Berlin, 5. Februar 2019. Obwohl die Düngeverordnung erst 2017 novelliert worden war, hatte die Bundesregierung Ende Januar 2019 auf Druck der Europäischen Kommission ihre Änderungsvorschläge für eine erneute Novellierung eingereicht. Sie hatte damit auf das Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen den Verstößen Deutschlands gegen die EU-Nitratrichtlinie vom Juni 2018 reagiert. Dieses Urteil bezog sich […]

Berlin, 5. Februar 2019. Der Bonner Oberbürgermeister Ashok Sridharan (CDU) soll den Vorsitz einer neuen Fachkommission erhalten, die die Bundesregierung zur Integration von Migranten beraten soll. Im „WELT“-Interview fordert Sridharan unter anderem, separate Schwimmzeiten für muslimische Frauen in Schwimmbädern. Dr. Alexander Gauland, Bundessprecher und Vorsitzender der Bundestagsfraktion, sieht in Sridharan den falschen Mann am falschen […]

Berlin, 5. Februar 2019. Der stellvertretende Bundessprecher, Georg Pazderski, kritisiert die viel zu späte Erfassung von Messerattacken und weist den Versuch zurück, die steigende Zahl der Messerattacken als Folgen einer verfehlten Zuwanderungspolitik zu verschleiern: „Seit Jahren steigt die Zahl der Messerattacken in unserem Land. Entsprechend wächst die Angst in der Bevölkerung vor Gewalttätern, die plötzlich […]

Berlin, 4. Februar 2019. Zum Bericht in der WELT, wonach die Zahl der Abschiebungen in Deutschland im Jahr 2018 erneut gesunken ist, sagt der Bundessprecher Dr. Alexander Gauland: „Die erneut gesunkene Zahl der Abschiebungen ist eine Bankrotterklärung für die Abschiebepolitik der Bundesregierung. Von Merkels vollmundiger Ankündigung einer ‚nationalen Kraftanstrengung‘ bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ist […]

Berlin, 4. Februar 2019. Die Bundesregierung erwartet eine Milliardenlücke im Haushalt in Höhe von etwa 25 Milliarden Euro. Als Ursache werden u.a. die Mütterrente und das Baukindergeld genannt. Dr. Alice Weidel, Bundesvorstandsmitglied und Vorsitzende der Fraktion im Deutschen Bundestag, sieht das als Folge der Misswirtschaft der vergangenen Jahre: „Der Staat geht unverantwortlich mit dem Geld […]

Berlin, 2. Februar 2019. Zur Kündigung des INF-Vertrages durch die USA und der Aussetzung durch Russland erklärt der stellvertretende Bundessprecher Georg Pazderski: „Es ist bedauerlich, dass die USA den Vertrag einseitig gekündigt haben und Russland in einer Trotzreaktion den Vertrag auch ausgesetzt hat, aber in der aktuellen Lage sind beide Schritte konsequent und nachvollziehbar. Die […]

Berlin, 1. Februar 2019. Auf dem linksextremen Internetportal de.indymedia.org kann weiterhin Hass und Gewalt gepredigt werden und ganz gezielt zum Kampf – mit illegalen Mitteln – gegen die Alternative für Deutschland aufgerufen werden. Am 30.01.2019 wurde um 10:12 Uhr unter der Überschrift „Die AfD und der Wahlkampf“ ein Mordaufruf mit einer „Handreichung für Attentate“ mit […]

Berlin, 30. Januar 2019. Die Fristverlängerung um ein Jahr zur Prüfung der 2015 bis 2017 erteilten Asylbescheide bringt Folgen für die Steuerzahler und die innere Sicherheit. Laut Medienberichten haben sich Union und SPD darauf geeinigt, die Frist zur Überprüfung von 750.000 erteilten Asylbescheiden aus den Jahren 2015 bis 2017 um ein Jahr zu verlängern, weil […]

Berlin, 30. Januar 2019. Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) zufolge sind 34 Prozent der mehr als eine Million Leiharbeiter in Deutschland ausländischer Herkunft. Die Zahl der Leiharbeiter aus den acht Asyl-Hauptherkunftsländern beträgt 45.000 und hat sich in den vergangenen zwei Jahren mehr als verdreifacht. Dr. Alice Weidel, Bundesvorstandsmitglied und Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen […]

Berlin, 29. Januar 2019. Gleich zu Beginn des Super-Wahljahres 2019 mit der Europawahl und den Landtagswahlen in Bremen, Brandenburg, Sachsen und Thüringen meldet die Alternative für Deutschland (AfD) ihren ersten Erfolg: Am 4. Januar 2019 begrüßte der Bundesverband sein 35.000stes Mitglied bzw. seinen 35.000sten Förderer. Die AfD hat aktuell 33.651 Mitglieder und 1.465 Förderer. Bundessprecher […]