Berlin, 9. November 2022. Der Sachverständigenrat der Bundesregierung schlägt in seinem Jahresgutachten heute Steuererhöhungen und einen „Energiesoli“ für Besserverdienende vor Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, lehnt den Vorschlag ab: „Die fünf Weisen sind auf logischen und ökonomischen Abwegen. Sie schlagen ernsthaft ‚solidarische‘ Steuererhöhungen zur Inflationsbekämpfung vor. Dabei ist die Inflation selbst eine faktische Steuererhöhung […]

Berlin, 7. November 2022. In einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ teilte Finanzminister Christian Lindner (FDP) mit, er übernähme für „jeden Euro Schulden die Verantwortung“. Dazu die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Mariana Harder-Kühnel: „Mit Christian Lindner an der Spitze ist die FDP zum Mehrheitsbeschaffer für die von grünen und radikal linken Ideologen dominierte Ampel-Regierung geworden. Seine […]

Berlin, 7. November 2022. Während aus der Fraktion der CDU/CSU Rufe nach einer Verschärfung von Strafen in Bezug auf die Klimaterroristen laut werden, die sich an Straßen kleben, Kunstwerke beschädigen und zunehmend radikaler werden, lehnt die Ampel-Regierung es weiter ab, deutlich gegen den aufkeimenden Klimaextremismus vorzugehen. Der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, […]

Berlin, 3. November 2022. Bundesinnenministerin Faeser rechnet sich die alarmierenden Zahlen von nach Deutschland strömenden Zuwanderern schön. So gibt ihr Ministerium viel geringere Zahlen an, als tatsächlich gezählt werden. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, fordert die Bundesinnenministerin auf, sich mit den Realitäten auseinanderzusetzen: „Millionen Illegale kamen und kommen nach Deutschland, die Grenzen […]

Berlin, 1. November 2022. „Die Lage unserer Wirtschaft ist dramatisch.“ Das sagt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) und beruft sich auf eine Konjunkturumfrage seines Verbandes. Gut ein Viertel der in einer DIHK-Konjunkturumfrage befragten Unternehmen gab an, die Produktion wegen der hohen Energiekosten gedrosselt zu haben. Und siebzehn Prozent der Befragten erklärten, die […]

Berlin, 1. November 2022. Gerade erst wurden in Ludwigshafen zwei unschuldige Opfer der Migrationspolitik beerdigt, während in Dresden ein Schaffner um sein Leben kämpft, nachdem ihn ein Syrer schwer verletzte. Dennoch wird der Zustrom nach Deutschland nicht gestoppt. Im Gegenteil wird inzwischen die Schweiz als Transitland genutzt, 12.000 Asylerstanträge wurden allein in den letzten vier […]

Berlin, 1. November 2022. Eine Verkehrsblockade von Klimaterroristen hat in Berlin nach Angaben der Feuerwehr die Rettung einer lebensgefährlich verletzten Radfahrerin massiv verzögert. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, stellt klar, dass Personen, die lebensgefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr vornehmen, die ursächlich für das Entstehen von Staus sind, billigend in Kauf nehmen, dass […]

Berlin, 31. Oktober 2022 Zu Berichten, nach denen die Schweiz tausende Zuwanderer nach Deutschland weiterreisen lässt, erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland: „Die Bundesregierung muss den Kontakt zur Schweiz suchen, um unmissverständlich klarzumachen: Migranten einfach nach Deutschland und Frankreich weiterzuleiten, ist keine Lösung des Migrationsproblems. Wir können unkontrollierte Migration nur stoppen, wenn wir […]

Berlin, 28.10.2022. Bei seiner Rede an die Nation sprach Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue vor geladenen Gästen vor allem über Deutschlands Selbstverständnis und den Ukrainekrieg. Dr. Alice Weidel, Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, dazu: „Frank-Walter Steinmeier stimmt mit seiner Rede über den ‚Epochenbruch‘ durch den Ukraine-Krieg, die Energiekrise, den bröckelnden gesellschaftlichen Zusammenhalt und einem […]

Berlin, 27. Oktober 2022. In einem Interview mit der deutschsprachigen Budapester Zeitung hat Ungarns Regierungschef Viktor Orbán die CDU angegriffen. Diese sehe er nicht mehr als „vernünftige konservative Kraft“ an. Aus ungarischer Sicht sei die CDU inzwischen eine „linke Partei“ geworden. Er sprach auch über den Druck, der von der deutschen Bundesregierung auf ihn ausgeübt […]