Berlin, 26.07.2023. Zu der geplanten „gruseligen“ Reform der elektronischen Patientenakte erklärt Dr. Christina Baum, Mitglied im Bundesvorstand der Alternative für Deutschland: „Herr Lauterbach bestätigt ganz offen, dass er Freiwilligkeit nur dann akzeptiert, wenn sich die Bürger so verhalten, wie er sich das vorstellt. Weil sich bisher aber weniger als ein Prozent der Bevölkerung für die […]

Berlin, 24.07.2023. Eine aktuelle Studie besagt, dass in Deutschland kurzfristig acht Nuklearreaktoren wieder angefahren werden könnten, einige davon sogar innerhalb von neun Monaten. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, meint, dass die Rückkehr zur Kernenergie nicht nur sinnvoll, sondern dringend erforderlich ist, um den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht endgültig zu ruinieren: „Niedrige Energiepreise und […]

Berlin, 20.07.2023. Die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman plant, das Antidiskriminierungsgesetz (AGG) zu verschärfen. Zukünftig soll der Nachweis von Diskriminierung erleichtert und eine Art Beweislastumkehr eingeführt werden. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, reagiert empört auf das Vorhaben: „Die Pläne Atamans öffnen Tür und Tor für Denunziation, Falschbehauptungen und Beschäftigung mit Nebensächlichkeiten. Das Vorhaben erinnert […]

Berlin, 15.07.2023. Der Rat für Rechtschreibung hat keine neue Empfehlung hinsichtlich des Umgangs mit Gendersternchen, -doppelpunkt und -unterstrich herausgegeben. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, begrüßt die Entscheidung und fordert den Rat auf, sich bei seiner nächsten Sitzung deutlicher gegen das Gendern auszusprechen. „Eine große Mehrheit der Deutschen möchte der Gendersprache schnellstens ein […]

Berlin, 13.07.2023. Im Europaparlament wurde ein Naturschutzgesetz gegen die Stimmen der Europäischen Volkspartei beschlossen, der die CDU und CSU angehören. EVP-Chef Manfred Weber hatte in der Debatte um das Gesetz die „Deindustrialisierung“ beklagt und nach der Abstimmung der Klima-Lobby einen starken Einfluss auf die europäische Politik vorgeworfen. Prof. Dr. Harald Weyel, stellvertretender Schatzmeister der Alternative […]

Berlin, 13.07.2023. Am heutigen Donnerstag haben sich Klimaterroristen der sogenannten „Letzten Generation“ auf die Landebahnen der Flughäfen in Hamburg und Düsseldorf geklebt und damit für Chaos im Flugverkehr gesorgt. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, mahnt, dass es sich bei derartigen Aktionen nicht um einen friedlichen Protest, sondern um strafbare Handlungen handelt, die […]

Berlin, 12. Juli 2023. Die Debatte um die Abschaffung des Ehegattensplittings kommentiert Martin Reichardt, Mitglied im Bundesvorstand der Alternative für Deutschland, wie folgt: „Die Vertreter der Altparteien vergießen Krokodilstränen, wenn es um die Bekämpfung von Kinderarmut geht. Alle scheinen der Kinderarmut den Kampf angesagt zu haben. Kinderarmut ist aber Familienarmut. Jeder, der für die Abschaffung […]

Berlin, 08.07.2023. Bei dem in Gießen stattfindenden Eritrea-Festival ist es nach Polizeiangaben zu gewalttätigen Zwischenfällen sowie „massiven Angriffen“ auch auf Einsatzkräfte gekommen. Mehrere Polizeibeamte wurden verletzt. Noch gestern hatte die Polizei in Gießen eine Gefährdungslage der Bevölkerung als Falschmeldung abgetan. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, erklärt, dass eine solche Eskalation inakzeptabel sei. […]

Berlin, 07.07.2023. Zu der geplanten Meldepflicht hinsichtlich des Erkältungsvirus RSV, welche heute im Bundesrat abgestimmt werden soll, erklärt Dr. Christina Baum, Mitglied im Bundesvorstand der Alternative für Deutschland: „Fachlich betrachtet gibt es für die Einführung einer solchen Meldepflicht weder eine Notwendigkeit noch ist sie sinnvoll. Die Möglichkeit auf der Grundlage von Meldedaten freiheitsbeschränkende Maßnahmen umsetzen […]

Berlin, 05. Juli 2023. Die Bundesregierung will die Ausgaben des Bundesfamilienministeriums um 290 Millionen Euro reduzieren. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hat von Finanzminister Christian Lindner (FDP) die entsprechende Vorgabe erhalten, im Hinblick auf den Bundeshaushalt auch in ihrem Ressort Kosten einzusparen. Dabei fiel ihre Wahl auf das Elterngeld. Dazu teilt Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende Bundessprecherin der […]