Berlin, 19. Oktober 2017. Zum Vorschlag von Malu Dreyer, ausreisepflichtigen Migranten den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu erleichtern, erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski: „Solche Vorschläge sind genau das falsche Signal. Sie untergraben die Prinzipien unseres Rechtsstaates. Ausreisepflichtige Migranten müssen schneller ausgewiesen werden. Eine Duldung ist kein Aufenthaltstitel, sondern bedeutet lediglich, dass die Abschiebung temporär ausgesetzt ist. […]

Berlin, 18. Oktober 2017. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Eilanträge gegen das EZB-Programm zum Kauf von Staatsanleihen abgelehnt. Dazu erklärt die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel: „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist nicht nachvollziehbar und in höchstem Maße bedauerlich. Die Bundesbank führt demnach weiterhin die rechtswidrige Staatenfinanzierung durch das EZB-Kaufprogramm fort. Zum eigenen Schaden und damit zum […]

Berlin, 17. Oktober 2017. Medienberichten zufolge werden die durch die EEG-Umlage getriebenen Energiekosten auch im kommenden Jahr weiter auf sehr hohem Niveau bleiben. Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, fordert daher die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG): „Die sogenannte Energiewende zeigt eindrücklich die negativen Auswirkungen von planwirtschaftlichem Vorgehen. Sie ist durch Ideologie motiviert und führt dazu, […]

Berlin, 13. Oktober 2017. Dänemark verlängert die Kontrollen an der Grenze zu Deutschland, weil die große Zahl sogenannter irregulärer Migranten und abgelehnter Asylbewerber in Deutschland eine echte Sicherheitsbedrohung für Dänemark darstellt. Dazu sagt der stellvertretende AfD-Vorsitzende und Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland: „Dass Deutschland mit seiner katastrophalen Asylpolitik inzwischen sogar von unseren europäischen Nachbarn als […]

Berlin,  13. Oktober 2017. AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski hat sich erschüttert über den Zustand der deutschen Polizei gezeigt: „Nach Jahren des Niedergangs wird die Polizei nun von den gleichen Politikern, die sie kaputtgespart haben, in der Öffentlichkeit als unfähig hingestellt. Es ist erschreckend, dass Strukturen und Personalstärke nicht mehr ausreichen, die Sicherheit in unserem Land zu […]

Berlin, 12. Oktober 2017. Griechenland, Deutschland, Italien – offenbar entfernt der Lidl Konzern nach und nach überall in Europa Kreuze auf Fotos von Produktverpackungen. Die Kreuze werden einfach wegretuschiert. Waren es Anfang September Kreuze auf Kirchen der griechischen Insel Santorini erwischt es jetzt die Kirche in Dolceacqua (Imperia) in Italien. Überall heißt es: Weg mit […]

Berlin, 12. Oktober 2017. Niedersachsen verbietet per Erlass den weiteren Zuzug von Asyleinwanderern in die davon bereits besonders massiv betroffene Stadt Salzgitter. Dazu sagt die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel: „Vielerorts in Deutschland werden die Probleme durch die von der Bundesregierung ermöglichte Masseneinwanderung immer erdrückender. So auch in Salzgitter. Nun verbietet die Landesregierung den weiteren […]

Berlin, 12. Oktober 2017. Zur den Äußerungen von Noch-Außenminister Sigmar Gabriel zur Europapolitik des französichen Präsidenten Macron erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende und Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland: „Die allgemeine Macron-Begeisterung deutscher Politiker ist nicht nachvollziehbar. Wenn Sigmar Gabriel nun schreibt, Macron habe eine mutige und zukunftsweisende Vision für Europa, verkennt er bewusst oder unbewusst, dass […]

Berlin,  11. Oktober 2017. Zur schlechten Wirtschaftskraft Berlins, die nach einer Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) das deutsche Bruttoinlandsprodukt je Einwohner drückt, sagt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski: „Die Hauptstädte in der Welt tragen in der Regel zur Steigerung des Bruttoinlandsprodukts pro Kopf in ihren Ländern bei. Die deutsche Hauptstadt aber bildet da eine Ausnahme. […]

11. Oktober 2017. Zum Einsatz der Grünen für den uneingeschränkten Familiennachzug für Flüchtlinge erklärt der stellvertretende AfD- und Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „2018 beginnt der große Familiennachzug. Bereits jetzt haben mehr als 100.000 Menschen davon Gebrauch gemacht. Das Auswärtige Amt erwartet aktuell mindestens weitere 300.000 Nachzügler allein aus Syrien und dem Irak. Die Sogwirkung und die […]