Berlin, 26. Oktober 2022. Für die leitenden Mitarbeiter beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind mehr als großzügige Ruhegehälter keine Seltenheit: So werden Direktoren und Intendanten teils mit sechsstelligen Summen pro Jahr für den Fall abgesichert, dass deren Verträge vor dem Eintritt ins Rentenalter nicht verlängert werden. Beim RBB habe man bereits nach einem Arbeitstag Anspruch auf ein […]

Berlin, 26. Oktober 2022. Am Rande seines Besuchs in Kiew hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gefordert, Deutschland müsse „Lehren ziehen“ aus dem Ukraine-Krieg und „einseitige Abhängigkeiten verringern, wo immer das geht, das gilt gerade auch gegenüber China“. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland: „Der Bundespräsident hat grundsätzlich Recht. Einseitige Abhängigkeiten sind unbedingt zu […]

Berlin, 25. Oktober 2022 Das Bundesverfassungsgericht befasst sich nunmehr in mündlicher Verhandlung der Hauptsache mit der Organklage der Alternative für Deutschland auf staatliche Förderung der ihr nahestehenden „Desiderius-Erasmus-Stiftung“ (DES). Beklagte sind der Deutsche Bundestag, dessen Haushaltsausschuss sowie die Bundesregierung: AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel: „Schon seit fünf Jahren wird der DES entgegen den […]

Berlin, 24. Oktober 2022. Weit über eine Million Menschen kamen seit Anfang des Jahres nach Deutschland, davon rund eine Million aus der Ukraine, 116.000 über das Mittelmeer und über die Balkanroute knapp 90.000. Für Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, steht fest, dass der Zustrom gestoppt werden müsse: „Die Kommunen sind finanziell und […]

Berlin, 20. Oktober 2022. Die Europäische Kommission hat den Mitgliedsstaaten vorgeschlagen, Bosnien und Herzegowina zum EU-Beitrittskandidaten zu erklären. Die Kommission spricht von einer „historischen Gelegenheit“. Prof. Dr. Harald Weyel, Mitglied des Bundesvorstandes der Alternative für Deutschland, dazu: „Für alle ‚Westbalkan‘-Länder und mithin auch Bosnien-Herzegowina gilt grob Folgendes: Direktinvestitionen, die Sinn machen, sind schon dort, viele […]

Berlin, 18. Oktober 2022. Die EU-Kommission schlägt einen Gaspreisdeckel für Notfälle vor. Im Fall extremer Gaspreise will die Kommission einen „maximalen dynamischen Höchstpreis“ für Gas am europäischen Großhandelsplatz TTF deckeln. AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel kommentieren das Vorhaben wie folgt: AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla: „Der Gaspreis ist deshalb so hoch, weil die Bundesregierung das […]

Berlin, 18. Oktober 2022. Immer weniger Kinder können nach dem Ende der Grundschule ausreichend lesen, schreiben und rechnen. Das ist das dramatische Ergebnis des diesjährigen IQB-Bildungstrends für 2021, der von der Kultusministerkonferenz vorgestellt wurde. Jeder fünfte Viertklässler erfüllt nicht die geringsten Standards im Lesen und Rechnen, bei der Rechtschreibung sind es fast ein Drittel. Das […]

Berlin, 17. Oktober 2022. Nur wenige Tage nach der Landtagswahl in Niedersachsen bestimmt Bundeskanzler Olaf Scholz, dass die drei noch laufenden Kernkraftwerke weiter bis in den April 2023 betrieben werden sollen. Dazu meint der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland Stephan Brandner: „Für uns als AfD steht fest: die Kernkraftwerke müssen auch über den nächsten […]

Berlin, 14. Oktober 2022. Laut jährlich erhobener Umfrage der R+V-Versicherung befürchten 58 Prozent der Befragten, dass Wohnraum zunehmend unbezahlbar wird. Für viele Menschen gestalte sich die Suche nach einer bezahlbaren Wohnung mittlerweile als „unüberwindbare Barriere“. Gleichzeitig steckt die Wohnungswirtschaft in der Falle. Baukosten sind im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 17 Prozent gestiegen. Hinzu kommen Lieferengpässe, […]

Berlin, 13. Oktober 2022. Die Energieminister der EU-Mitgliedstaaten haben bei ihrem Treffen in Prag beschlossen, dass ab 2023 Gas in der EU gemeinsam eingekauft wird. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland: „Manche Nachbarstaaten haben sich in der Vergangenheit bereits in die deutsche Energiepolitik eingemischt, und zwar nicht zu unserem Vorteil. So war […]