Berlin, 23. November 2018. Merz‘ Rückzieher beim Asylrecht und Seehofers Einknicken bei Abschiebungen dokumentieren die Schaufensterpolitik der Union. Nach vollmundigen Ankündigungen durch Horst Seehofer bezüglich Abschiebungen nach Syrien und durch Friedrich Merz im Hinblick auf Änderung des Asylrechts folgt postwendend der jeweilige Rückzieher. Für den Bundesprecher der AfD und Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, […]

Berlin, 21. November 2018. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski hat eine umfassende Aufklärung der zwielichtigen Rolle der ehemaligen Staatssekretärin Katrin Suder in der Berater-Affäre des Verteidigungsministeriums gefordert: „Der Vorwurf der Vergabe von Aufträgen in Höhe von fast 300.000 Euro an einen persönlichen Bekannten von Suder wiegt schwer. Welche Schuld hat die 2013 von McKinsey ins […]

Berlin, 20. November 2018. Nun gibt es eine erste, eindeutig ablehnende Haltung zum Migrationspakt aus den Reihen der CDU. Auf ihrem vergangenen Landesparteitag hat sich der sachsen-anhaltinische Landesverband der Christdemokraten gegen die Zustimmung zum GCM-Migrationspakt ausgesprochen. Der AfD-Bundessprecher und Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Dr. Alexander Gauland, sieht das als ein Anzeichen, dass es in […]

Berlin, 20. November 2018. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gab heute bekannt, dass Israel den UN-Migrationspakt nicht unterschreiben werde. Israel fühle sich verpflichtet, seine Grenzen gegen illegale Migration zu schützen, so Netanjahu. Auch der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak kündigte heute an, dass sein Land den Migrationspakt nicht unterzeichnen werde, da durch ihn die Migrationskrise nicht […]

Berlin, 17. November 2018. Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland hat heute über eine Empfehlung des Landesvorstandes Sachsen-Anhalt beraten, ein Parteiausschlussverfahren gegen den stellvertretenden Bundesschatzmeister Frank Pasemann einzuleiten. Nach Prüfung der vorliegenden Unterlagen ist der Bundesvorstand einstimmig zu der Schlussfolgerung gelangt, dieser Empfehlung nicht zu folgen.

Berlin, 16. November 2018. Stellungnahme des Bundesvorstandes: Der Bundesvorstand der AfD hat sich in seiner gerade tagenden Sitzung in Magdeburg u.a. mit der Causa „Spenden an den KV Bodenseekreis“ befasst und hält fest: 1.)    Frau Dr. Alice Weidel hat heute eine persönliche Erklärung zu der Angelegenheit abgegeben. 2.)    Momentan wird der Sachverhalt auf allen Ebenen der Partei […]

Berlin, 16. November 2018. Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel: „Die gegen mich erhobenen Vorwürfe im Zusammenhang mit angeblich illegalen Parteispenden sind mir bislang nur aus den Medien bekannt. Ich weise diese Vorwürfe mit Entschiedenheit zurück. Sie entbehren jeder Grundlage und stellen den Versuch dar, mich persönlich und politisch zu diskreditieren. Die in den Medien berichteten Sachverhalte […]

Berlin, 15. November 2018. Obwohl immer weniger illegale Migranten über das Mittelmeer nach Europa reisen, liegt die Zahl der Asylbewerber in Deutschland nach wie vor auf hohem Niveau. Für den Bundessprecher der AfD und Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Alexander Gauland, belegt das, wie wichtig es ist, dass Deutschland seine Grenzen wieder kontrolliert: […]

Berlin, 15. November 2018. Der Bundesvorsitzende der GRÜNEN würde gerne Hartz IV durch eine Grundsicherung ersetzen, bei der kein Arbeitszwang bestehe. Die AfD kann diesem Ansinnen nichts Positives abgewinnen und lehnt den Vorschlag der GRÜNEN ab. AfD-Bundesvorstandsmitglied und Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Alice Weidel, sieht in dem Vorschlag den Versuch, „ein bedingungsloses Grundeinkommen“ unter anderem […]

Berlin, 14. November 2018. AfD meldet Bundestagsverwaltung Zahlungseingang und Rücküberweisung. Am gestrigen Dienstag hat der AfD-Bundesgeschäftsführer Hans-Holger Malcomeß die Bundestagsverwaltung über folgenden Sachverhalt in Kenntnis gesetzt: Vertreter des Kreisvorstandes des AfD-Kreisverbandes Bodenseekreis hatten gestern die Bundesgeschäftsführung der Alternative für Deutschland über einen Zahlungsvorgang informiert und in diesem Zusammenhang die Kopien zweier Kontoauszüge übermittelt, welche zu […]