Berlin, 4. April 2023. Die Forderungen nach Waffenverbotszonen gehen nach Ansicht des stellvertretenden Bundessprechers der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, an der Realität vorbei. Schließlich werde sich wohl kaum ein potenzieller Messerstecher von einem Waffenverbotsschild von seiner geplanten Handlung abbringen lassen. „Wer meint, dass Hinweisschilder Straftäter von ihren Straftaten abhalten, ist mehr als nur naiv. Selbst […]

Berlin, 29. März 2023. Ob „Angriff auf Helfer: Jugendliche attackieren 33-Jährigen“, „Mann (33) hilft Frau und wird selbst zum Opfer“ oder „Flüchtling soll 11-jährigen Jungen in Kinder- und Jugendeinrichtung vergewaltigt haben“ – hinter solchen oder ähnlichen Überschriften zahlloser Meldungen auf dem https://new.blunitas.com/einzelfallticker/ steht die Verrohung der Gesellschaft. Mitverantwortlich sind Migranten aus aller Herren Länder. Mit […]

Seit vielen Jahren stellt das Bundesverfassungsgericht ausgewählten Journalisten des privaten Vereins „Justizpressekonferenz Karlsruhe e. V.“ vorab Pressemitteilungen zu bevorstehenden Entscheidungen zur Verfügung, was durch Recherchen des Tagesspiegel öffentlich wurde. Die AfD hatte gegen diese Praxis Klage eingereicht, allerdings zunächst erfolglos. Nun gibt das Bundesverfassungsgericht bekannt, dass es diese Praxis zumindest vorläufig nicht mehr anwenden wird. […]

Wie Medien berichten, wird Bundespräsident Steinmeier nach Informationen des „Stern“ der Ex-Kanzlerin Mekel am 17. April die höchstmögliche Auszeichnung des Deutschlands, das „Großkreuz in besonderer Ausfertigung“ verleihen, das vor ihr nur Konrad Adenauer (1954) und Helmut Kohl (1998) erhielten. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, betont, dass Angela Merkel enormen Schaden für Deutschland […]

Berlin, 28. März 2023. Im UN-Sicherheitsrat haben nur Russland, China und Brasilien für eine „umfassende, transparente und unparteiische Untersuchung“ des Anschlags auf Nord Stream gestimmt. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland: „Die westlichen Mächte und die Nichtständigen Mitglieder wollen offenbar keine internationale und unabhängige Aufklärung. Das ist schade. So sind wir weiterhin […]

Am kommenden Montag soll das sogenannte Demokratiefördergesetz in den Bundestag zur Expertenanhörung eingebracht werden. Ziel des Gesetzentwurfes sei es, die Demokratie in Deutschland zu stärken und Initiativen, die sich u.a. gegen Extremismus, Rassismus, Islam- und Muslimfeindlichkeit, Queerfeindlichkeit, Hass im Netz, Desinformation und Wissenschaftsleugnung engagieren, nun langfristig zu fördern. „Wenn eine Demokratie ein Demokratiefördergesetz installiert, stimmt […]

Berlin, 23. März 2023. Carlo Clemens, Mitglied im AfD-Bundesvorstand, kommentiert die Entscheidung des Bremer Wahlausschusses wie folgt: „Aus Sicht des Bundesvorstandes der AfD hat mit der am 15. Januar 2023 aufgestellten Landesliste eine ordnungsgemäß zustande gekommene Liste unserer Partei für die Wahl zur Bremischen Bürgerschaft vorgelegen, die über keine Mängel verfügt. Dies hat auch eine […]

Berlin, 21. März 2023. Bundesfinanzminister Lindner gab, nach eindeutigen Forderungen der AfD, gegenüber der BILD-Zeitung bekannt, dass er die Pläne für den Ausbau des Finanzministeriums zu Gunsten des Wohnungsbaus ad acta legen werde. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, stellt klar, dass nun Bundeskanzler Olaf Scholz unter Zugzwang sei, seine Pläne für den […]

Berlin, 20. März 2023. Während Bundesfinanzminister Lindner Bundeskanzler Scholz für den Anbau am Bundeskanzleramt kritisiert und selbst den Neubau seines Ministeriums vorantreibt, schlägt der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, die Beendigung beider Projekte vor. „Grundübel ist der rasante Anstieg der Anzahl an Mitarbeitern in den völlig aufgeblähten Ministerien, die als Rechtfertigung für […]

Berlin, 17. März 2023. Aus Sicht des Bundesvorstandes der AfD liegt mit der am 15. Januar 2023 aufgestellten Landesliste eine ordnungsgemäß zustande gekommene Liste unserer Partei für die Wahl zur Bremischen Bürgerschaft vor, die über keine Mängel verfügt. Dies hat auch eine zuvor von der Landeswahlbereichsleiterin gemäß Bremischen Wahlgesetz durchgeführte Mängelprüfung ergeben. Dass jetzt von […]