Heute haben EU und NATO eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. Die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen, NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Charles Michel, der Präsident des Europäischen Rates, haben dazu gemeinsam eine Pressekonferenz abgehalten. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland: „Die Europäische Union hat heute eine Gelegenheit für mehr strategische Autonomie verstreichen […]

Auf Verlangen der Thüringer Grünen hat Ministerpräsident Ramelow den Minister für Justiz und Migration, Dirk Adams, entlassen. Hintergrund war jedoch nicht primär seine Unfähigkeit im Amt sondern die Ermangelung an der Erfüllung von Quoten. Schließlich hatte der Landesvorsitzende der Grünen und Schauspieler Stengele die Nachfolge der Thüringer Umweltministerin antreten wollen, sodass ein weiterer Mann für […]

Berlin, 9. Januar 2023. Die Bundesregierung wird in den kommenden Wochen ihren Gesetzesentwurf zu einer Änderung des Einbürgerungsrechtes vorlegen. Dazu Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende AfD-Bundessprecherin: „Nicht nur aus Silvester hat die Ampelkoalition nichts gelernt. Ungeachtet der gravierenden Folgen der unkontrollierten Migration der vergangenen Jahre hält das Kabinett Scholz auch weiterhin daran fest, die Hürden für eine […]

Berlin, 6. Januar 2023. Die geplante Erweiterung des Bundeskanzleramtes für knapp eine Milliarde Euro führt bei der Alternative für Deutschland seit vielen Monaten zu Kritik: Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, betont, dass der Ausbau völlig fehl am Platze sei und immer schon war. „Die Baukosten sind enorm und steigen weiter. Zudem sind […]

Berlin, 5. Januar 2023. Carlo Clemens, Mitglied im AfD-Bundesvorstand, unterstützt die Forderung von Heinz-Peter Meidinger, Präsident des Deutschen Lehrerverbandes: „Herr Meidinger spricht den berühmten Elefanten im Raum an. Die Bildungsforschung weist klar auf den Zusammenhang hin zwischen der zunehmend heterogener werdenden Zusammensetzung der Schülerschaft und Benachteiligungen, insbesondere für lernstarke und lernschwache Schüler. Hinzu kommen oftmals […]

Berlin, 5. Januar 2023. Die Amerikaner wollen eine bisher undefinierte Version des Kampfpanzers „Bradley“ und die Franzosen leichte Spähpanzer an die Ukraine liefern. Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland, dazu: „Mit dieser Lieferung von Kampfpanzern überschreiten unsere NATO-Partner eine weitere rote Linie. Russland könnte weitere Truppen mobilisieren und noch schwerere Waffen in der Ukraine […]

Berlin, 5. Januar 2023. Während inzwischen sogar Bundesinnenministerin Faeser junge Migranten als die Täter des Silvesterabends identifiziert, versucht die Tagesschau die Herkunft der Täter zu verschleiern und schneidet in dem Videointerview mit einem Feuerwehrmann die entsprechenden Stellen einfach heraus. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass Probleme nur gelöst werden können, […]

Berlin, 4. Januar 2023. Nach den schweren Silvester-Krawallen bringt der niedersächsische SPD-Innenminister Pistorius „rechtsextreme“ Täter ins Spiel, die ebenfalls Rettungskräfte und Polizisten angegriffen hätten. Dr. Alice Weidel, Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, dazu: „Es bleibt dabei: Wer mit offenen Augen durchs Leben läuft, die zahllosen Videos von der Silvesternacht gesehen und das migrantische Milieu bei […]

Berlin, 3. Januar 2023. Insgesamt wurden in der Silvesternacht mehr als 30 Einsatzkräfte allein in Berlin verletzt. Über 100 Menschen wurden deshalb von der Polizei festgenommen, alle von ihnen sind inzwischen wieder auf freiem Fuß. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland mahnt an, dass insbesondere junge männliche Migranten zu den Tätern gehören, die […]

Berlin, 3. Januar 2023. Zum Jahresende hatte Finanzminister Lindner Pläne für die Senkung der Einkommen- und Körperschaftsteuer oder die Abschaffung des Solidaritätszuschlags in Spiel gebracht. Auf Druck von SPD und Grünen hat er diese Forderungen nun wieder zurückgezogen. Stattdessen will er sich 2023 auf „das Erreichbare“ konzentrieren. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert: „In […]