Berlin/Bayreuth, 27. März 2018 – Im Streit um Äußerungen der Bürgermeister der Stadt Bamberg konnte vor dem Verwaltungsgericht (VG) Bayreuth ein erneuter Erfolg erzielt werden (Az.: B 5 K 17.80). Die Bürgermeister hatten u.a. wegen eines Facebook-Posts der AfD eine städtische Pressemitteilung veröffentlicht und darin behauptet, die AfD hätte in dem Post zu kriminellen Handlungen […]

Berlin, 27. März 2018. Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Georg Pazderski wirft der Politik eine Mitschuld am zunehmenden Antisemitismus an den Schulen vor: „Es ist erschütternd, dass das Gift des muslimischen Judenhasses zunehmend Grundschüler infiziert. Dass jüdische Schüler nur noch in Angst zur Schule gehen können oder wegen der Anfeindungen sogar die Schule wechseln müssen, darf nicht […]

Berlin, 27. März 2018. Zur Festsetzung des ehemaligen Katalanischen Präsidenten Puigdemont erklärt der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen: Es ist erstaunlich, dass plötzlich die deutschen Grenzkontrollen bei Carles Puigdemont einmal funktioniert haben; es mag so manchem ungerecht anmuten, dass sie bei Millionen illegal eingereister Migranten nicht funktioniert haben und weiterhin nicht funktionieren. Trotzdem ist diese Tatsache für […]

Berlin, 23. März 2018. Zur Warnung des Rabbis Meyer vom Simon-Wiesenthal-Center vor zunehmendem Antisemitismus in Deutschland erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Georg Pazderski: „Die Warnung aus dem Simon-Wiesenthal-Center kann nicht ernst genug genommen werden. Anti-jüdische und anti-israelische Demonstrationen häufen sich aktuell in Deutschland genauso wie tätliche Angriffe auf unsere jüdischen Mitbürger. Das ist eine schlimme, nicht […]

Berlin, 22. März 2018. Laut der Bundesagentur für Arbeit hat sich die Summe des Kindergeldes, welches ins Ausland überwiesen wird, seit 2010 fast verzehnfacht. Es wurden im letzten Jahr 343 Millionen Euro Kindergeld ins Ausland überwiesen, auf welches EU-Ausländer einen Anspruch haben, die in Deutschland erwerbstätig sind. Der Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk dazu: „Von 215.499 Kindern, […]

Berlin, 20. März 2018. Bundeskanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer haben sich für eine Verlängerung von Grenzkontrollen ausgesprochen. Der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Georg Pazderski beurteilt dies als unzureichende Symbolpolitik: „Die Diskussion um eine Verlängerung von Grenzkontrollen ist Augenwischerei. Die bisherigen Kontrollen sind völlig unzureichend und haben das Problem der massenhaften illegalen Einwanderung nach Deutschland bislang nicht beheben […]

Berlin, 20. März 2018. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.3.2018 berichtet, zeigen aktuelle Berechnungen des Bundes der Steuerzahler, dass Familien mit zwei Kindern mindesten 2540 Euro Bruttolohn verdienen müssen, um Hartz-IV-Niveau zu erreichen. Eine fünfköpfige Familie muss sogar 3300 Euro Einkommen erreichen. Kay Gottschalk, Mitglied des Finanzausschusses im Bundestag und stellvertretender AfD-Bundessprecher, dazu: „Eltern, […]

Berlin, 15. März 2018. Mit dem Amtsantritt des neuen Bundesfinanzministers Olaf Scholz rückt eine zentrale Einlagensicherung in Europa näher. Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB),  soll den Euro-Finanzministerin Anfang der Woche empfohlen haben, mit den Vorbereitungen für die Sparer-Einlagensicherung zu beginnen. Der stellvertretende Bundessprecher der AfD Kay Gottschalk dazu: „Mario Draghis aktuelles Plädoyer das […]

Berlin, 14. März 2018. Angela Merkel ist heute vom Bundestag zur Bundeskanzlerin gewählt worden. Die Fraktionsvorsitzenden der AfD-Fraktion im Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, erläutern zusammen mit Parteichef Jörg Meuthen, wieso sie nicht für Merkel gestimmt haben. Alice Weidel sagte: “Die Wiederwahl von Merkel ist ein schlimmes Ereignis für Deutschland. Diese Kanzlerin hat immer […]

Berlin, 13. März 2018. Zum Unterricht an Berliner Grundschulen in türkischer Sprache teilt der Beisitzer im Bundesvorstand der AfD, Steffen Königer mit: „Die Entscheidung der Berliner Bildungspolitik ist symptomatisch für die gescheiterte Integrationspolitik in Deutschland. Es wird nicht einmal mehr der Versuch unternommen, Kinder mit türkischem Migrationshintergrund in deutscher Sprache zu unterrichten. Für mich ist […]