Berlin, 1. Februar 2023. Carlo Clemens, Mitglied im Bundesvorstand der Alternative für Deutschland, hält die Vorschläge des Beratergremiums der Kultusministerkonferenz für wirklichkeitsfremd und unbrauchbar, um den Lehrermangel zu bekämpfen: „Es kann nicht das Ziel sein, die überbeanspruchten Lehrkräfte weiter zu belasten, und den Lehrerberuf damit noch unattraktiver zu machen. Bereits jetzt klagen laut Deutschem Schulbarometer […]

Berlin, 31. Januar 2023. Bei dem Besuch von Bundeskanzler Scholz in Brasilien forderte der brasilianische Präsident, es sei notwendig, „eine Gruppe von Ländern zu bilden, die stark genug ist und respektiert wird, und sich mit den beiden an einem Verhandlungstisch zusammensetzt“. Als mögliche Vermittler nannte Lula Brasilien und China. Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für […]

Berlin, 31. Januar 2023. Die sogenannte „Letzten Generation“ will nach eigenen Aussagen einen „Gesellschaftsrat“ installieren, der dann anstelle der gewählten Parlamente das Recht erhalten soll, in „Notfallsitzungen“ zu entscheiden, welche ‚Maßnahmen umgesetzt werden‘. Für Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, ist das nichts anderes als die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie. „Diese Klimaterroristen sind […]

Berlin, 30. Januar 2023. Der Bundesfinanzhof hat heute sein Urteil zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags verkündet. Die Erhebung der Zusatzabgabe war demnach auch in den Jahren 2020 und 2021 noch verfassungskonform, denn die finanziellen Belastungen im Zusammenhang mit der deutschen Wiedervereinigung bestünden nach wie vor fort, etwa im Rentensystem. Mit der teilweisen Abschaffung des Solidaritätszuschlags habe […]

Berlin, 30. Januar 2023. Am kommenden Donnerstag wird die Maskenpflicht in Fernzügen endlich beendet. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, fordert, dass nun auch alle anderen verbliebenen Maßnahmen der Coronahysterie fallen müssen. „Jeder Eingriff in Grundrechte bedarf einer Rechtfertigung und diese ist angesichts der vollkommen entspannten Corona-Situation schon seit langem nicht mehr gegeben. […]

Berlin, 27. Januar 2023. Außenministerin Baerbock hat am Dienstag in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats wörtlich gesagt: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland.“ Ihr Ministerium widerspricht. Das russische Außenministerium verlangt eine Erklärung. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland: „Die Bundesaußenministerin setzt mit ihrem unprofessionellen und vorlauten Verhalten Deutschlands Existenz aufs Spiel. Ich […]

Berlin, 25. Januar 2023. Kaum beschloss Bundeskanzler Scholz, dass Deutschland den Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine liefern will, legt der ukrainische Vize-Außenminister Melnyk nach. Auf Twitter schrieb er: „Und nun, liebe Alliierte, laßt uns eine starke Kampfjet-Koalition für die Ukraine etablieren, mit F-16 und F-35, Eurofightern und Tornados, Rafale und Gripen-Jets – und allem, was ihr […]

Berlin, 25. Januar 2023. Die Bundesregierung hat den Entschluss gefasst, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern, und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will heute Mittag im Deutschen Bundestag dazu Stellung nehmen. Deutschland wird nun endgültig in einen vermeidbaren Krieg mit Russland hineingezogen. Dazu Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende Bundessprecherin der AfD: „Waffenlieferungen in Kriegsgebiete tragen erfahrungsgemäß zur weiteren […]

Berlin, 24. Januar 2023. Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die Änderung des Parteiengesetzes im Jahr 2018, die den Parteien deutlich höhere Summen der staatlichen Parteienfinanzierung zugestand, verfassungswidrig und damit nichtig ist. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland und Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bundestag, meint dazu: „Das Urteil ist ein Erfolg für […]

Berlin, 24. Januar 2023. Polen hat laut Verteidigungsminister Blaszczak die Exportgenehmigung für die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine beantragt. Laut polnischer Regierung soll der Antrag bei der Bundesregierung eingegangen sein. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla: „Jetzt muss Bundeskanzler Scholz endlich Farbe für den Frieden bekennen und Polen die Weitergabe von Kampfpanzern […]