Berlin, 21. März 2019. Zum Plan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), die Zuschüsse des Bundes an Länder und Kommunen für die aufgenommenen Asylzuwanderer deutlich zu kürzen, erklärt Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion: „Der Kater nach der Willkommensparty wird immer schmerzhafter. Die Folgekosten der unkontrollierten Asyl-Zuwanderung kumulieren sich von Jahr zu Jahr, auch wenn […]

Berlin, 20. März 2019. Am heutigen Mittwochnachmittag entscheidet die christdemokratische Europäische Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, ob sie sich von Ungarns Regierungschef Viktor Orbán und seiner Fidesz-Partei trennen will. Der Bundessprecher und Europaabgeordnete Prof. Dr. Jörg Meuthen erklärt dazu: „Ungarns Regierungschef Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei passen schon lange nicht mehr in die EVP. Mit ihren […]

Berlin, 19. März 2019. Die Alternative für Deutschland mobilisiert für die Freiheit im Internet und gegen das geplante neue EU-Urheberrecht mit seinen unvermeidlichen Uploadfiltern. Eine Kampagnenseite der Partei klärt seit dieser Woche im Internet unter afd.de/uploadfilter über die Pläne Brüssels auf und stellt Informationsmaterial zur Verfügung. Zahlreiche prominente AfD-Politiker und Parteigliederungen machen online und offline […]

Berlin, 18. März 2019. Zu den ins Gespräch gebrachten Fusionsplänen von Commerzbank und Deutscher Bank erklärt Bundessprecher Dr. Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion: „Eine Fusion der beiden angeschlagen Banken darf es nicht geben. Die Annahme, dass aus zwei schwächelnden Banken automatisch eine gesunde, starke Bank werden würde, widerspricht der simplen Logik.“ „Man darf allein deswegen […]

Berlin, 18. März 2019. Nach 119 Tagen in venezolanischer Haft ist der deutsche Journalist Billy Six auf dem Weg zurück nach Deutschland. Six wird am heutigen Montag um 14.55 Uhr auf dem Flughafen Berlin-Tegel landen. Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen erklärt dazu: „Der deutsche Journalist Billy Six ist endlich wieder frei! Seine Kollegen von der […]

Berlin, 14. März 2019. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Zusage einer deutlichen Erhöhung des Bundeswehretats im Jahr 2020 zurückgezogen. Statt um vier Milliarden Euro soll der Verteidigungsetat im nächsten Jahr nur um 1,5 Milliarden steigen. Dazu sagt der stellvertretende Bundessprecher Georg Pazderski: „Dank dieser Bundesregierung steht Deutschland international wieder als unzuverlässiger Partner dar. Das im […]

Berlin, 13. März 2019.  Einem Bericht in FAZ vom 13. März 2019 zufolge, drohen laut Unionsfraktion weitaus größere Steuerausfälle, als bisher von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) angekündigt worden war. Man müsse sich auf Mindereinnahmen von mehr als 85 Milliarden Euro bis zum Jahre 2023 einrichten. Das von Scholz geführte Bundesfinanzministerium hingegen hatte vor wenigen Wochen […]

Berlin, 13. März 2019. Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, kommentiert das einjährige Bestehen der neuaufgelegten Koalition aus Union und SPD: „Ein Jahr ‚GroKo‘ bedeutet ein weiteres Chaos-Jahr für Deutschland. Angela Merkels hoffentlich letzte Regierungskoalition liegt in der Agonie. Probleme werden schon lange nicht mehr gelöst, statt dessen satteln Union und […]

Berlin, 13. März 2019. Zur Ankündigung des VW-Konzerns, mit dem geplanten Produktionsumstieg auf Elektroautos in den kommenden fünf Jahren bis zu 7.000 Stellen streichen zu wollen, teilt Bundessprecher Dr. Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, mit: „Der von VW angekündigte Abbau von Arbeitsplätzen zeigt, wohin die immer stärker religiöse Züge tragende Klimahysterie führt, […]

Berlin, 12. März 2019. Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, hat die zunehmende „Gendersprache“ und „Sprachpolizisten“ kritisiert und unterstützt die Aufrufe des Vereins Deutsche Sprache (VDS) und der Initiative „Stop Gendersprache jetzt“ gegen „Gender-Unfug“ und „Sprachwillkür“: „Die sogenannte ‚gendergerechte‘ Sprache ist ein Orwell-Projekt. Sie vergewaltigt nicht nur unsere Muttersprache und zertrümmert […]