Berlin, 2. Juni 2023. Der Bundesschatzmeister der AfD, Carsten Hütter, kommentiert die heute von der Verwaltung des Deutschen Bundestages an die Parteien versendete Anhörung zu der beabsichtigten Teilrücknahme der Bescheide über die Festsetzung staatlicher Mittel für die Anspruchsjahre 2018 bis 2021 – in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Parteienfinanzierung vom 24.01.2023 – wie folgt: […]

Berlin, 31. Mai 2023. Heute wurde gegen die Linksextremistin Lina E. und drei weitere Mitglieder der sogenannten „Hammerbande“ ein Urteil verkündet. Die Bundesanwaltschaft wirft der Gruppe vor, Teil einer kriminellen Vereinigung zu sein, die zwischen 2018 und 2020 Menschen brutal zusammengeschlagen hat. Lina E. gilt als die Anführerin. Nun verurteilte das Oberlandesgericht Dresden (OLG) Lina […]

Im Jahr 2022 erfolgten in Deutschland 168.500 Einbürgerungen. Dies geht aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor. Im Vergleich zum Vorjahr ist damit die Zahl der Einbürgerungen um 28 Prozent gestiegen. Vor allem Syrer und Türken gehören zu den neu Eingebürgerten. Dazu Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland: „Trotz dieser alarmierenden Entwicklungen bereitet die […]

Heute besucht Bundesinnenministerin Nancy Faeser wegen der angespannten Zuwanderungslage das Gemeinsame Zentrum der deutsch-polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland: „Polen leitet Asylzuwanderer einfach nach Deutschland durch. Und Ministerpräsident Kretschmer ist außer Stande, die Grenze zu schützen. Bundesinnenministerin Faeser reist an, um das Versagen des Landesvaters festzustellen. So kann […]

Berlin, 26. Mai 2023. Zu den 1.710 seit Beginn der Legislaturperiode neu geschaffenen Stellen der Bundesregierung meint der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland: „Seit jeher steht die FDP angeblich für Entbürokratisierung und einen schlanken Staat. Nun, da sie in Regierungsverantwortung ist, platzen die Ministerien aufgrund des massiven Personalzuwachses aus allen Nähten. Vor allem das […]

Berlin, 26. Mai 2023. Laut aktuellem ZDF-Politbarometer gewinnt die Alternative für Deutschland zwei Prozent hinzu. Wären am Sonntag Bundestagswahlen, käme die Partei auf 17 Prozent. Dazu erklärt AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla: „Die Umfrage bestätigt unseren Kurs. Ob Frieden oder Energie, Arbeit oder Migration – unsere interessengeleitete Politik kommt gut beim Bürger an. Daran kann keine Kampagne […]

Berlin, 24. Mai 2023. Die Generalstaatsanwaltschaft München, das Bayerische Landeskriminalamt sowie die Behörden weiterer Bundesländer haben am Mittwoch eine deutschlandweite Razzia bei Mitgliedern der „Letzten Generation“ durchgeführt. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, zeigt sich erfreut ob der Entwicklung und mahnt weitere Schritte an: „Der Rechtsstaat muss sich aufgrund der kriminellen Machenschaften der […]

Berlin, 24. Mai 2023. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, hat in einem TV-Interview und bei einer offiziellen BfV-Veranstaltung der AfD Extremismus unterstellt: „Wir beobachten eben schon, dass Teile der AfD dazu beitragen, eben auch Extremismus zu fördern in Deutschland, Hass und Hetze zu verbreiten.“ AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel weisen […]

Berlin, 24. Mai 2023. Die EZB feiert am heutigen Tage mit einem Festakt in Frankfurt ihr 25-jähriges Bestehen. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert: „Die AfD wird sich nicht in die Reihe der Gratulanten zur 25-Jahrfeier der EZB einreihen. Denn man darf nicht übersehen: Es ging Deutschland und Europa in der Zeit vor der […]

Auch die neue Personalie im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, der Staatssekretär Philipp Nimmermann, der nach aktuellen Erkenntnissen nicht der Graichen-Familie angehört, ist nach Ansicht des stellvertretenden Bundessprechers der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, keine Lösung des Clan-Problems im Ministerium. Brandner dazu: „Dass ein Staatssekretär aus dem Habeck-Ministerium Unternehmen fördern lässt, an denen er selbst […]