Berlin, 31. August 2022. Einem Medienbericht zufolge arbeitet des Bundeswirtschaftsministerium an einem Gesetz, das den Weiterbetrieb der drei verbliebenen Kernkraftwerke vorsieht. Dr. Alice Weidel, Bundessprecherin, dazu: „Hoffentlich handelt es sich nicht um eine Zeitungsente: Das Wirtschaftsministerium soll an einem Gesetz arbeiten, das den Weiterbetrieb der drei verbliebenen Kernkraftwerke vorsieht. Ein längst überfälliger Schritt – und […]

Berlin, 31. August 2022. Michail Gorbatschow ist verstorben. Unser Beileid gilt den Hinterbliebenen. Als sowjetischer Staatschef hat er zur Annäherung der beiden deutschen Seiten beigetragen und die Wende mit eingeleitet. Leider hat der Fall des Eisernen Vorhangs nicht die erhoffte Entspannung zwischen Osten und Westen gebracht. Gorbatschow hat in den vergangenen Jahren häufig benannt, dass […]

Berlin, 31. August 2022. Die große Mehrheit der Deutschen ist einer aktuellen „Forsa“-Umfrage zufolge der Meinung, es sollten keine schweren Waffen mehr zulasten der Bundeswehr in die Ukraine geliefert werden. Zudem solle ihrer Ansicht nach der Westen den Dialog mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin aufrechterhalten und konkrete Verhandlungen zur Beendigung des Krieges in der […]

Berlin, 30. August 2022. Amt löscht Pressemitteilung mit AfD-Nennung. Die Alternative für Deutschland hat erfolgreich das Bundesamt für Verfassungsschutz abgemahnt – und so durchgesetzt, dass die Bundesbehörde eine misszuverstehende Pressemitteilung von ihrer Internetseite genommen hat, die die AfD in die Rubrik „Rechtextremismus“ zu rücken versuchte. Die Behörde hatte am 17. August 2022 die amtliche Pressemitteilung […]

Berlin, 29. August 2022. Bundeskanzler Olaf Scholz fordert eine EU-Reform, die die EU zu einem Superstaat macht und Deutschland zu einem Bundesland degradiert. Dazu Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende Bundessprecherin: „Was der Bundeskanzler fordert, mündet in einer deutlich weitgehenderen Abhängigkeit von Brüssel. Eine Neuordnung des Europäischen Parlaments, die Abkehr vom Prinzip der Einstimmigkeit, die Aufstellung einer EU-Armee […]

Berlin, 29. August 2022. „Gehen Sie zur Wahl. Zeigen Sie den Verantwortlichen die rote Karte. Die falsche Politik in Land und Bund kann so nicht weitergehen!“, mit diesen Worten läutete Bundessprecher Tino Chrupalla gestern in der Uelzener Stadthalle die heiße Wahlkampfphase für die AfD ein. Kämpferisch, siegessicher und gleichzeitig in tiefer Sorge um das Land […]

Berlin, 29. August 2022. Die SPD hat angekündigt, angesichts der exorbitant steigenden Energiepreise ein drittes Entlastungspaket auf den Weg zu bringen. Unter anderem sind weitere Direktzahlungen, eine Überarbeitung des Wohngelds und eine Anschlusslösung für das 9-Euro-Ticket im Gespräch. Zudem soll der Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigt werden. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher, kommentiert: „Die Bundesregierung scheint […]

Berlin, 29. August 2022. Wie Medien berichten, profitieren Funktionäre nicht nur bei der ARD von mehr als üppigen Gehältern und fünfstelligen monatlichen Pensionen. Auch der Deutschlandfunk zahlt großzügig. Für Stephan Brandner, stellvertretendem Bundessprecher, steht fest, dass von zwangsweise eingezogenen Gebühren nicht Gehälter und Pensionen gezahlt werden dürfen, die die des Staatsoberhauptes weit übersteigen. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk […]

Berlin, 26. August 2022. Der Bundesprecher Tino Chrupalla und der Bundestagsabgeordnete Gottfried Curio sind am Sonntag, 28. August, in Uelzen bei Hamburg dabei, wenn die niedersächsische AfD die heiße Phase des Landtagswahlkampfes eröffnet. Dazu Tino Chrupalla, Bundessprecher: „Die Bundesregierung ruiniert mit ihrem Wirtschaftskrieg gegen Russland unser Land. Der Gaspreis ist vervierzehnfacht, der Strompreis um 2.000 […]

Berlin, 25. August 2022. Eine weitere Krise im öffentlich-rechtlichen Rundfunk lässt einen ratlos zurück. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, kommentiert wie folgt: „Die Krise des öffentlich-rechtlichen Rundfunk verschärft sich von Tag zu Tag. Nach der an feudale Strukturen erinnernde Selbstbedienungsaffäre um die inzwischen geschasste RBB-Intendantin Schlesinger berichtet nun ein Online-Magazin, dass im Norddeutschen Rundfunk Mitarbeiter über […]