Berlin, 16. März 2023. Nach Ansicht von Fachleuten des Europarats unternimmt Deutschland nicht genug im Kampf gegen Korruption. Bislang sei nur eine von vierzehn Empfehlungen des Anti-Korruptions-Gremiums Greco aus dem Jahr 2020 zufriedenstellend umgesetzt worden, hieß es in einem Bericht. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, schließt sich dem an und mahnt, dass […]

Verfassungsschutzpräsident Haldenwang vertritt die Auffassung, dass die Gruppierung „Letzte Generation“, die in der Vergangenheit durch eine Vielzahl von Straftaten, wie Autobahn- und Flughafenblockaden sowie Anschläge etwa auf das Grundgesetzdenkmal, Schlagzeilen provoziert hatte, nicht als extremistisch einzustufen sei. Für Stephan Brandner, stellvertretendem Bundessprecher der Alternative für Deutschland, ist diese Einschätzung ein weiteres deutliches Zeichen, dass das […]

Berlin, 14. März 2023. Wie die Polizei heute bekannt gab, ist das vermisste Mädchen in Freudenberg von zwei anderen Kindern, nämlich 12 und 13 Jahre alten Mädchen, mit Messerstichen getötet wurde. Beide sind somit nicht strafmündig. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland bekräftigt, dass die AfD sich für die Senkung der Strafmündigkeit einsetzt. […]

Berlin, 7. März 2023 Zum Weltfrauentag: Während die Regierung sich vor allem um Quoten und eine sogenannte feministische Außenpolitik kümmert, fehlt es in Frauenhäusern an Plätzen für Mütter und ihre Kinder. Die weibliche Genitalverstümmelung nimmt weiter zu, und Mütter werden am Arbeitsplatz nach wie vor strukturell benachteiligt. Dazu nimmt die stellvertretende Bundessprecherin, Mariana Harder-Kühnel, wie […]

Berlin, 7. März 2023. Wie eine Forsa-Umfrage von Schulleitern ergab, fehlen schon jetzt mehr als 50.000 Lehrkräfte. Im bundesweiten Durchschnitt sind elf Prozent der verfügbaren Stellen unbesetzt. Die Kultusministerien gehen dagegen von nur 12.000 unbesetzten Stellen aus. Dazu erklärt Carlo Clemens, Mitglied des AfD-Bundesvorstandes: „Es ist fatal, dass nicht einmal die historische Tragweite des Lehrermangels […]

Berlin, 6. März 2023. Am vergangenen Wochenende verübten Mitglieder der sogenannten Letzten Generation einen Anschlag auf das Grundgesetzdenkmal am Berliner Jakob-Kaiser-Haus. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, betont, dass der Anschlag sinnbildlich für die Demokratieverachtung und das Ablehnen unserer Werte durch die Mitglieder der Letzten Generation stehe. „Die Klimaterroristen zeigen deutlich: es geht […]

Berlin, 6. März 2023. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich angekündigt, die noch im ersten Halbjahr 2023 eingereicht werden soll. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert: „Es ist schön, dass Herr Söder nach vollen 34 Jahren nun bemerkt, dass Bayern einsamer Spitzenreiter unter den nur ganz wenigen Zahlerländern im […]

Berlin, 1. März 2023. Heute präsentieren Außenministerin Baerbock und Entwicklungsministerin Schulze ihr Konzept, wie die Gleichberechtigung von Frauen international gestärkt werden soll. Dr. Alice Weidel, Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, kommentiert die Leitlinien für eine feministische Außenpolitik wie folgt: „‚Feministische Außenpolitik‘ ist ein unsinniger Etikettenschwindel. Anstatt hochdotierte Botschafterposten zu schaffen und Diplomaten mit Seminaren zu […]

Berlin, 24. Februar 2023. Während einer Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Tiergarten gegen ein Gründungsmitglied der sogenannten „Letzten Generation“ wegen mehrerer Straftaten klebte sich der Angeklagte im Prozesssaal an einem Tisch fest. Der Richter warf den radikalen Klima-Aktivisten mitsamt Tisch aus dem Saal und führt den Prozess ohne ihn fort. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative […]

Berlin, 23. Februar 2023. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eine Frauenquote bei der Vergabe des Bundesverdienstkreuzes eingeführt. Weil die Orden für Frauen etwas kleiner sind als die für Männer, hat das Staatsoberhaupt auch entschieden, die Damen- und Herrenausführungen weitgehend anzugleichen. Zudem wird das Wort „Volk“ aus der Verleihungsurkunde gestrichen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für […]