Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, zum ARD-Format „Monitor“, das auf Instagram Sprachanleitungen veröffentlicht hat, die darauf abzielen, die Klimadebatte in übertriebener Weise zu emotionalisieren. Brandner kritisiert diese Framing-Anweisung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wie folgt: „Statt ‚Klimawandel‘ wird der Begriff ‚Klimakrise‘ empfohlen. Statt von ‚Erderwärmung‘ solle jetzt von ‚Erderhitzung‘ gesprochen werden. Auch der Begriff […]

Berlin, 08.08.2023. Zu der Forderung der Einführung einer Gebühr bei Nutzung des Notfalldienstes bei medizinisch nicht notwendigen Fällen, durch den Präsidenten des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte, äußert sich Dr. Christina Baum, Mitglied im AfD-Bundesvorstand und Mitglied des Gesundheitsausschusses im Bundestag, wie folgt: „Das Problem sind nicht vorwiegend Eltern, die leichtfertig eine Notaufnahme aufsuchen, sondern […]

Anfang dieser Woche bewertete der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang (CDU), öffentlich die laufende Europawahlversammlung der AfD in Magdeburg und behauptete u.a. die Verbreitung „rechtsextremistischer Verschwörungstheorien“. Wegen dieses Eingriffs in den innerparteilichen Meinungsbildungsprozess und den erneuten Versuch, Wähler zu beeinflussen, wurde das BfV daher am 01.08.2023 abgemahnt. Da sich das BfV weigerte, […]

Berlin, 03.08.2023. Der AfD-Bundesverband hatte am 1. August den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz Haldenwang auf Unterlassung abgemahnt. Haldenwang hatte öffentlich und noch während der laufenden Listen-Aufstellungsversammlung der AfD zur EU-Wahl 2024 die vermutete Verfassungs(un)treue gewählter und auch ungewählter Kandidaten kommentiert. Am heutigen 3. August unterzeichnete das BfV nun ggü. dem VG Köln und ggü. […]

Berlin, 02.08.2023. Nicht nur im Gesundheits- oder Finanzwesen gewinnt die IT immer größeren Einfluss. Jetzt wird mittels eines Gerätes namens „Orb-Scan“ das Auge gescannt und aus den Biometrischen Daten wird ein persönlicher Identifikationscode bzw. eine „World ID“ und im Folgenden ein „Proof of Humanity“ (deutsch: Menschen-Pass) erstellt. Die Erfindung eines deutschen Studenten steht unter anderem […]

Berlin, 01.08.2023. Seit Montag hat der Discounter Penny unter dem Motto „Die wahren Preise“ für ausgewählte Produkte die Preise massiv erhöht und begründet dies mit aufgedeckten Kosten wie Umweltverschmutzung und versteckten Gebühren. Die Folgen: Wiener Würstchen zum Beispiel kosten plötzlich 6,01 Euro statt 3,19 Euro. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, fordert: „Statt […]

Berlin, 01.08.2023. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Haldenwang äußerte öffentlich, bei der Aufstellungsversammlung der AfD zur EU-Wahl 2024 seien ,rechtsextremistische Verschwörungstheorien‘ geäußert worden. Er verband dies mit einer faktisch amtlichen Wahlempfehlung gegen die AfD, was seinem Neutralitätsgebot als Leiter einer staatlichen Behörde (des Innenministeriums von Ministerin Faeser) zuwiderläuft. Die AfD mahnte Herrn Haldenwang darum […]

Berlin, 31.07.2023. Die Zahl der Sozialmietwohnungen in Deutschland befindet sich auf einem historischen Tiefstand. Noch im Jahr 2006 konnten 2,09 Millionen Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen angeboten werden. Bis Ende 2022 sank diese Zahl aber beständig auf 1,09 Millionen – knapp die Hälfte. Zwar wurden im vergangenen Jahr 22.545 neue Sozialwohnungen gebaut, daraus ergibt […]

Die rund 600 AfD-Delegierten haben im Rahmen der Europawahlversammlung in Magdeburg konzentriert gearbeitet und die ersten 15 Kandidaten für die Europawahl 2024 gewählt. Die AfD-Liste setzt sich wie folgt zusammen: Platz 1: Dr. Maximilian Krah Platz 2: Petr Bystron Platz 3: René Aust Platz 4: Christine Anderson Platz 5: Alexander Jungbluth Platz 6: Dr. Marc […]

Die 600 Delegierten auf der Europawahlversammlung der AfD in Magdeburg haben entschieden: Maximilian Krah wird die AfD als Spitzenkandidat in den Europawahlkampf 2024 führen. Maximilian Krah wurde 1977 in Räckelwitz geboren und ist Vater von acht Kindern. Seine akademische Laufbahn begann in Dresden, wo er ein Studium der Rechtswissenschaften absolvierte, erfolgreich promovierte und als zugelassener […]