Berlin, 28. Februar 2019. Der stellvertretende Bundessprecher Kay Gottschalk, erachtet es als: „höchste Zeit, dass der DUH die Gemeinnützigkeit aberkannt wird und ihr damit Spenden und Einfluss genommen werden. Dieser Verein erfüllt alles andere als den Zweck der Gemeinnützigkeit, mit einem Etat von 8,3 Millionen Euro, von denen alleine 2,3 Millionen durch Abmahnungen erwirtschaftet werden. […]

Berlin, 27. Februar 2019. Überlegungen der Großen Koalition, nicht ausgeschöpfte Plätze des Kontingents von pro Monat 1.000 Personen für den Familiennachzug subsidiär Schutzberechtigter aus dem Jahr 2018 auf 2019 zu übertragen, kommentiert der Bundessprecher und Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Alexander Gauland: „Erneut betreibt die SPD beim Familiennachzug eine Politik, die nicht im Interesse der deutschen […]

Berlin, 26. Februar 2019. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Alternative für Deutschland (AfD) am 15. Januar 2019 öffentlich als „Prüffall“ bezeichnet. Die Aufforderung der AfD, dies zukünftig zu unterlassen, wurde mit einem lapidaren Schreiben zurückgewiesen. Auf Antrag der AfD hat das Verwaltungsgericht Köln nunmehr dem Amt mit heutigem Beschluss weitere Mitteilungen dieser Art untersagt. […]

Berlin, 26. Februar 2019. Die AfD darf vom Bundesamt für Verfassungsschutz nicht mehr als „Prüffall“ bezeichnet werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln in einer einstweiligen Anordnung. Es ist damit auch Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang (CDU) untersagt, sein Amt weiterhin zur Bekämpfung politischer Konkurrenz zu missbrauchen. Alice Weidel, Bundesvorstandsmitglied und Vorsitzende der AfD-Fraktion, fordert die umgehende Absetzung […]

Berlin, 26. Februar 2019. Medienberichten zufolge wurde beim Familiennachzug von Angehörigen subsidiär Schutzberechtigter das von der Regierungskoalition vereinbarte Kontingent von 1.000 Personen pro Monat sowohl im Dezember 2018 als auch im Januar 2019 überschritten. Dazu erklärt der AfD-Bundessprecher und AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Dr. Alexander Gauland: „Allein durch den Familiennachzug kommen jährlich zigtausende Einwanderer nach Deutschland. […]

Berlin, 26. Februar 2019. Der stellvertretende Bundessprecher, Georg Pazderski, ist nach der geheimen BND-Warnung besorgt über die Ausbreitung der Nigeria-Mafia: „Erneut bestätigt sich: offene Grenzen, falsche Toleranz und Kuschel-Justiz ziehen immer mehr Verbrecher an. Deutschland droht die Ausbreitung der Nigeria-Mafia. Sie bildet ihre Banden aus illegalen Einwanderern aus Afrika. Diese erobern von Basen in Italien […]

Berlin, 25. Februar 2019. Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland hat am Montag in Berlin getagt. Ein Thema waren die Finanzen der Partei und die jüngste Medienberichterstattung über mutmaßlich zu Teilen nicht richtige Unterstützerlisten. Der Bundesvorstand der AfD erklärt hierzu: „Die Alternative für Deutschland arbeitet in allen zu klärenden Fragen der Finanzierung der Partei kooperativ […]

Berlin, 21. Februar 2019. Nachdem der für 2020 geplante Ausbau der europäischen Grenzschutzagentur Frontex um Jahre nach hinten verschoben worden ist, steht für Bundessprecher Dr. Alexander Gauland die Wiedereinführung der Kontrolle über die eigenstaatlichen Grenzen im Fokus: „Wieder einmal hat sich das Gerede vom Schutz der EU-Außengrenzen vor illegalen Einwanderern als bloße Ankündigung erwiesen. Die […]

Berlin, 21. Februar 2019. Bundessprecher Dr. Alexander Gauland behält sich eine juristische Überprüfung für den Fall vor, dass die übrigen Fraktionen im Bundestag weiterhin an ihrer Blockade bei der Wahl eines Vertreters der AfD in das Kuratorium des Holocaust-Mahnmals festhalten sollten. Zuvor hatten die anderen Fraktionen dem AfD-Bundestagsabgeordneten Uwe Witt auch in einem neuerlichen Wahlgang […]

Berlin, 21. Februar 2019. Der stellvertretende Bundessprecher und finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, beklagt, dass Steuerzahlergelder in Höhe von nahezu 700 Millionen Euro für nicht gebaute A380-Riesenflugzeuge abgeschrieben werden müssen, weil zu wenige der Riesenflieger bestellt und ausgeliefert wurden: „Der deutsche Steuerzahler darf mal wieder für die Unfähigkeit der eigenen Regierung haften. Der Berliner […]