Berlin, 15. August 2022. Heute soll die Höhe der Gasumlage zur „Rettung“ systemrelevanter Gasimporteure bekannt geben werden. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher: „Die Bundesregierung bittet allein die Bürger zur Kasse. Hätte Herr Habeck Russland nicht den Wirtschaftskrieg erklärt, wäre die Rettung von Gaskonzernen überhaupt nicht nötig. Und die Befristung ist nichts weiter als eine Beruhigungstablette […]

Berlin, 12. August 2022. Der Politikjournalist Ralf Schuler verlässt die Bild-Zeitung, deren Parlamentsredaktion er leitete, weil sich die Springer-Führungsetage dem „queer“-Aktivismus verschrieben habe. Das Magazin Cicero veröffentlicht nun Schulers Abschiedsbrief. Darin bestätigt Schuler das Offensichtliche: „Axel Springer produziert plump-alberne Aufkleber, als sei die sexuelle Orientierung eine Art hipper Lifestyle („oh deer – I’m queer“) und […]

Berlin, 10. August 2022. Fehlende Planungssicherheit: Zum neuen Entwurf des Infektionsschutzgesetzes der Bundesregierung, das im Oktober in Kraft treten wird, erklärt Carlo Clemens, Bundesvorstandsmitglied und schulpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen: „Während das europäische Ausland die Corona-Maßnahmen zurückfährt oder ganz aufgehoben hat, bereitet die deutsche Politik in Bund und Ländern den Boden für einen weiteren […]

Berlin, 10. August 2022. Noch im August will das Bundesinnenministerium eine nicht genannte Zahl von Asylbewerbern aufnehmen, die über Italien in die EU gelangten. Erklärt wird das mit EU-Regeln, die man umsetzen müsse. Dazu Bundessprecherin Alice Weidel: „Die Bundesregierung setzt erneut Einwanderungsanreize, indem sie sich gegenüber der EU nicht etwa emanzipiert, sondern bereitwillig eine nicht […]

Berlin, 10. August 2022. Bundesfinanzminister Lindner hat angekündigt, in einem Inflationsausgleichsgesetz den Einkommensteuertarif ab dem Jahr 2023 weiter anzupassen, um die Bürger von den Folgen der Inflation zu entlasten. Dabei soll der Grundfreibetrag von derzeit 10.348 Euro auf 10.633 Euro im nächsten Jahr angehoben werden. Der Spitzensteuersatz, der gegenwärtig bei einem zu versteuernden Einkommen von […]

Berlin, 10. August 2022. Die Bundesregierung gibt bekannt, dass sie zukünftig sogenannte „Projekte zur strukturellen Stärkung des Journalismus“, unter anderem „Correctiv – Lokaljournalismus qualifizieren, Demokratie stärken!“ und das Projekt „Neue Deutsche Medienmacher*innen – Stark für Vielfalt. Nachhaltige Strukturen für Diversität im Journalismus schaffen“ mit 2,3 Millionen Euro fördern wird. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, sieht in […]

Berlin, 9. August 2022. Das ifo-Institut hat berechnet, dass ein Wirtschaftskrieg mit China sechsmal so teuer wäre wie der Brexit. Allein die Automobilindustrie würde über 8 Milliarden Dollar an Wertschöpfung verlieren. Ein Autor der ifo-Studie empfiehlt trotzdem „strategische Partnerschaften und Freihandelsabkommen mit gleichgesinnten Nationen wie den USA zu schließen“. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher: „Die […]

Berlin, 9. August 2022. Mindestens 600 Millionen Euro gibt der Berliner Senat dafür aus, das Kanzleramt zu erweitern. Mit dem dafür vorgesehenen Anbau verdoppelt sich dessen Grundfläche. Alice Weidel, Bundessprecherin, fordert den umgehenden Stopp des Projekts: „Während die Politik die Menschen im Land in immer größere Existenznot treibt, schwelgt die Bundesregierung selbst im Luxus. Das […]

Berlin, 8. August 2022. Nach dem Fund von über 200.000 Euro in einem Schließfach des Ex-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal, verlangt der stellvertretende Bundessprecher Stephan Brandner eine lückenlose Aufklärung und fordert, dass Johannes Kahrs das Amt des Ehrenvorstandes der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft zurückgeben müsse, könne er nicht sofort uneingeschränkt den Fund aufklären. […]

Berlin, 8. August 2022. Menschen in unserem Land haben echte Probleme. Immer weniger Bürger haben Verständnis für die Gesundheitspolitik Karl Lauterbachs. Einer aktuellen INSA-Umfrage nach geben 58 Prozent der Bürger an, sich nicht alle drei Monate impfen lassen zu wollen, wie von Lauterbach gefordert. Führende Gesundheitsexperten werfen Lauterbach indes vor, sich von der Wissenschaft zu […]