Berlin, 13. Februar 2019. Dr. Alice Weidel, Bundesvorstandsmitglied und Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, hat das von  der Universität Kiel erlassene Verbot der Vollverschleierung in Lehrveranstaltungen begrüßt: „Das Gesichtsschleierverbot im Hörsaal ist richtig und notwendig. Die Totalverweigerung sozialer Kommunikation durch Vollverschleierung ist eine Provokation gegen Mindeststandards unserer Zivilisation. Das muss sich niemand bieten lassen, erst recht nicht […]

Berlin, 13. Februar 2019. Stephan Protschka, Bundesvorstandmitglied und agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, fordert eine Reform der Agrarsubventionen. Vor allem kleinere, inhabergeführte Landwirtschaftsbetriebe sollten mit Geldern aus der öffentlichen Hand unterstützt werden. „Der Agrarwahnsinn der Flächensubventionen verschärft den Strukturwandel und sollte im Zuge der Reform der EU-Agrarpolitik für die Zeit nach 2020 dringend reformiert […]

Berlin, 12. Februar 2019. Kramp-Karrenbauer ist die Fortsetzung der Merkel-Politik mit anderer Kostümierung. „Das Problem bleibt, nur die Ablenkungsmanöver haben sich geändert,“ kommentiert Bundesvorstandsmitglied und Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel, das „Werkstattgespräch“ der CDU zur Migrationspolitik. „Bis auf das versehentliche Eingeständnis der neuen Parteichefin, dass die CDU auch nichts anderes ist […]

Berlin, 12. Februar 2019. Bundesinnenminister Horst Seehofer lässt die Vereinbarkeit von Parteimitgliedschaften und Verpflichtungen von Beamten und Staatsbediensteten durch sein Ministerium überprüfen. Dazu erklärt Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen: „Beamte sind der Rechtsstaatlichkeit besonders verpflichtet und stehen in einer besonderen Treuepflicht gegenüber dem Staat. Die AfD als Rechtsstaatspartei begrüßt deshalb die Initiative von Bundesinnenminister Horst […]

Berlin, 8. Februar 2019. Der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, Uwe Brandl, erklärte im Interview mit der “WELT”, ein Großteil der Migranten sei nicht integrationswillig. Dr. Alice Weidel, Mitglied im AfD-Bundesvorstand,  stimmt zu und fordert Konsequenzen aus dieser Erkenntnis: „Dass viele der seit 2015 nach Deutschland gekommenen Migranten kein Interesse an Integration in die deutsche […]

Berlin, 7. Februar 2019. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat den AfD-Antrag auf Einsicht in das Gutachten über die Partei erneut abgelehnt. Das Informationsfreiheitsgesetz gelte nicht für das Bundesamt, argumentiert der Präsident des Bundesamts Thomas Haldenwang in einem Schreiben an die Bundessprecher der AfD. Dazu erklärt Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen: „Uns Betroffenen wird mit […]

Berlin, 7. Februar 2019. Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, kommentiert die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 7. Februar 2019, dem zufolge Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat leben als ihre Kinder und dort nicht arbeiten, dennoch Anspruch auf Kindergeld haben sollen: „Es kann nicht sein, dass ein Europäischer Gerichtshof die Regeln festlegt, […]

Berlin, 7. Februar 2019. In den Äußerungen von Donald Tusk, er sehe “Brexit-Förderer in der Hölle”, erklärt AfD-Bundessprecher, Dr. Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion: „Tusks Äußerung ist eine verbale Entgleisung sondergleichen und ein diplomatischer Affront gegen Theresa May und die vielen Millionen Briten, die für den Brexit gestimmt haben. Viel erschreckender ist jedoch die Drohung, die […]

Berlin, 7. Februar 2019. AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, verurteilt die Forderung des FDP-Politikers, Stephan Thomae, Deutsche, die auf Seiten der Islamisten in Nordsyrien gekämpft hatten, wieder nach Deutschland zurückzuholen: „Mehrere Tausend zu allem entschlossene Dschihadisten reisten in den vergangenen Jahren aus Europa nach Syrien, um dort in den Kampf ums […]

Berlin, 6. Februar 2019. Zu den Plänen von SPD und Grünen, den Hindenburgdamm nach Sylt umzubenennen, erklärt Bundessprecher Dr. Alexander Gauland: „Der Versuch von links-grün, den Namen und damit die historische Erinnerung an Paul von Hindenburg auszuradieren, ist töricht und falsch. Er wurde von linker Seite zur Unperson erklärt. Deshalb versucht man nun, historische Verweise […]