Berlin, 13. November 2018. Der Bundesrechnungshof hat unserem Staat wieder einmal vorgerechnet, wie beim Eintreiben der Steuern Milliarden Euro verschwendet werden und wie mangelhaft die Kontrolle der Staatsausgaben funktioniert. Einem Bericht der Tageszeitung WELT zufolge, soll es sich um einen Gesamtbetrag in Höhe von zehn Milliarden Euro handeln. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher und finanzpolitische Sprecher der […]

Berlin, 13. November 2018. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski widerspricht Merkels Äußerung, eine „europäische Armee“ sei anstrebenswert: „Eine europäische Armee ist überflüssig, da wir bereits Mitglied in einem funktionierenden Verteidigungsbündnis, der Nato, sind. Das Manöver ‚Trident Juncture‘ in Norwegen, an dem über 50.000 Soldaten teilnahmen, hat gezeigt, dass die Nato bei Bündelung und angemessener Intensivierung […]

Berlin, 13. November 2018. Nachdem der GRÜNEN-Politiker Boris Palmer deutliche Kritik am UN-Migrationspakt geäußert hatte, hagelte es aus seiner Partei heftige Kritik. Für den AfD-Bundessprecher und AfD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Dr. Alexander Gauland, trifft Palmer voll ins Schwarze: „Eine letzte Stimme der Vernunft gibt es bei den GRÜNEN noch und das kann man dort offenbar gar […]

Berlin, 9. November 2018. Zur Debatte um den „Global Compact for Migration“ erklärt der EU-Abgeordnete, stellvertretende Vorsitzende der EFDD-Fraktion und Bundessprecher der AfD, Prof. Dr. Jörg Meuthen: „Völlig absurd ist die Behauptung der Altparteien, mit dem UN-Migrationspakt würden andere Länder dazu animiert, ihre Sozialleistungen für Migranten zu erhöhen, so dass sie eher zu Zielländern von […]

Berlin, 7. November 2018. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski befürchtet, dass die Fälschung von unliebsamen Polizeistatistiken weiter um sich greifen könnte bzw. schon um sich gegriffen hat. Hintergrund sind aktuelle Presseberichte, dass die Senatsinnenverwaltung in Berlin bewusst Informationen zurückgehalten hat: „Das jetzt erstmals nachgewiesene absichtliche Auslassen von ganzen Delikten aus der Statistik ist vorsätzliche Desinformation. […]

Berlin, 6. November 2018. Der stellvertretende AfD-Bundesprecher Georg Pazderski widerspricht Macrons Äußerung, ohne eine „europäische Armee“ könne Europa nicht verteidigt werden: „Eine europäische Armee ist überflüssig, da wir bereits Mitglied in einem funktionierenden Verteidigungsbündnis, der Nato, sind. Das Manöver ‚Trident Juncture‘ in Norwegen, an dem über 50.000 Soldaten teilnahmen, hat gezeigt, dass die Nato bei […]

Berlin, 4. November 2018. In der Medienberichterstattung über die Zusammenfassung eines Gutachtens, das ich im Auftrag der AfD erstellt habe, wurde der Eindruck erweckt, aus meinem Gutachten gehe hervor, dass die AfD „ein Fall für den Verfassungsschutz“ sein könnte. Dieser Eindruck ist falsch. Mein Gutachten befasst sich überhaupt nicht mit der Frage, ob die AfD […]

Berlin, 25. Oktober 2018. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher und MdB Albrecht Glaser kritisiert die Ablehnung einer Petition zum „Global Compact for Migration“ durch den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages: „Der Ausschussdienst des Petitionsausschusses will eine von einem AfD-Mitglied eingereichte Petition zum ‚Global Compact for Migration‘ wohl aus offensichtlich vorgeschobenen Gründen nicht annehmen und demgemäß auch auf der […]

Berlin, 31. Oktober 2018. Den Ausstieg Österreichs aus dem globalen Migrationspakt der UNO kommentiert der EU-Abgeordnete und Bundessprecher der AfD, Prof. Dr. Jörg Meuthen, wie folgt: ,,Während sich die deutsche Bundesregierung in entscheidender Zeit lieber mit sich und ihrer eigenen Unfähigkeit beschäftigt, werden in Österreich zum Wohle des Volkes Fakten geschaffen: Österreich wird dem globalen […]

Berlin, 25. Oktober 2018. Zu den drohenden Dieselfahrverboten in Deutschland erklärt der Fraktionsvorsitzende und Bundessprecher Alexander Gauland: „Das EU-Recht erfordert keine konkreten Dieselverbote. Deshalb ist die Debatte in Deutschland um Dieselfahrverbote rein ideologisch und entbehrt jeglicher Sachlichkeit. Kein einziges Nachbarland von uns hat bisher konkrete Dieselfahrverbote eingeführt. In Madrid oder Warschau sucht man sie vergebens. […]