Berlin, 19. April 2023. Der Bund der Steuerzahler und der Eigentümerverband Haus & Grund haben ein Rechtsgutachten vorgelegt, welches die Grundsteuer für verfassungswidrig hält. Das in elf Ländern angewandte Modell sei zu ungerecht und zu ungenau, so der Gutachter. Zahlreiche Klagen, die bis zum Bundesverfassungsgericht gelangen könnten. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert: „Die […]

Berlin, 17.04.2023. Heute erhielt Gabriele Britz von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Entlassungsurkunde als Verfassungsrichterin. Auf sie folgt auf SPD-Vorschlag Miriam Meßling, bisher Vizepräsidentin des Bundessozialgerichts. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, mahnt, dass Britz mit ihren Entscheidungen Deutschland nachhaltig Schaden zugefügt habe. „Britz wirkte an der Entscheidung zum dritten Geschlecht ebenso mit wie […]

Berlin, 17. April 2023. Am heutigen Montag soll Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel durch Bundespräsident Steinmeier mit der höchstmöglichen Stufe des Bundesverdienstkreuzes geehrt werden. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, wertet dies als ein völlig falsches Signal, sei es doch vor allem Angela Merkel gewesen, die für die heutige desolate Situation Deutschlands verantwortlich sei. „Egal […]

Heute vor zehn Jahren beschließt die Alternative für Deutschland auf ihrem Gründungsparteitag in Berlin die Teilnahme an der Bundestagswahl. Zwar scheitert die AfD 2013 mit 4,7 Prozent knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Aber 2017 zog die noch junge Kraft dann mit 12,6 Prozent erstmals in den Deutschen Bundestag ein. 2021 wiederholt sie ihren Erfolg und zieht […]

Berlin, 14. April 2023. Morgen gehen die letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland vom Netz. AfD-Bundessprecherin Alice Weidel hält den Ausstieg für unverantwortlich und kommentiert wie folgt: „Die Bundesregierung muss den bevorstehenden Ausstieg aus der Atomenergie stoppen. Und auf ihre eigenen Bürger hören. Einer aktuellen Umfrage zufolge wollen 65 Prozent der Befragten die Atomkraftwerke weiterlaufen lassen. […]

Berlin, 13. April 2023. Laut einem Bericht des Handelsblattes plant die Bundesregierung allein in diesem Jahr etwa 100 Bauprojekte für den stark wachsenden Beamtenapparat für über 4,8 Milliarden Euro. Gleichzeitig fehlen in Deutschland nach Berechnungen des Deutschen Mieterbundes über 700.000 Wohnungen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, erklärt hierzu: „Die Ampel bricht bei […]

Berlin, 12. April 2023. Eine aktuelle Umfrage des Instituts INSA ergibt, dass lediglich sieben Prozent der Befragten mit der aktuellen Höhe des Rundfunkbeitrags von 18,36 Euro monatlich einverstanden sind. Demgegenüber wollen 39 Prozent gar keinen Zwangsbeitrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk leisten. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, stellt klar, dass die AfD die […]

Berlin, 6. April 2023. Im bulgarischen Sofia hat Prof. Dr. Harald Weyel, stellvertretender Schatzmeister der Alternative für Deutschland, mit Kostadin Kostadinov, dem Vorsitzenden der drittgrößten bulgarischen Partei „Vazrazhdane“ (Übersetzt: Wiedergeburt), Gedanken ausgetauscht. Gemeinsame politische Positionen von AfD und „Vazrazhdane“ wurden diskutiert, ebenso Projekte zu den Perspektiven des Eurokonservatismus und der Substanzreformen im Rahmen von Europäischer […]

Berlin, 4. April 2023. Die Alternative für Deutschland demonstriert in mehreren Städten für Frieden in der Ukraine. Unter dem Motto „Dem Frieden eine Chance“ rufen wir zur Teilnahme an unseren Demonstrationen auf: am 15. April in Nürnberg, 14:00 Uhr, mit AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher am 16. April in Cottbus, 14:00 Uhr, […]

Berlin, 4. April 2023. Angesichts des offenen Streits zwischen den Koalitionsparteien über die Haushaltsaufstellung 2024 verzichtet der Finanzminister in diesem Jahr auf die Vorgabe von Eckwerten an die Ressorts. Bis zum vorgesehenen Kabinettsbeschluss im Juni soll der Regierungsentwurf zum Haushalt nun bilateral zwischen den Ministerien ausgehandelt werden. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert: „Der […]