Berlin, 20. Mai 2020. Die stellvertretende Bundessprecherin, Dr. Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, erinnert Angela Merkel daran, dass sie als Bundeskanzlerin den Interessen der Deutschen verpflichtet sei und sich in Bezug auf ihre Spendierfreudigkeit auf EU-Ebene ein Beispiel am Österreichischen Bundeskanzler Kurz nehmen soll. Es sei erschreckend, wie Merkel der EU quasi […]

Berlin, 20. Mai 2020. Trotz der Aussage des Kanzleramtschefs Helge Braun, es werde keine Impflicht in Deutschland geben, plädiert Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery für eine solche in Bezug auf das Coronavirus und zudem für eine internationale Regelung bei der Verteilung des Impfstoffs. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher und Abgeordneter im Deutschen Bundestag, macht deutlich, dass die […]

Berlin, 19. Mai 2020. Die stellvertretende Bundessprecherin Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, hat den von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron angekündigten „Wiederaufbaufonds“ der EU mit deutlichen Worten kritisiert: „Noch schneller als befürchtet ist die Kanzlerin wieder vor den Begehrlichkeiten Frankreichs und der überschuldeten Süd-Staaten in die Knie gegangen. Der ‚Wiederaufbaufonds‘ ist […]

Berlin, 15. Mai 2020. Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland hat bei seiner heutigen Vorstandssitzung die Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz in der AfD mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Sieben Bundesvorstandsmitglieder stimmten für diesen Antrag, fünf stimmten dagegen, ein Vorstandsmitglied enthielt sich der Stimme. Ausschlaggebend für den Beschluss war, dass Andreas Kalbitz nach Überzeugung der Mehrheit des […]

Berlin, 15. Mai 2020. Der stellvertretende Bundessprecher Stephan Brandner, Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, hat die Wahl des CDU-Politikers Stephan Harbarth zum neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgericht deutlich kritisiert. Er stellt dabei nicht nur auf die enormen Nebeneinkünfte, die Harbarth in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter hatte, ab. Daneben war er auch Vorstand einer Kanzlei, die unter anderem für […]

Berlin, 15. Mai 2020. Der Ehrenvorsitzende Dr. Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, sieht in der steigenden Zahl von ‘Vertragsverletzungsverfahren” der EU gegen ihre Mitglieder ein autoritäres Vorgehen der EU, das ihrem eigenen Anspruch als Verbund souveräner Staaten entgegenstehe. Gauland kritisiert dabei auch deutsche Politiker aus den Reihen von CDU und anderer Parteien, die den bevormundenden […]

Berlin, 14. Mai 2020. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hält an seinem Vorhaben fest, einen „Immunitätsausweis“ einzuführen. Dazu erklärt die stellvertretende Bundessprecherin, Alice Weidel: „Mit einem fadenscheinigen Vorwand unternimmt der Bundesgesundheitsminister einen neuen Versuch, um den Bürgern sein Trojanisches Pferd eines ‚Immunitätsausweises‘ unterzuschieben. Die Überlegungen von europäischen Tourismusministern, den Nachweis des Corona-Immunitätsstatus zur Bedingung für grenzüberschreitendes Reisen […]

Berlin, 13. Mai 2020. Die stellvertretende Bundessprecherin Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, bekräftigt die Forderung der AfD, die EEG-Umlage komplett abzuschaffen. Angesichts der vergleichsweise sehr hohen Produktionskosten für ‘Öko-Energie’ erweise sich GRÜNER Strom nicht nur als sozial ungerecht, sondern auch wirtschaftspolitisch absurd. Es sei niemandem zu vermitteln, warum deutsche Stromverbraucher tiefer in die Tasche greifen […]

Berlin 13. Mai 2020. Der EU-Abgeordnete Axel Voss (CDU), der schon bei der Einführung von Upload-Filtern eine unrühmliche Rolle gespielt hat, sprach sich nun auch noch für eine ,,Corona-App’’ aus, die Kontakte zu Corona-Infizierten nachverfolgen soll. Dabei soll niemand zum Nutzen der App gezwungen, sondern mit „Privilegien“ wie beispielsweise einem Vorrecht auf Restaurant-, Kino- oder […]

Berlin, 13. Mai 2020. Schon ab Samstag sollen die Kontrollen an den deutschen Grenzen gelockert werden – ein vollständiger Wegfall ist für den 15. Juni vorgesehen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, hält die schrittweise Grenzöffnung für ein „völlig falsches Signal“ und macht deutlich, dass zunächst die Verhältnisse im Inland für die Bürger deutlich gelockert werden müssen, […]