausende Fälle müssen überprüft werden. Der Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk dazu: “Im Gegensatz zu Frau Cordt, der Bamf-Präsidentin, sehe ich schon ein systematisches Problem beim Bamf. Anders ist diese vorliegende Größenordnung an unrechtmäßigen […]

Berlin, 25. April 2018. Die Bundeswehr soll Kampf-Drohnen ohne Waffen leasen. Zu diesem absurden Plan der Bundesregierung sagt Georg Pazderski, stellvertretender AfD-Bundesprecher: „Der Einsatz bewaffneter deutscher Drohnen scheint an der Gutmenschenideologie der Altparteien zu scheitern. Dabei vergessen deren Politiker, dass diese Systeme das Leben unserer Soldaten schützen sollen. Die absurde Beschaffungs-Diskussion – Drohne ja, aber […]

Berlin, 24. April 2018. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski hat die Ankündigung des türkischen Außenministers Cavusoglu kritisiert, auf einer Gedenkveranstaltung in Solingen eine Rede halten zu wollen. Der Termin liegt mitten im türkischen Wahlkampf: „Cavusoglu darf keine Chance bekommen, türkische Wahlkampfthemen nach Deutschland zu tragen. Schon gar nicht auf einer Gedenkveranstaltung. Darum muss Außenminister Maas […]

Berlin, 20. April 2018. Die Empfehlung der EU-Kommission, Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien aufzunehmen, kommentiert der AfD-Bundessprecher und Mitglied des Europa-Parlaments, Prof. Dr. Jörg Meuthen: ,,Ehe die EU über ihre Erweiterung nachdenkt, täte sie gut daran, sich zunächst einmal institutionell zu konsolidieren. Der Zustand der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in der EU ist beklagenswert. In der […]

Berlin, 20. April 2018. Die AfD hat im Bundestag einen Antrag auf Überprüfung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte für Deutschland gestellt. Die AfD bezweifelt die Sinnhaftigkeit dieser Grenzwerte, da sie dem internationalen Vergleich nicht standhalten können und die Überschreitung des Grenzwertes von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter für die Außenluft keine nachweisbare gesundheitsgefährdende Wirkung hat. Der Bundestagsabgeordnete und […]

Berlin, 20. April 2018. Zur Ankündigung von Präsident Recep Tayyip Erdogan, die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei auf Juni 2018 vorzuverlegen und eventuell wieder Wahlkampf in Deutschland zu betreiben, sagt der AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen: „Mit der vorgezogenen Wahl will Präsident Erdogan seine Macht festigen. Der bevorstehende türkische Wahlkampf hat in der Türkei […]

Berlin, 19. April 2018. Zu dem antisemitisch motivierten Angriff auf einen Kippa tragenden jungen Mann in Berlin äußert sich der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Georg Pazderski: „Es war ein provokanter Test, der eines ganz deutlich gezeigt hat: Wer seine Grenzen nicht schützt und Millionen Israelfeinde nach Deutschland holt, darf nicht überrascht tun, dass die antisemitischen Übergriffe drastisch […]

Berlin, 18. April 2018. Ein gewalttätiger 19 Jahre alter Afghane ist am vergangenen Freitag in Fulda von der Polizei erschossen worden, nachdem er vor einer Bäckerei randaliert und dabei einen Lieferfahrer sowie einen Polizisten verletzt hatte. Auf mehreren Demonstrationen und Mahnwachen haben linke Organisationen und Flüchtlinge versucht, den randalierenden afghanischen Flüchtling als Opfer angeblicher Polizeiwillkür […]