Die fatale Krisenpolitik der Bundesregierung Die Corona-Krise und die Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung werden eine Schneise der Verwüstung in der deutschen Wirtschaft hinterlassen. Die volkswirtschaftlichen Schäden des erzwungenen Stillstands werden einen hohen dreistelligen Milliardenbetrag erreichen. Je länger das ökonomische und gesellschaftliche Leben lahmgelegt ist, desto verheerender: Jede weitere Woche kostet nach Schätzungen des Instituts für […]

Berlin, 16. April 2020. Veranstaltungsverbot soll AfD mundtot machen. Aufgrund des nun wohl mindestens bis zum 31. August 2020 bestehenden Verbots der Durchführung von „Großveranstaltungen“ und zur Zeit auch Demonstrationen fordert der stellvertretende Bundessprecher, Stephan Brandner, die sofortige Verpflichtung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sämtlichen im Bundestag vertretenen Parteien, analog der Regelungen zur Werbung vor Wahlen, angemessene […]

Berlin, 15. April 2020. Zu den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz sagt Tino Chrupalla, Bundessprecher: „Auch auf dem Höhepunkt der Corona-Krise gibt Bundeskanzlerin Merkel ein kümmerliches Bild ab. Zu entscheidungsschwach, zu zögerlich ist ihr Handeln, als dass sie Deutschland in dieser schweren Zeit aus der Gefahr führen könnte. Und zu unvollkommen sind die Hilfen für die deutsche […]

Berlin, 15. April 2020. Bundeskanzlerin Angela Merkel berät heute mit den Ministerpräsidenten über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise. Die stellvertretende Bundessprecherin Alice Weidel spricht sich für eine sichere und schnelle Öffnung von Geschäften und Dienstleistungsunternehmen aus: „Supermärkte, Baumärkte, Blumenläden, Buchhandlungen und Tankstellen zeigen in der Corona-Krise, dass ihre Kunden Hygiene- und Abstandsregeln einhalten können. […]

Berlin, 14. April 2020. Was Experten bereits seit Monaten angedeutet hatten, hat der “Lockdown” im Zuge der Corona-Krise als Zufallsbefund bewiesen: Die Behauptungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Diesel-Verbote seien zur Luftreinhaltung nötig, sind widerlegt. Bundessprecher Jörg Meuthen erklärt dazu: „Aktuelle Messungen zeigen: Ein drastischer Rückgang des Verkehrs führt nicht zu einem entsprechenden Rückgang von Stickoxid […]

Berlin, 14. April 2020. Kaum zu glauben: Durchschnittlich momentan weniger als ein Asylbewerber pro Tag – statt täglich ca. 400. Die Bundesregierung erklärte auf Anfrage des Bundestagsabgeordneten und stellvertretendem Bundessprechers, Stephan Brandner, dass seit der 12. Kalenderwoche – dem offiziellen Start der Einreisebeschränkungen in Deutschland – nur 39 Personen – davon allein 20 in der […]

Berlin, 14. April 2020. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) Bedford-Strohm hat in der Süddeutschen Zeitung  dafür plädiert, bei der Bewältigung der Corona-Krise wohlhabende Personen stärker zu belasten: „Man darf sich keine Illusionen machen, wenn die Krise vorüber ist, wird es eine riesige Solidaritätsanstrengung brauchen, und ich hoffe, dass wir alle dazu bereit […]

Berlin, 9. April 2020. Tausende Betriebe sind aufgrund staatlicher Anordnung für einige Wochen, eventuell sogar Monate geschlossen worden. Betroffen sind etwa Gaststätten, Friseurgeschäfte und Einzelhandelsunternehmen. Ein gesetzlicher Entschädigungsanspruch besteht bislang nur sehr eingeschränkt. Zu dieser Problemlage merkt Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, an: „Entschädigungszahlungen stehen Unternehmern nach § 56 Infektionsschutzgesetz nur dann zu, wenn sie selbst von […]

Berlin, 9. April 2020. Asylbewerber in Deutschland erhalten bis auf Weiteres keine ablehnenden Bescheide mehr. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stellt laut Medienberichten keine Ablehnungsbescheide für Asylbewerber mehr aus, weil es für diese in der Corona-Krise schwierig sei, anwaltlich beraten zu werden. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt: „Es kann nicht sein, dass andere […]

Berlin, 8. April 2020. Im Bundestag wird offenbar derzeit zwischen den Fraktionen – freilich unter Ausschluss der AfD – hinweg eine Abschaffung der Diätenerhöhung diskutiert. Nach Informationen der BILD-Zeitung konnte eine Einigung erzielt werden. Bereits seit Anfang der Legislaturperiode lehnt der stellvertretende Bundessprecher Stephan Brandner den Automatismus der Erhöhung ab: „Die Debatte um und die […]