Berlin, 23. Februar 2023. Die Alternative für Deutschland fordert die Bundesregierung und die anderen Befürworter neuer Waffenlieferungen auf, sich endlich intensiv für Friedensverhandlungen zwischen den beteiligten Staaten einzusetzen, die den Krieg in der Ukraine und damit das Leid der Menschen vor Ort tatsächlich beenden können. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, organisiert die AfD derzeit […]

Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil zur Bezuschussung der parteinahen Stiftungen bekannt gegeben. Die AfD hatte gefordert, dass nach einer ganz erheblichen generellen Reduktion der steuerfinanzierten Stiftungszuschüsse die Desiderius-Erasmus-Stiftung den anderen politischen Stiftungen gleichgestellt werden müsse. Das Gericht hat nun zunächst festgestellt, dass die AfD in ihrem Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb verletzt wurde, […]

Berlin, 21. Februar 2023. Im baden-württembergischen Lörrach wurden 40 Mietern die Wohnungen seitens einer städtischen Gesellschaft gekündigt, um Platz für 100 sogenannter Flüchtlinge zu machen. Lörrachs Bürgermeister Lutz erklärte, damit könne man „ankommende Menschen“ mit Wohnraum versorgen. Dazu die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Die regierende Politik hat jedes Maß im Umgang mit den eigenen Bürgern verloren. […]

Berlin, 20. Februar 2023. Der 21. Februar ist Internationaler Tag der Muttersprache. Die UNESCO, die diesen Gedenktag ausgerufen hat, sieht die Sprache als Zeichen der kulturellen Identität. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, fordert: „Wir sollten diesen Gedenktag nutzen, um an den Stellenwert unserer Sprache zu erinnern. Deshalb setzen wir uns für die […]

Berlin, 17. Febuar 2023. Der sogenannte Flüchtlingsgipfel von Ländern und Kommunen im Innenministerium in Berlin ging ohne konkrete Ergebnisse zu Ende. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, kann sich nur wundern: „Statt rasch konkrete Pläne für einen sofortigen Aufnahmestopp bei zeitgleicher Sicherung der Grenzen und ein Abschiebe-Programm für abgelehnte Asylbewerber auf- und umzusetzen […]

Berlin, 14. Februar 2023. Bei einer Redaktionskonferenz gab Bundesinnenministerin Faeser zu, dass der Messermann von Brokstedt hätte abgeschoben werden müssen. Faeser: „Wir haben versucht, an ihn ranzukommen, und hätten wir gewusst, dass er in U-Haft sitzt, hätten wir ihn anhören und dann abschieben können.“ Dr. Alice Weidel, Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, dazu: „Frau Faesers […]

Berlin, 9. Februar 2023. Die Diäten der Bundestagsabgeordneten sollen zur Jahresmitte um 3,4 Prozent, was etwa 350 Euro monatlich entspricht, steigen. Das geht aus vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes zur Entwicklung der Nominallöhne im vergangenen Jahr hervor. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, betont, dass die Erhöhung ohne Debatte und ohne Rechtfertigung ein […]

Berlin, 6. Februar 2023. Im Haus der Begegnung in Königstein im Taunus feiert die Alternative für Deutschland mit rund 300 geladenen Gästen ihr zehnjähriges Jubiläum. Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel, Bundessprecher der Alternative für Deutschland: „Vor zehn Jahren ist die Alternative für Deutschland gekommen, um zu bleiben. Wir haben längst bewiesen, dass wir breit […]

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat am Mittwoch ein Panzerbataillon im westfälischen Augustdorf besucht. Dort betonte der SPD-Politiker die Dringlichkeit der Leopard-Lieferungen an die Ukraine und dass er sich intensiv um die Nachbeschaffung kümmern wolle. „Woher das Geld dafür kommt, ist mir ehrlich gesagt egal“, so der Minister. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert: „Die Aussage […]

Laut eines Medienberichtes gab es einen schweren Übermittlungsfehler von Adressdaten des Messermannes von Brokstedt. Behörden wollten Ibrahim A. aufgrund seiner Straftaten den subsidiären Schutztitel entziehen. Sie konnten den Gewalttäter aber nicht zur Anhörung im Rahmen des Verfahrens zum Entzug seines Schutztitels vorladen – weil die Vorladungen nicht zugestellt werden konnten. Dr. Alice Weidel, Bundessprecherin der […]