Berlin, 19. Januar 2018. „Der Bundesvorstand hat heute mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit beschlossen, den Vorstand des AfD-Landesverbandes Niedersachsen gemäß § 8 (1) (a) Bundessatzung seines Amtes zu entheben, weil dieser schwerwiegend gegen die Grundsätze bzw. die Ordnung der Partei verstoßen hat. Gemäß § 8 (3) Bundessatzung tritt die Ordnungsmaßnahme sofort in Kraft. Der Bundesvorstand wird […]

Berlin, 19. Januar 2018. Das EU-Parlament hat bereits im November für eine Reform des EU-Asylgesetzes gestimmt, die besagt, dass unter anderem Asylanträge nicht mehr da bearbeitet werden sollen, wo der Asylbewerber erstmals europäischen Boden betritt, sondern in dem Land, in dem er bereits Bezugspersonen hat oder dies auch nur behauptet. Neben vielen anderen CSU-MdEP stimmte […]

Berlin, 18. Januar 2018.  AfD-Parteichef Jörg Meuthen warnt vor den Bestrebungen, Bulgarien in die Euro-Währungsunion aufzunehmen: „Sowohl Bulgariens Regierung, als auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wollen das bettelarme Balkanland in die Euro-Währungsunion aufnehmen. Das ist brandgefährlich. Die offiziellen Daten zu Inflation und Staatsverschuldung erfüllen zwar die Kriterien, jedoch ist Bulgarien strukturell nicht in der Lage, den […]

Berlin, 17. Januar 2018. Der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Georg Pazderski fordert Konsequenzen aus der Lageanalyse des Berliner Verfassungsschutzes zur Entwicklung der Salafistenszene in Deutschland: „Die Zahl der Angehörigen des salafistischen Spektrums in Deutschland wächst ungebremst. Vor allem in der Hauptstadt wird das ganz deutlich: Hier hat sich deren Zahl in den vergangen sechs Jahren mehr als […]

Berlin, 12. Januar 2018. Zum Ergebnis der Sondierungsgespräche von Union und SPD erklärt der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen: „Die Fortführung der Regierungskoalition kann den Namen Große Koalition kaum mehr für sich beanspruchen. Es wird eine reine LoKo, eine Loser-Koalition. Die Unionsparteien hatten bei der Wahl einen Verlust von fast neun Prozentpunkten zu verzeichnen. Die SPD gab […]

Berlin, 11. Januar 2018. Auf den Fluren des Europäischen-Parlaments ist momentan die Verteilung der bisherigen 73 britischen EU-Mandate für die Zeit nach dem Brexit ein beherrschendes Thema unter den Abgeordneten. Jörg Meuthen, AfD-Bundesvorsitzender und Mitglied des EU-Parlaments, sieht dagegen die Chance das EU-Parlament ab der nächsten Legislatur zu verschlanken: „Wenn sich die EU von 28 […]

Berlin, 9. Januar 2018. Einer repräsentativen Umfrage nach sind 78 Prozent der Bürger für eine obligatorische Altersprüfung bei Flüchtlingen. Trotzdem hat sich eine regelrechte Lobby, die massiv finanziell von der Migrationskrise profitieren, gegen die Altersfeststellung gebildet, wie etwa durch die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), der Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge (Bumf) und […]

Berlin, 4. Januar 2018. Zur Forderung von de Maizière, die Feststellung des Alters von Flüchtlingen einzuführen, erklärt AfD-Vize Georg Pazderski: „Spät kommt die Erkenntnis, aber sie kommt. Die AfD hat schon vor mehr als einem Jahr gefordert, grundsätzlich und bei jedem Asylbewerber das Alter durch einen biologischen Alterstest feststellen zu lassen. Es kann nicht sein, […]

Berlin, 2. Januar 2018. Zu den jüngsten Attacken auf Polizisten, Feuerwehrleute und Sanitäter erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Georg Pazderski: „Diese unwürdigen, beschämenden Attacken auf unsere Einsatzkräfte sind ein trauriges Beispiel für die zunehmende Verwahrlosung unserer Gesellschaft. Die Täter müssen mit aller Härte des Gesetzes bestraft werden. Wer Rettungskräfte angreift, greift uns alle an. Doch obwohl […]

Berlin, 27. Dezember 2017. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher und Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus Georg Pazderski hat die Einbindung eines radikalislamischen Muslimbruders in die Gedenkfeier zum Terroranschlag am Breitscheidplatz kritisiert: “Das ist ein Schlag ins  Gesicht der Opfer und ihrer Hinterbliebenen. Wie tief sind wir gesunken, das Umfeld der Terroristen als Teil unserer Gesellschaft zu sehen? Insbesondere […]