Berlin, 12.12.2022. Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Eva Kaili, befindet sich in Untersuchungshaft im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen Korruption, nachdem Ermittler Säcke voller Geldscheine in ihrer Wohnung entdeckt hatten. Harald Weyel, stellvertretender Schatzmeister der Alternative für Deutschland, findet diesen Vorfall nur als die Spitze eines Eisbergs der institutionellen Korruption in der EU: „Die größte Korruption […]

Berlin, 7. Dezember 2022. Erste Bundesländer, darunter Bayern, haben bekanntgegeben, dass sie zukünftig auf die Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr verzichten werden. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, plädiert nachdrücklich für ein sofortiges Ende aller Maßnahmen, die zur angeblichen Eindämmung der Corona-Maßnahmen dienen sollen: „Wir müssen mit unterschiedlichen Viren leben und mussten dies schon […]

Berlin, 7. Dezember 2022. „Von dem Fall haben wir heute, wie die meisten Bürger auch, erst aus den Medien erfahren. Wir verurteilen solche Bestrebungen und lehnen diese nachdrücklich ab. Nun gilt es die Ermittlungen abzuwarten. Wir haben vollstes Vertrauen in die beteiligten Behörden und fordern eine schnelle und lückenlose Aufklärung.“

Berlin, 6. Dezember 2022. Zur Messerattacke von Illerkirchberg sind weitere Einzelheiten bekannt geworden. Der tatverdächtige Eritreer befindet sich seit 2016 in Deutschland und verfügt über eine Aufenthaltserlaubnis bis zum nächsten Jahr. Das getötete Mädchen ist Deutsche mit Migrationshintergrund in der Türkei. Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland, erklärt zur Tat: „Türkische Medien geben dem […]

Berlin, 5. Dezember 2022. In diesem Jahr wandern mehr Menschen nach Deutschland ein als im Jahr der Flüchtlingskrise. Waren es 2015 noch 890.000 registrierte Migranten, werden es 2022 laut aktuellen Berechnungen rund 1,2 Millionen sein. Mehr als eine Million von ihnen kommen aus der Ukraine, weitere 200.000 aus Syrien, Afghanistan, der Türkei und dem Irak. […]

Berlin, 5. Dezember 2022. Der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Kramer, Mitglied der SPD mit Ambitionen auf ein Bundestagsmandat, sieht in den Klimachaoten, die den Verkehr lahm legen, Kunstwerke zerstören und selbst vor Toten keinen Halt machen, keine terroristische Organisation. Viel mehr warnt er lediglich vor einer möglichen Vereinnahmung durch Linksextreme. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für […]

Berlin, 5. Dezember 2022. Heute starten das Öl-Embargo und der Preisdeckel auf russisches Erdöl durch die EU und die G7-Staaten. Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland, dazu: „Mit dem Öl-Embargo und dem Preisdeckel treiben die Europäische Union und die G7-Partnerstaaten Russland in die Arme Chinas und Indiens. Russland hat bereits angekündigt, den Preisdeckel nicht […]

Berlin, 30. November 2022. Die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin Birgit Malsack-Winkemann sollte nach dem Willen der Berliner Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) in den Ruhestand versetzt werden. Das Berliner Dienstgericht für Richterschaft wies den Antrag der Senatsjustizverwaltung zurück. Malsack-Winkemann arbeitet wieder als Richterin. Dem früheren AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier ist zurzeit lediglich die Amtsausführung untersagt. Sachsens Justizministerin […]

Berlin, 30. November 2022. Der Präsident des Bundesrechnungshofs hat der Koalition in einem Interview vorgeworfen, die wahre Haushaltslage zu verschleiern und die Schuldenbremse zu unterlaufen. Die tatsächliche Neuverschuldung sei mit 107 Milliarden Euro mehr als doppelt so hoch wie die ausgewiesene Neuverschuldung von 45,6 Milliarden Euro. Peter Boehringer, der stellvertretende Bundessprecher der AfD, kommentiert: „Es […]

Berlin, 29. November 2022. Bundeskanzler Scholz hat sich für mehr Migration nach Deutschland ausgesprochen, Deutschland sei eine vielfältige Einwanderungsgesellschaft. SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken wird vom Parteivorstand auf Twitter zitiert: „Mit der Reform des Einbürgerungsrechts tut die Ampel erneut wieder alles dafür, den konservativen Muff von diesem Land abzuschütteln.“ Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland, erklärt […]