Berlin, 23. August 2023. Die Ampel wird sich heute auf eine Reform des Einbürgerungsrechts verständigen. Einbürgerungen sollen vereinfacht werden, die Aushöhlung des Sozialstaates nimmt voraussichtlich dramatische Formen an, während öffentlichkeitswirksam für noch mehr Zuwanderung geworben wird. Dazu AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Bereits 2015 legte die CDU den Grundstein für eine Politik, die unser Land bis heute […]

In dieser Woche soll in der Kabinettssitzung das Selbstbestimmungsgesetz abgestimmt werden. Dazu Martin Reichardt, Beisitzer im Bundesvorstand der AfD: „Anders als in der letzten Woche erlebt, wird wohl keiner sein Veto gegen dieses Gesetz einlegen. Denn das Selbstbestimmungsgesetz steht für das, wofür diese Regierung steht. Es ist irrsinnig und gefährlich. Irrsinnig, weil es die Biologie […]

Berlin, 21. August 2023. Das höchste Kontrollgremium der ARD, die Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK) kritisiert die Konzeption der politischen Talkshows der Sender, die sich hinsichtlich debattierter Themen und eingeladener Gäste zu sehr ähnelten. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, dessen Partei für eine Abschaffung des zwangsfinanzierten öffentlichen Rundfunks und eine vollständige Neuaufstellung dessen plädiert, kann […]

Medienberichten nach wurde die Auftragsvergabe zum Betrieb von LNG-Terminals in der Ostsee von Bundeskanzler Scholz persönlich gesteuert und von der Koalition abgesegnet, ohne dass eine Prüfung der beteiligten Gesellschafter oder des eigens zu diesem Zwecke gegründeten Unternehmens stattgefunden hätte. Unter anderem steht der Verdacht im Raum, dass die Gelder zur Finanzierung, die von den Geschäftsführern […]

Der ehemalige Lehrerpräsident Kraus stellt klar: Gendern verdummt die Kinder. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass Kraus ein wichtiges Problem anspreche und fordert, dass die sogenannte Gendersprache in Schulen nicht verwandt werden dürfe. „Gendersternchen, Doppelpunkte und sonstige Sprachverrenkungen sind grammatikalisch schlicht falsch. Insbesondere Kinder werden durch diese Formen verwirrt und […]

Die Ampelkoalition hat sich auf einen Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis geeinigt. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, kritisiert, dass der vorgelegte Entwurf die Justiz nicht, wie ursprünglich geplant, entlasten, sondern weiter belasten wird. „Als Alternative für Deutschland lehnen wir die Legalisierung von Cannabis ab. Zwar sieht der Gesetzentwurf Bestimmungen für den Jugendschutz […]

Laut einer am Dienstag veröffentlichten Bürgerbefragung im Auftrag des Beamtenbunds (DBB) ist das Vertrauen der Deutschen in ihren Staat auf einem Tiefpunkt angelangt. 69 Prozent der Befragten halten den Staat aktuell für überfordert. Im Jahr 2020 meinten dies gerade mal 40 Prozent. Vor allem in der Asyl- und Zuwanderungspolitik sehen die Bürger die größte staatliche […]

Die BILD-Zeitung berichtet über das Dokument “Gewaltdelikte auf Bahnanlagen im Jahr 2022”. Die Bundespolizei verzeichnet darin einen massiven Anstieg von Körperverletzungen, Vergewaltigungen und Diebstählen an deutschen Bahnhöfen. Alice Weidel, Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, kommentiert diesen Sachverhalt: “Die Zahlen der Bundespolizei belegen, dass sich Reisende im Bahnverkehr nicht mehr sicher fühlen können. Zwischen 2019 und […]

Berlin, 9. August 2023. Die deutsche Mittelschicht trägt die höchste Steuer- und Abgabenlast in Europa. Für die zugehörigen Bürger verbleiben nur 50 Prozent von  ihrem Einkommen. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie des ifo Institutes. Dazu erklärt Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland: „Menschen mit mittlerem Einkommen stehen in Deutschland finanziell mit […]

Wegen der bevorstehenden Landtagswahlen in Hessen und Bayern gibt die Bundesregierung vor, Bauen und Wohnen billiger machen zu wollen. So will Bundesfinanzminister Lindner etwa die Grunderwerbssteuer durch einen Freibetrag flexibler gestalten, eine Idee, die von der AfD stammt: Die Grunderwerbsteuer beim erstmaligen Erwerb von Immobilien zu eigenen Wohnzwecken ist ebenso abzuschaffen, wie die Grundsteuer. Stephan […]