Berlin, 20. Mai 2023. Die Gebührenkommission KEF stellt erstmals seit Jahren einen minimalen Rückgang des Rundfunkbeitrags in Aussicht. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass eine Reduzierung um lediglich sechs Euro pro Jahr das Problem nicht löse, das würde einzig die Abschaffung der Zwangsbeiträge. „Es ist ein Unding, dass durch das […]

Zu Beginn ihres Gipfels in Japan verkünden die G7 neue Sanktionen gegen Russland. Darüber hinaus gibt es Pläne, China wegen „wirtschaftlicher Zwangsmaßnahmen“ zu verurteilen. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland: „Die westlichen Mächte der G7 müssen aufpassen, dass sie nicht mit zweierlei Maß messen. Einerseits diskutieren sie bei ihrem Gipfel hauptsächlich über […]

Berlin, 19. Mai 2023. Die Ampel hat sich heute auf eine Reform des Einbürgerungsrechts geeinigt. Sie wird ihren Entwurf in Kürze beschließen und danach in den Deutschen Bundestag einbringen. Er sieht vor, dass Migranten zukünftig die deutsche Staatsangehörigkeit bereits nach fünf Jahren und bei „besonderer Integrationsleistung“ sogar nach drei Jahren erhalten können. Dazu teilt Mariana […]

Berlin, 18.05.2023. Zu den Plänen, die Bundestagsgebäude um weitere Gebäude für rund eine Milliarde Euro, die teurer und größer als der geplante Kanzleramtsanbau sein sollen, zu erweitern, äußert sich der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland Stephan Brandner wie folgt: „Die Anzahl der Bundestagsabgeordneten muss deutlich reduziert, die Ausgaben für sie deutlich verringert werden. Dafür […]

Berlin, 17. Mai 2023. Zu den laschen Urteilen für Mitglieder des Remmo-Clans wegen des Juwelenraubs im Grünen Gewölbe in Dresden äußert sich der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland wie folgt: „Die Justiz macht sich mit einem solchen Kuhhandel vollkommen lächerlich und verspielt den letzten Funken Respekt, den arabische Clans noch vor ihr gehabt haben […]

Berlin, 17. Mai 2023. Patrick Graichen muss seinen Posten als Energiestaatssekretär im Wirtschaftsministerium verlassen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, stellt dazu fest: „Dass Graichen seinen Platz räumt, geht auf den Druck der AfD zurück. Ohne unser Engagement wären die Machenschaften um den Staatssekretär im Ministerium noch ewig so weiter gegangen, erst nach […]

Berlin, 16. Mai 2023. Laut der internationalen Grundschul-Lese-Untersuchung (IGLU) verfehlt ein Viertel der Viertklässler das Mindestniveau bei den grundlegenden Lesefähigkeiten. Im internationalen Vergleich landet Deutschland mittlerweile unter dem Durchschnitt der EU-Staaten. Carlo Clemens, Mitglied im Bundesvorstand der Alternative für Deutschland, kommentiert den kontinuierlichen Leistungsabfall an deutschen Grundschulen wie folgt: „Alle ideologischen Experimente, die uns in […]

Berlin, 16. Mai 2023. Während die Klimaterroristen der „Letzten Generation“ erneut durch gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr auffielen, diesmal auf der A100 in Berlin, bestätigt das Landgericht Potsdam den Anfangsverdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, kommentiert dies: „Erst in der vergangenen Woche habe ich im Deutschen […]

Berlin, 11. Mai 2023. Zu den Ergebnissen des Migrationsgipfels kommentiert die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Mariana Harder-Kühnel: „Der Migrationsgipfel hat an der desolaten Situation in Deutschland nichts verändert. Wie auch in allen anderen Politikfeldern glaubt die Ampel, die Probleme dadurch aussitzen zu können, Fördermittel in Milliardenhöhe auszuschütten, die auch noch durch die Steuerzahler finanziert werden müssen. Darüber hinaus […]

Berlin, 10. Mai 2023. Mit 24,8 Prozent der abgegebenen Stimmen zog AfD-Kandidat Rainer Galla und mit 22,5 Prozent Frank Steffen (SPD) in die Stichwahl um den Landratsposten im Kreis Oder-Spree. Neben der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen geht es auch im zweiten Wahlgang darum, das Quorum von 15 Prozent zu erreichen. AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla sieht […]