Berlin, 17. April 2019. Für die Bundesvorstandsmitglieder und Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Alice Weidel und Dr. Alexander Gauland, erweist sich das sogenannte ‚Geordnete-Rückkehr-Gesetz‘ immer mehr als ein Gesetz zur Verhinderung von Abschiebungen. Alice Weidel: „Das sogenannte ‚Geordnete-Rückkehr-Gesetz‘ erweist sich immer mehr als ein Gesetz zur Verhinderung von Abschiebungen. Offenbar haben sich in der Bundesregierung wieder […]

Berlin, 16. April 2019. Die Bundestagsverwaltung hat der Alternative für Deutschland am heutigen Dienstag, 16. April 2019, zwei Bescheide übermittelt. Wegen angeblicher Verstöße gegen das Parteiengesetz in zwei Fällen sind Zahlungen in Höhe von 402.900 Euro festgesetzt worden. Die Bundestagsverwaltung ist der schlüssigen Argumentation der beiden durch die AfD eingereichten Stellungnahmen nicht gefolgt. Die Sachleistungen […]

Berlin, 16. April 2019. Bundesvorstandsmitglied Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, sieht die Bundesregierung in der Pflicht, Familien mit mehreren Kindern nachhaltiger zu fördern, um sie vor dem Armutsrisiko besser zu schützen. „Unsere Kinder sind unsere Zukunft, unsere Kinder sind der Bundeskanzlerin aber völlig egal. Merkels GroKo holt lieber Millionen von nicht integrierbaren Migranten […]

Berlin, 16. April 2019. Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel hat dem französischen Volk die Anteilnahme der AfD ausgesprochen: „Die Brandkatastrophe von Notre Dame ist nicht nur eine nationale Tragödie für Frankreich, sondern ebenso für das gesamte christliche Abendland. Jetzt ist Zusammenhalt unter den Völkern Europas gefragt. Es wäre zu begrüßen, wenn die Regierung daran mitwirkt, eine […]

Berlin, 15. April 2019. Bundessprecher Dr. Alexander Gauland teilt die Sorgen des Deutschen Hochschulverbandes (DHV) bezüglich der zunehmenden Beschneidung der Meinungsfreiheit an deutschen Universitäten: „Die Warnung des Deutschen Hochschulverbandes vor Denk- und Sprechverboten an den Universitäten ist besorgniserregend. Die freie Lehre und Forschung an den Universitäten sowie der Wettstreit der Meinungen ist eine Grundvoraussetzung für […]

Berlin, 15. April 2019. Bundesvorstandsmitglied, Kay Gottschalk, fordert eine grundlegende Neuausrichtung bei der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und kritisiert dabei auch die staatlichen Subventionen, die zusätzlich zu den monatlichen Zwangsgebühren an ARD, ZDF & Co. aus Steuergeldern fließen: „Der Bundesfinanzminister wurde 2005 schon von der Europäischen Kommission aufgefordert, die 20 Jahre alten Pauschalen zu überprüfen. […]

Berlin, 12. April 2019. Der ex-Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat im ungarischen Fernsehen deutliche Worte für die Migrationspolitik gefunden und die Bundeskanzlerin kritisiert. Dazu erklärt Bundessprecher Dr. Alexander Gauland: „Es ist richtig und wichtig, dass Hans-Georg Maaßen aus Expertensicht das Offensichtliche deutlich ausspricht und den Friede-Freude-Eierkuchen-Deckel lüftet, den die Merkel-Regierung über ihr […]

Berlin, 12. April 2019. Laut Bild-Zeitung kritisiert der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen die erheblichen Versäumnisse in der Migrationspolitik von Angela Merkel und der Europäischen Union. Demnach sei die Zahl der nach Deutschland kommenden Asylsuchenden oder illegal Einreisenden zwar wesentlich kleiner als noch 2015, erklärte Maaßen in einem Interview mit dem ungarischen staatlichen Fernsehsender M1. Wörtlich […]

Berlin, 11. April 2019. Der stellvertretende Bundessprecher, Kay Gottschalk, zweifelt am gesunden Menschenverstand von Olaf Scholz: „Anstatt, wie von uns vorgeschlagen, sinnvollerweise die Grundsteuer komplett abzuschaffen, will Herr Scholz nun in den ohnehin überteuerten Metropolen die Mieten noch höher treiben. Dort, wo ein Durchschnittsverdiener sich bald sowieso schon keine Wohnung mehr leisten kann, wird nicht […]

Berlin, 10. April 2019. Deutschland ist durch Merkels unverantwortliche Politik unsicherer geworden. Nach Angaben des Bundeskriminalamtes werden Deutsche deutlich häufiger Opfer von Straftaten, die von Flüchtlingen begangen werden, als umgekehrt. Die Zahl dieser Straftaten ist 2018 deutlich gestiegen. Bundessprecher Dr. Alexander Gauland zufolge, zeigt dies, „wie leichtfertig die Bundesregierung mit ihrer Politik der offenen Grenzen […]